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Anspruch auf Löschung eines Domainnamens

BGH 6.11.2013, I ZR 153/12

Eine Zuordnungsverwirrung liegt im Regelfall bereits dann vor, wenn ein Dritter einen fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internetadresse verwendet; eine bundesweite Zuordnungsverwirrung ist nicht erforderlich. Insoweit steht dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber des Domainnamens "sr.de" gem. § 12 BGB ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung zu.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Inha­ber des bei der DENIC e.G. regi­s­trier­ten Inter­net-Domain­na­mens "sr.de". Inhalte sind über diese Inter­netadresse nicht abruf­bar. Der Beklagte benutzt seit sei­ner Grün­dung im Jahr 1957 die Buch­sta­ben­folge "SR" als Abkür­zung für seine Unter­neh­mens­be­zeich­nung "Saar­län­di­scher Rund­funk". Er ist Inha­ber der beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt als ver­kehrs­durch­ge­setzt für eine Reihe von Dienst­leis­tun­gen im Bereich Rund­funk und Fern­se­hen ein­ge­tra­ge­nen Wort­marke "SR".

Der Beklagte ließ durch die DENIC e.G. einen sog. Dis­pute-Ein­trag für den Domain­na­men "sr.de" ein­tra­gen mit der Folge, dass der Klä­ger die­sen zwar wei­ter nut­zen, nicht aber auf Dritte über­tra­gen kann. Im Januar 2011 for­derte der Beklagte den Klä­ger erfolg­los auf, den Domain­na­men frei­zu­ge­ben. Der Klä­ger hielt den Dis­pute-Ein­trag für unbe­rech­tigt und begehrte des­sen Löschung. Der Beklagte trat dem ent­ge­gen und nahm den Klä­ger wider­kla­gend auf Löschung des Domain­na­mens in Anspruch.

Das LG wies die Klage ab und ver­ur­teilte den Klä­ger auf die Wider­klage antrags­ge­mäß; das OLG wies die Wider­klage ab und das wei­ter­ge­hende Rechts­mit­tel zurück. Auf die hier­ge­gen gerich­tete Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf als zum Nach­teil des Beklag­ten erkannt wor­den war. Die Beru­fung des Klä­gers wurde ins­ge­s­amt zurück­ge­wie­sen.

Gründe:
Dem Beklag­ten steht gem. § 12 BGB ein Anspruch auf Löschung des Domain­na­mens "sr.de" zu.

Zwar geht der zei­chen­recht­li­che Schutz aus §§ 5, 15 Mar­kenG in sei­nem Anwen­dungs­be­reich grund­sätz­lich dem Namens­schutz des § 12 BGB vor. Letz­te­rer kommt jedoch in Betracht, soweit der Funk­ti­ons­be­reich des Unter­neh­mens aus­nahms­weise durch eine Ver­wen­dung der Unter­neh­mens­be­zeich­nung außer­halb der kenn­zei­chen­recht­li­chen Ver­wechs­lungs­ge­fahr berührt wird. Dies ist der Fall, wenn die Unter­neh­mens­be­zeich­nung nicht im geschäft­li­chen Ver­kehr oder außer­halb der Bran­chen­nähe benutzt wird oder wenn mit der Löschung eines Domain­na­mens eine Rechts­folge begehrt wird, die aus kenn­zei­chen­recht­li­chen Vor­schrif­ten grund­sätz­lich nicht her­ge­lei­tet wer­den kann.

Mit Erfolg wandte sich die Revi­sion sch­ließ­lich gegen die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts, es fehle an den wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Löschungs­an­spruchs gem. § 12 BGB. So war im vor­lie­gen­den Fall eine in Betracht kom­mende unbe­rech­tigte Namen­s­an­ma­ßung i.S.v. § 12 S. 1 Fall 2 BGB zu beja­hen. Diese setzt vor­aus, dass ein Drit­ter unbe­fugt den Namen oder eine als Namen geschützte Bezeich­nung gebraucht, dadurch eine Zuord­nungs­ver­wir­rung ein­tritt und schutz­wür­dige Inter­es­sen des Namens­trä­gers ver­letzt wer­den.

Der Klä­ger hatte die Unter­neh­mens­be­zeich­nung "sr" durch die Regi­s­trie­rung des Domain­na­mens "sr.de" namens­mä­ßig gebraucht. Zwar ist es denk­bar, dass der Ver­kehr in einem Domain­na­men aus­sch­ließ­lich eine Besch­rei­bung des Inhalts der damit bezeich­ne­ten Web­site sieht. Inso­weit sind jedoch kon­k­rete Fest­stel­lun­gen erfor­der­lich. Daran fehlte es hier. Außer­dem hatte der Klä­ger den Domain­na­men "sr.de" unbe­fugt benutzt und es war das Merk­mal der Zuord­nungs­ver­wir­rung zu beja­hen. Eine Zuord­nungs­ver­wir­rung liegt im Regel­fall bereits dann vor, wenn ein Drit­ter einen frem­den Namen namens­mä­ßig im Rah­men einer Inter­netadresse ver­wen­det. Der Ver­kehr sieht in der Ver­wen­dung eines unter­schei­dungs­kräf­ti­gen, nicht sog­leich als Gat­tungs­be­griff ver­stan­de­nen Zei­chens als Inter­netadresse im All­ge­mei­nen einen Hin­weis auf den Namen des Bet­rei­bers des jewei­li­gen Inter­ne­t­auf­tritts.

Zu Unrecht war das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass für den auf eine Löschung des Domain­na­mens sch­lecht­hin gerich­te­ten Kla­ge­an­trag eine bun­des­weite Zuord­nungs­ver­wir­rung erfor­der­lich sei. Ent­ge­gen sei­ner Annahme wird eine Zuord­nungs­ver­wir­rung auch nicht durch das Öff­nen der Web­seite nach­träg­lich rela­ti­viert, weil die das Namens­recht beein­träch­ti­gende Wir­kung unab­hän­gig von der Ver­wen­dung des Domain­na­mens bereits durch die in der Regi­s­trie­rung lie­gen­den Aus­schluss­wir­kung ein­tritt. Hier kam noch hinzu, dass nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auf der durch den ange­grif­fe­nen Domain­na­men bezeich­ne­ten Inter­net­seite keine Inhalte hin­ter­legt sind und bereits des­halb hin­rei­chend sichere Anhalts­punkte für die Annahme feh­len, dem Ver­kehr werde sog­leich nach dem Öff­nen der Inter­net­seite deut­lich wer­den, dass er sich nicht auf der Seite des Beklag­ten befin­den könne.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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