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Anforderungen an den Buchnachweis

BFH 28.8.2014, V R 16/14

Um den Buchnachweis i.S.v. § 13 UStDV entsprechend dem Senatsurteil vom 28.5.2009 (Az.: V R 23/08) dem Grunde nach zu führen, reicht es aus, wenn der Steuerpflichtige die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung verbucht hat. Es kommt nicht darauf an, ob der Unternehmer zusätzlich ein Warenausgangsbuch i.S.v. § 144 AO geführt hat oder weitergehend seine Buchführung im Allgemeinen als ordnungsgemäß anzusehen ist.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin lie­ferte in den Streit­jah­ren 2007 und 2008 Gegen­stände in das Aus­land und behan­delte diese Lie­fe­run­gen als nach § 6 UStG steu­er­f­rei. In ihrer Buch­füh­rung ver­buchte sie die Aus­fuhr­lie­fe­run­gen auf einem sepa­ra­ten Konto unter Bezug­nahme auf die jewei­lige Rech­nung über die Aus­fuhr­lie­fe­run­gen. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass die Lie­fe­run­gen steu­erpf­lich­tig seien, da die Klä­ge­rin den Beleg- und Buch­nach­weis nicht erbracht.

Das FG der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion der Steu­er­be­hörde blieb vor dem BFH erfolg­los.

Die Gründe:
Aus­fuhr­lie­fe­run­gen sind gem. § 4 Nr. 1a UStG unter den in § 6 UStG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen steu­er­f­rei. Uni­ons­recht­lich beruht dies auf Art. 146 Abs. 1a u. b MwSt­Sy­s­tRL. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­f­rei­ung hat der Unter­neh­mer gem. § 6 Abs. 4 S. 1 UStG nach­zu­wei­sen, wobei das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes bestim­men kann, wie der Unter­neh­mer die Nach­weise zu füh­ren hat. Auf­grund die­ser Ermäch­ti­gung hat der Unter­neh­mer einen Nach­weis gem. §§ 8 ff. UStDV durch Belege und gem. § 13 UStDV durch Auf­zeich­nun­gen zu füh­ren. Die Vor­schrif­ten zum sog. Beleg- und Buch­nach­weis gem. § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. §§ 8 bis 17 UStDV beru­hen uni­ons­recht­lich auf der gem. Art. 131 MwSt­Sy­s­tRL beste­hen­den Befug­nis, Bedin­gun­gen für die Anwen­dung der Steu­er­be­f­rei­un­gen für Aus­fuhr­lie­fe­run­gen fest­zu­set­zen und sind daher grund­sätz­lich mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar.

Infol­ge­des­sen hat das FG zu Recht ent­schie­den, dass die Lie­fe­run­gen der Klä­ge­rin steu­er­f­rei waren. Die Klä­ge­rin hatte den Bele­gnach­weis auf­grund der von ihr ers­tell­ten Anla­gen zu den Rech­nun­gen vor dem Schluss der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung erbracht. Dabei war die auf tat­säch­li­chem Gebiet lie­gende Wür­di­gung des FG, dass die Ergän­zun­gen der Rech­nun­gen für den Beleg- und Buch­nach­weis aus­reich­ten, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Um den Buch­nach­weis i.S.v. § 13 UStDV ent­sp­re­chend dem Senat­s­ur­teil vom 28.5.2009 (Az.: V R 23/08) dem Grunde nach zu füh­ren, reicht es aus, wenn die Klä­ge­rin die Aus­fuhr­lie­fe­run­gen auf einem sepa­ra­ten Konto unter Bezug­nahme auf die jewei­lige Rech­nung ver­bucht hat.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanzam­tes kam es nicht dar­auf an, ob der Unter­neh­mer zusätz­lich ein Waren­aus­gangs­buch i.S.v. § 144 AO geführt hat oder wei­ter­ge­hend seine Buch­füh­rung im All­ge­mei­nen als ord­nungs­ge­mäß anzu­se­hen ist. Ohne dass der Senat dar­über zu ent­schei­den hat, ob der natio­nale Gesetz­ge­ber unter Berück­sich­ti­gung des uni­ons­recht­li­chen Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit berech­tigt wäre, für den Buch­nach­weis auf der­ar­tige Kri­te­rien abzu­s­tel­len, erge­ben sich der­ar­tige Erfor­der­nisse jeden­falls nicht aus §§ 8 ff. UStDV. Die Klä­ge­rin war daher berech­tigt, durch die im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ers­tell­ten Anla­gen zu den Rech­nun­gen nicht nur den Bele­gnach­weis, son­dern auch den Buch­nach­weis zu ver­voll­stän­di­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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