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Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung

EuGH 16.5.2017, C-682/15

Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen zwar kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig sind. Diese Kontrolle beschränkt sich aber auf die Prüfung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint.

Der Sach­ver­halt:
Ber­lioz ist eine Akti­en­ge­sell­schaft lux­em­bur­gi­schen Rechts, die Divi­den­den erhielt, die ihr ihre Toch­ter­ge­sell­schaft, die ver­ein­fachte Akti­en­ge­sell­schaft fran­zö­si­schen Rechts Cofima, unter Bef­rei­ung von der Quel­len­steuer gezahlt hatte. Bei einer Prü­fung der Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten der Cofima rich­tete die fran­zö­si­sche Steu­er­ver­wal­tung im Jahr 2014 an die lux­em­bur­gi­sche Steu­er­ver­wal­tung ein Infor­ma­ti­on­s­er­su­chen über die Mut­ter­ge­sell­schaft Ber­lioz Invest­ment Fund. Auf Ersu­chen der lux­em­bur­gi­schen Steu­er­be­hör­den teilte Ber­lioz alle gewünsch­ten Infor­ma­tio­nen mit, außer den Namen und Anschrif­ten ihrer Gesell­schaf­ter sowie der Höhe und der Betei­li­gungs­quote der von die­sen jeweils gehal­te­nen Kapi­tal­an­teile.

Weil Ber­lioz sich wei­gerte, diese Aus­künfte zu ertei­len, ver­hängte die lux­em­bur­gi­sche Steu­er­ver­wal­tung im Jahr 2015 gegen sie eine Geld­buße i.H.v. 250.000 €. Ber­lioz erhob beim lux­em­bur­gi­schen Ver­wal­tungs­ge­richt Klage auf Auf­he­bung der Geld­buße und der Aus­kunft­s­an­ord­nung. Im ers­ten Rechts­zug setzte das lux­em­bur­gi­sche Ver­wal­tungs­ge­richt die Geld­buße auf 150.000 € herab, ohne die Begrün­det­heit der Anord­nung prü­fen zu wol­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt stützte sich inso­weit auf das lux­em­bur­gi­sche Gesetz, nach dem es zuläs­sig sei, die Auf­he­bung oder Her­ab­set­zung der Geld­buße zu bean­tra­gen, nicht jedoch die Auf­he­bung des Infor­ma­ti­on­s­er­su­chens und der Anord­nung.

Ber­lioz legte dar­auf­hin beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Lux­em­burg Beru­fung ein, weil sie ihr durch die Charta der Grund­rechte der EU garan­tier­tes Recht auf einen wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­be­helf für ver­letzt hielt. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Lux­em­burg hat sich an den EuGH gewandt, um u.a. fest­s­tel­len zu las­sen, ob er die Begrün­det­heit der Anord­nung und fol­g­lich des fran­zö­si­schen Infor­ma­ti­on­s­er­su­chens, auf das diese gestützt ist, prü­fen darf. Der EuGH hat ent­schie­den, dass die Gerichte eines Mit­g­lied­staats zwar kon­trol­lie­ren dür­fen, ob die Ersu­chen eines ande­ren Mit­g­lied­staats um Steuer­in­for­ma­tio­nen recht­mä­ßig sind. Diese Kon­trolle beschränkt sich aber auf die Prü­fung, ob den erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen die vor­aus­sicht­li­che Erheb­lich­keit für die betref­fende Steu­er­prü­fung nicht offen­kun­dig völ­lig zu feh­len scheint.

