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Anspruch von Gewerbetreibenden auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

BGH 17.4.2014, III ZR 87/13 u.a.

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Das Kundendienstbüro einer Versicherung hat daher Anspruch auf Eintragung nach dem Muster "Name der Versicherung, Kundendienstbüro, Name des Betreibers".

Der Sach­ver­halt:
In den drei vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ver­lan­gen die kla­gen­den Bet­rei­ber von Kun­den­di­enst­büros einer Ver­si­che­rung von den Bet­rei­bern ihrer Tele­fon­an­schlüsse, sie ohne zusätz­li­che Kos­ten unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung "X. (= Name der Ver­si­che­rung) Kun­den­di­enst­büro Y.Z. (= Vor­name und Nach­name der Klä­ger)" in den genann­ten Ver­zeich­nis­sen ein­zu­tra­gen.

Die beklag­ten Tele­fon­di­en­st­an­bie­ter sind dem­ge­gen­über der Ansicht, die Klä­ger hät­ten ledig­lich einen Anspruch dar­auf, einen kos­ten­lo­sen Ein­trag unter ihrem Nach- und Vor­na­men gefolgt von der Angabe "Ver­si­che­run­gen" zu erhal­ten (= Z., Y., Ver­si­che­run­gen). Die gewünschte Ein­tra­gung begin­nend mit dem Namen der Ver­si­che­rung sei nur gegen einen Auf­preis mög­lich.

Die Kla­gen hat­ten in den Vor­in­stan­zen Erfolg. Die Revi­sio­nen der Beklag­ten hat­ten vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben gem. § 45m Abs. 1 S. 1 TKG einen Anspruch auf den kos­ten­lo­sen Ein­trag unter ihrer Geschäfts­be­zeich­nung.

Zum "Namen" im Sinne die­ser Vor­schrift zählt auch die Geschäfts­be­zeich­nung, unter der ein Teil­neh­mer ein Gewerbe bet­reibt, für das der Tele­fon­an­schluss besteht. Denn diese Angabe ist erfor­der­lich, um den Gewer­be­t­rei­ben­den, der als sol­cher - und nicht als Pri­vat­per­son - den Anschluss unter­hält, als Teil­neh­mer iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen. Dies gilt nicht nur für juris­ti­sche Per­so­nen, Kauf­leute, die einen han­dels­recht­li­chen Namen (Firma) füh­ren oder in die Hand­werks­rolle ein­ge­tra­gene Hand­wer­ker, son­dern auch für sons­tige Gewer­be­t­rei­bende, die eine Geschäfts­be­zeich­nung füh­ren.

Es ist kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, beim Ein­tra­gungs­an­spruch des § 45m Abs. 1 S. 1 TKG danach zu unter­schei­den, ob ein Geschäfts­name im Han­dels­re­gis­ter oder in der Hand­werks­rolle ein­ge­tra­gen ist oder ob dies nur des­we­gen nicht der Fall ist, weil der Unter­neh­mer weder ein Han­dels­ge­schäft noch ein Hand­werk bet­reibt. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob ein im Ver­kehr tat­säch­lich gebrauch­ter Geschäfts­name besteht, dem für die Iden­ti­fi­zie­rung des Gewer­be­t­rei­ben­den - in die­ser Funk­tion - ein maß­geb­li­ches Gewicht zukommt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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