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BFH verlängert Zeitraum zum Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht

Der Verkauf einer Immobilie ist umsatzsteuerfrei. Bei Immobilientransaktionen zwischen Unternehmern stellt sich jedoch regelmäßig die Frage, ob nicht anstelle der Umsatzsteuerfreiheit zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden soll.

Denn die Umsatz­steu­er­f­rei­heit hat einen Pfer­de­fuß: Vor­steu­er­be­träge etwa aus Errich­tungs- oder Erhal­tungs­kos­ten der letz­ten zehn Jahre sind zei­t­an­tei­lig zu berich­ti­gen. Die ein­mal erklärte Option zur Umsatz­steu­erpf­licht ist grund­sätz­lich auch wider­ruf­lich. Man­gels kon­k­re­ter Bestim­mung im Umsatz­steu­er­ge­setz ist jedoch seit gerau­mer Zeit strei­tig, inn­er­halb wel­chen Zei­traums sowohl die Option als auch ihr Wider­ruf aus­ge­übt wer­den kann.

So akzep­tiert die Finanz­ver­wal­tung die Opti­ons­aus­übung oder den Wider­ruf nur bis zur sog. for­mel­len Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung, in der die Immo­bi­li­en­trans­ak­tion erfasst wurde. „Ist die Rechts­be­helfs­frist abge­lau­fen und die Steu­er­fest­set­zung damit unan­fecht­bar, ist die for­melle Bestands­kraft gege­ben und somit nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung weder die Opti­ons­aus­übung noch der Wider­ruf mög­lich.“ erklärt Chris­tine Kauff­mann, Steu­er­be­ra­te­rin bei Ebner Stolz in Stutt­gart.

Der BFH wider­spricht nun aber mit Urteil vom 19.12.2013 (Az. V R 6/12) die­ser Sicht­weise des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums und erklärt in dem Streit­fall den Wider­ruf der Option auch dann noch für wirk­sam, wenn zwar die Steu­er­fest­set­zung for­mell bestands­kräf­tig ist, aber auf Grund eines sog. Vor­be­halts der Nach­prü­fung noch änder­bar ist. „In der Umsatz­steuer erfolgt eine quasi Selbst­ver­an­la­gung in Form der Umsatz­steue­r­er­klär­ung, die per Gesetz eine Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung dar­s­tellt. Fol­g­lich ist diese noch abän­der­bar, solange der Vor­be­halt nicht per Bescheid auf­ge­ho­ben wurde und noch keine Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten ist.“ wie Chris­tine Kauff­mann erläu­tert, ergibt sich dar­aus ein deut­lich län­ge­rer Zei­traum.

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