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Abziehbarkeit selbst getragener Benzinkosten von Arbeitnehmern im Außendienst trotz Anwendung der 1-Prozent-Methode

FG Düsseldorf 4.12.2014, 12 K 1073/14 E

Die von einem im Außendienst tätigen Arbeitnehmer getragenen Benzinkosten sind, trotz Bewertung der privaten Nutzung nach der 1-Prozent-Methode, insgesamt als Werbungskosten abziehbar. Hierdurch wird die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber alle Kosten tragen, und Arbeitnehmern, die die Kfz-Kosten in mehr oder weniger großem Umfang selbst zu tragen verpflichtet sind, abgemildert.

Der Sach­ver­halt:
Der im Außen­di­enst tätige Klä­ger erhielt im Streit­jahr 2012 von sei­nem Arbeit­ge­ber ein betrieb­li­ches Kfz, des­sen Ben­zin­kos­ten er selbst zu tra­gen hatte. Dem Klä­ger war auch die pri­vate Nut­zung des Kfz gestat­tet. Der Arbeit­ge­ber ermit­telte für die Lohn­steuer den geld­wer­ten Vor­teil aus der Kfz-Über­las­sung nach der 1-Pro­zent-Rege­lung mit 523 € mtl. (6.276 € im Jahr 2012), ein geld­wer­ter Vor­teil nach § 8 Abs. 2 S. 3 EStG wurde in Erman­ge­lung einer regel­mä­ß­i­gen Arbeits­stätte nicht erfasst.

In der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung machte der Klä­ger neben ande­ren Auf­wen­dun­gen 73 Pro­zent des wegen der Kfz-Nut­zung ange­setz­ten geld­wer­ten Vor­teils, d.h. einen Betrag von 4.596 € (= 6.276 x 73 Pro­zent) als Wer­bungs­kos­ten bei sei­nen Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit gel­tend. Den Wert von 73 Pro­zent begrün­dete er unter Vor­lage des in den Akten des Beklag­ten befind­li­chen Fahr­ten­bu­ches damit, dass nur 27 Pro­zent aller Fahr­ten pri­vat ver­an­lasst gewe­sen seien. Zusätz­lich machte er sämt­li­che von ihm im Streit­jahr getra­ge­nen Ben­zin­kos­ten i.H.v. 5.599 € als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Tätig­keit gel­tend.

Das Finanz­amt ver­sagte den Abzug die­ser Kos­ten mit der Begrün­dung, ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch liege nicht vor. Im Ein­spruchs­ver­fah­ren legte der Klä­ger eine Beschei­ni­gung sei­nes Arbeit­ge­bers vor, nach der die vom Arbeit­ge­ber selbst getra­ge­nen übri­gen Kfz-Kos­ten 6.348 € im Jahr 2012 betra­gen hat­ten. Dazu trug er vor, nun­mehr von sei­nem Wahl­recht zum Wech­sel von der 1-Pro­zent-Rege­lung zur Besteue­rung nach der Fahr­ten­buch­me­thode Gebrauch zu machen. Der Arbeits­lohn sei des­halb um den wegen der Kfz-Nut­zung pau­schal ermit­tel­ten Sach­be­zug zu kür­zen, statt­des­sen sei der Wert des Sach­be­zugs mit 27 Pro­zent der vom Arbeit­ge­ber getra­ge­nen Kfz-Kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Außer­dem seien ent­sp­re­chend dem beruf­li­chen Nut­zungs­teil des Kfz 73 Pro­zent der selbst getra­ge­nen Ben­zin­kos­ten als Wer­bungs­kos­ten abzu­zie­hen.

Das FG gab der Klage, mit der der Klä­ger die Berück­sich­ti­gung der Ben­zin­kos­ten als wei­tere Wer­bungs­kos­ten begehrte, statt. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die vom Klä­ger getra­ge­nen Ben­zin­kos­ten sind, trotz Bewer­tung der pri­va­ten Nut­zung nach der 1-Pro­zent-Methode, ins­ge­s­amt als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar.

