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Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach tatsächlichen Aktienverkäufen

FG Münster 6.12.2016, 7 K 3225/13 E

Die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG kann nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen. Im Interesse einer einfachen Handhabung der Regelung muss die Beteiligung an eine feste Bezugsgröße anknüpfen und darf nicht ständigen Schwankungen unterliegen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte sich in den Jah­ren 2006 und 2007 an einer nach US-ame­ri­ka­ni­schem Recht gegrün­de­ten Inc., die mit einer deut­schen Akti­en­ge­sell­schaft ver­g­leich­bar ist. Im Unter­neh­mens­re­gis­ter des Bun­des­staa­tes Nevada war die Gesell­schaft mit einem "aut­ho­ri­zed capi­tal" von 50 Mio. US-$ ein­ge­tra­gen. In glei­cher Höhe bestand auch eine Ein­tra­gung des Kapi­tals in das deut­sche Han­dels­re­gis­ter für die inlän­di­sche Zweig­nie­der­las­sung. Der Klä­ger hielt hier­von 129.300 Anteile. Nach­dem sich her­aus­ge­s­tellt hatte, dass der Klä­ger - ebenso wie andere inlän­di­sche Anle­ger - wohl einem Kapi­tal­an­la­ge­be­trug zum Opfer gefal­len war, sprach ihm das LG Scha­dens­er­satz i.H. des Kauf­p­rei­ses Zug um Zug gegen Rück­über­tra­gung der Anteile gegen den CEO der Inc. zu, den er jedoch nicht bei­t­rei­ben konnte.

Das Finanz­amt lehnte die Aner­ken­nung des als nega­tive Ein­künfte nach § 17 EStG gel­tend gemach­ten Ver­lus­tes des Kauf­p­rei­ses mit der Begrün­dung ab, dass der Klä­ger nur i.H.v. 0,25% am Kapi­tal der Gesell­schaft betei­ligt gewe­sen sei. Hier­ge­gen wandte der Klä­ger ein, dass nicht auf das ein­ge­tra­gene Min­dest­grund­ka­pi­tal, son­dern auf die tat­säch­lich aus­ge­ge­be­nen Aktien abzu­s­tel­len sei. Diese hät­ten nach den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft ledig­lich ca. 3 Mio. US-$ umfasst, so dass sein Anteil 4,2% betrage. Soweit sich aus dem Emis­si­on­s­pro­spekt der Gesell­schaft andere Werte ergä­ben, seien diese Anga­ben gesc­hönt und damit unzu­tref­fend.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den vom Klä­ger erlit­te­nen Ver­lust aus sei­ner Betei­li­gung an der Inc. zu Recht nicht als Ein­künfte aus Gewer­be­be­trieb gem. § 17 EStG ange­setzt.

Der Klä­ger war nicht zu min­des­tens 1% am Kapi­tal der Inc. betei­ligt. Im Inter­esse einer ein­fa­chen Hand­ha­bung der Rege­lung des § 17 EStG muss die Betei­li­gung an eine feste Bezugs­größe anknüp­fen und darf nicht stän­di­gen Schwan­kun­gen unter­lie­gen. Dies sprach dafür, das in den Regis­tern ein­ge­tra­gene Kapi­tal i.H.v. 50 Mio. US-$ anzu­set­zen.

Selbst wenn man dem­ge­gen­über davon aus­ginge, dass das "aut­ho­ri­zed capi­tal" - ähn­lich wie das geneh­migte Kapi­tal i.S.v. § 202 AktG - nicht maß­geb­lich sei, läge die Betei­li­gung des Klä­gers unter­halb der 1%-Grenze. In solch einem Fall wären nicht nur die Aktien ein­zu­be­zie­hen, die sich im Streu­be­sitz ver­schie­de­ner Anle­ger befin­den, son­dern auch die Anteile der Haupt­ak­tio­närin der Inc., einer Gesell­schaft mit Sitz in Gibral­tar. Im Emis­si­on­s­pro­spekt waren unter Ein­be­zie­hung die­ser Anteile bereits vor dem ers­ten Anteil­ser­werb durch den Klä­ger Anteile zum Nenn­wert von ca. 22,6 Mio. US-$ aus­ge­ge­ben wor­den. Dass diese Anga­ben unzu­tref­fend sein könn­ten, hatte der Klä­ger, den auf­grund des vor­lie­gen­den Aus­lands­sach­ver­halts eine erhöhte Mit­wir­kungspf­licht traf, nicht nach­ge­wie­sen.

Da der Senat letzt­lich der Auf­fas­sung war, dass der Klä­ger den Ver­lust für das fal­sche Jahr bean­tragt hatte, war die Revi­sion nicht zuzu­las­sen.

Link­hin­weis:

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