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(Kein) inländischer Wohnsitz während beruflicher Auslandstätigkeit

FG Hamburg 18.6.2014, 1 K 134/12

Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nicht durch kurzzeitige Besuche und sonstige kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-, Berufs- oder familiären Zwecken, die nicht einem Aufenthalt mit Wohncharakter gleichkommen, beibehalten oder begründet. Das gilt auch dann, wenn dem Steuerpflichtigen während dieser Zeit die Nutzung seiner inländischen Wohnung weiterhin möglich wäre.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war zusam­men mit sei­ner Ehe­frau beruf­lich für fünf Jahre ins euro­päi­sche Aus­land gegan­gen. In Irland sch­loss er sodann im Jahr 2002 einen Miet­ver­trag über ein Haus zunächst für vier Jahre ab und ver­län­gerte dann für ein Jahr. Das den Klä­gern gehö­rende Ein­fa­mi­li­en­haus in Deut­sch­land wurde wäh­rend der Zeit zunächst von den auch zuvor dort woh­nen­den stu­die­ren­den Söh­nen der Klä­ger, spä­ter bis zur Rück­kehr der Klä­ger von einem der Söhne mit sei­ner spä­te­ren Ehe­frau bewohnt.

In der Kor­res­pon­denz mit dem Finanz­amt und in ihren Steue­r­er­klär­un­gen gaben die Klä­ger wäh­rend des Aus­land­au­f­ent­hal­tes ihr Haus in Deut­sch­land als Adresse an. Sie kamen wäh­rend die­ser Zeit tat­säch­lich jeweils nur für Weih­nach­ten und den Jah­res­wech­sel nach Deut­sch­land, wobei sie dann nicht in ihrem Haus, son­dern jeweils im Hotel über­nach­te­ten.

Der Klä­ger wandte sich gegen eine unbe­schränkte Steu­erpf­licht in Deut­sch­land für das Streit­jahr 2005. Das Finanz­amt war der Ansicht, die Klä­ger hät­ten den inlän­di­schen Fami­li­en­wohn­sitz nicht im Hin­blick auf den Aus­lands­au­f­ent­halt in Irland auf­ge­ge­ben, son­dern bei­be­hal­ten. Die Nut­zung der Woh­nung durch die Söhne sei mit einer Fremd­ver­mie­tung nicht ver­g­leich­bar.

Das FG gab der Klage statt. Das Urteil ist mitt­ler­weile rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Die Klä­ger waren im Streit­jahr im Inland nicht unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig gem. § 1 Abs. 1 EStG. Sie hat­ten hier weder ihren Wohn­sitz gem. § 8 AO noch ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt gem. § 9 AO und waren daher nur beschränkt steu­erpf­lich­tig gem. § 1 Abs. 4 EStG mit ihren inlän­di­schen Ein­künf­ten i.S.v. § 49 EStG, zu denen in Irland erzielte Ein­künfte aus nicht­selbst­stän­di­ger Arbeit nicht gehö­ren.

Die Klä­ger hat­ten ihr Ein­fa­mi­li­en­haus wäh­rend der Aus­land­s­tä­tig­keit zwar behal­ten und waren nicht etwa durch eine Ver­mie­tung des Hau­ses an einer Nut­zung gehin­dert. Die Nut­zung des Hau­ses durch ihre Söhne hatte im Wesent­li­chen die vor­he­rige Nut­zung der frühe­ren Kin­der­zim­mer und der gemein­schaft­lich zu nut­zen­den Räume wie Wohn­zim­mer, Küche und Bad fort­ge­setzt und die Klä­ger nicht an einer eige­nen Nut­zung des Hau­ses und ins­be­son­dere ihres Schlaf­zim­mers gehin­dert. Hier­für wäre allen­falls in gerin­gem Umfang ein Ver­rü­cken von Möb­el­stü­cken erfor­der­lich gewe­sen. Auch einen Haus­schlüs­sel hät­ten die Klä­ger ohne wei­te­res auf Anfor­de­rung erhal­ten kön­nen.

Die Klä­ger hat­ten somit in ihrem Haus zwar eine Woh­nung inne­ge­habt, die sie auch im Hin­blick auf eine spä­tere Rück­kehr bei­be­hal­ten woll­ten, die sie jedoch nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nahme tat­säch­lich nicht nutz­ten haben, weil sie wäh­rend ihrer Besu­chen in Deut­sch­land in einem Hotel über­nach­te­ten. Es fehlte damit an dem für die Beja­hung eines Wohn­sit­zes wesent­li­chen Ele­ment einer Benut­zung (bzw. zumin­dest einer Benut­zungs­ab­sicht bezüg­lich) der Woh­nung.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich auf dem Jus­tiz­por­tal Ham­burg.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier (pdf-Doku­ment).
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