Dies gilt für die auf beruf­li­che Fahr­ten ent­fal­len­den Ben­zin­kos­ten, weil sie zur Erzie­lung des in Bar­lohn bemes­se­nen Teils des Arbeits­lohns (Fest­ge­halt und Pro­vi­sion) auf­ge­wen­det wur­den und als durch diese Ein­nah­men ver­an­lasste Wer­bung­kos­ten nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG abzieh­bar sind. Aber auch die für die Pri­vat­fahr­ten auf­ge­wen­de­ten Ben­zin­kos­ten sind als Wer­bungs­kos­ten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG abzieh­bar, weil sie zum Erwerb von Sach­lohn in Gestalt der pri­va­ten Kfz-Nut­zung auf­ge­wen­det wur­den.

Der Senat ist der Ansicht, dass der Abzug die­ser Wer­bungs­kos­ten nicht des­halb zu ver­sa­gen ist, weil der Wert der Pri­vat­nut­zung nach der 1-Pro­zent-Rege­lung ermit­telt wor­den ist. Die in § 8 Abs. 2 S. 2 bis S. 4 EStG ent­hal­te­nen Rege­lun­gen stel­len ledig­lich spe­zi­elle Grund­sätze für die Bewer­tung der Ein­nahme "Kfz-Nut­zung" auf und tref­fen keine Aus­sage zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug. Des­sen Vor­aus­set­zun­gen sind wei­ter nach all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zu beur­tei­len.

Die Berück­sich­ti­gung von Wer­bung­kos­ten bei der Wer­t­er­mitt­lung nach der 1-Pro­zent-Rege­lung stellt weder eine unzu­läs­sige Ver­men­gung der bei­den vom Gesetz zur Ermitt­lung des Wer­tes der pri­va­ten Kfz-Nut­zung vor­ge­se­hen Metho­den dar noch wird dadurch der Ver­ein­fa­chungs­zweck der gesetz­li­chen Rege­lung gefähr­det. Der Wert der Ein­nahme wird bei der pau­scha­len Methode wei­ter­hin mit 1 Pro­zent des Lis­ten­p­rei­ses ange­setzt. Es ist dann Sache des Arbeit­neh­mers, seine ent­sp­re­chen­den Wer­bungs­kos­ten gel­tend zu machen und nach­zu­wei­sen. Die Wer­bungs­kos­ten kön­nen ohne ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch Berück­sich­ti­gung fin­den. Eine Auf­tei­lung erüb­rigt sich, weil die Auf­wen­dun­gen ent­we­der durch die betrieb­li­chen Fahr­ten ver­an­lasst wor­den sind oder zur Erlan­gung des Sach­be­zugs "Pri­vat­fahr­ten" getä­tigt wur­den.

Durch den Abzug indi­vi­du­el­ler Wer­bungs­kos­ten auch bei Anwen­dung der 1-Pro­zent-Rege­lung wird die Ung­leich­be­hand­lung zwi­schen Arbeit­neh­mern, deren Arbeit­ge­ber alle Kos­ten tra­gen, und Arbeit­neh­mern, die die Kfz-Kos­ten in mehr oder weni­ger gro­ßem Umfang selbst zu tra­gen verpf­lich­tet sind, abge­mil­dert. Dass mit dem in § 8 Abs. 2 S. 2 EStG ent­hal­te­nen Ver­weis auf § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG für die Typi­sie­rung auf eine Rege­lung zurück­ge­grif­fen wird, bei der sich sämt­li­che Kfz-Auf­wen­dun­gen steu­er­lich aus­ge­wirkt haben, spricht eben­falls dafür, erwerbs­be­ding­ten Auf­wand zum Abzug zuzu­las­sen. Ande­ren­falls wür­den die indi­vi­du­ell vom Arbeit­neh­mer getra­ge­nen Kos­ten ganz oder teil­weise sowohl beim Arbeit­ge­ber als auch beim Arbeit­neh­mer steu­er­lich unbe­rück­sich­tigt blei­ben, obwohl es sich um Auf­wand für ein betrieb­li­ches Kfz han­delt.

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