Die Gründe:
Fest­zu­s­tel­len war, dass die Charta der Grund­rechte der EU anwend­bar ist, da die lux­em­bur­gi­schen Steu­er­be­hör­den die Uni­ons­richt­li­nie über die Zusam­men­ar­beit der Ver­wal­tungs­be­hör­den im Bereich der Besteue­rung durch­ge­führt haben, um gegen Ber­lioz nach deren Wei­ge­rung, die erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen mit­zu­tei­len, eine Geld­buße zu ver­hän­gen. Sodann muss das natio­nale Gericht, bei dem eine Klage gegen eine Geld­buße anhän­gig ist, die dem Ver­wal­tungs­un­ter­wor­fe­nen wegen Nicht­be­fol­gung einer Anord­nung auf­er­legt wurde, die Recht­mä­ß­ig­keit der Anord­nung prü­fen dür­fen, damit das in der Charta nie­der­ge­legte Recht auf einen wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­be­helf gewahrt ist. Eine sol­che Anord­nung kann nur dann recht­mä­ßig sein, wenn die erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen für die Bedürf­nisse der Steu­er­prü­fung im ersu­chen­den Mit­g­lied­staat "vor­aus­sicht­lich erheb­lich" sind.

Die Pflicht der Steu­er­be­hör­den eines Mit­g­lied­staats, mit den Steu­er­be­hör­den eines ande­ren Mit­g­lied­staats zusam­men­zu­ar­bei­ten, erst­reckt sich nach dem Wort­laut der Richt­li­nie nur auf die Mit­tei­lung "vor­aus­sicht­lich erheb­li­cher" Infor­ma­tio­nen. Daher ist es den Mit­g­lied­staa­ten nicht gestat­tet, sich an Beweis­aus­for­schun­gen ("fis­hing expe­di­ti­ons") zu betei­li­gen oder um Infor­ma­tio­nen zu ersu­chen, bei denen es unwahr­schein­lich ist, dass sie für die Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten des betref­fen­den Steu­erpf­lich­ti­gen erheb­lich sind. Die Mit­g­lied­staa­ten bestim­men zwar die Infor­ma­tio­nen, die sie für not­wen­dig hal­ten. Sie dür­fen jedoch nicht um Infor­ma­tio­nen ersu­chen, die für die betref­fende Ermitt­lung uner­heb­lich sind, wobei sich der Adres­sat einer Anord­nung vor Gericht dar­auf beru­fen kön­nen muss, dass das Infor­ma­ti­on­s­er­su­chen nicht mit der Richt­li­nie ver­ein­bar und die sich dar­aus erge­bende Anord­nung daher rechts­wid­rig ist.

Die Behör­den des ersuch­ten Mit­g­lied­staats (hier die lux­em­bur­gi­schen Steu­er­be­hör­den) dür­fen sich nicht auf eine sum­ma­ri­sche und for­melle Prü­fung der Ord­nungs­mä­ß­ig­keit des Infor­ma­ti­on­s­er­su­chens beschrän­ken, son­dern müs­sen sich auch ver­ge­wis­sern, dass den erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen ange­sichts der Iden­ti­tät des von der Ermitt­lung betrof­fe­nen Steu­erpf­lich­ti­gen und deren Zweck die vor­aus­sicht­li­che Erheb­lich­keit nicht völ­lig fehlt. Des­g­lei­chen muss das Gericht des ersuch­ten Mit­g­lied­staats (hier das lux­em­bur­gi­sche Gericht) die Recht­mä­ß­ig­keit des Ersu­chens kon­trol­lie­ren dür­fen. Es darf jedoch nur prü­fen, ob sich die Anord­nung auf ein hin­rei­chend begrün­de­tes Infor­ma­ti­on­s­er­su­chen stützt, das Infor­ma­tio­nen betrifft, denen für die betref­fende Steu­er­prü­fung die vor­aus­sicht­li­che Erheb­lich­keit nicht offen­kun­dig völ­lig zu feh­len scheint.

Sch­ließ­lich muss das Gericht Zugang zu dem Infor­ma­ti­on­s­er­su­chen und zu allen ergän­zen­den Infor­ma­tio­nen haben, die die Behör­den des ersuch­ten Mit­g­lied­staats vom ersu­chen­den Mit­g­lied­staat erhal­ten haben kön­nen, damit es seine Kon­trol­l­auf­gabe wahr­neh­men kann. Dem Ver­wal­tungs­un­ter­wor­fe­nen kann jedoch ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass das Infor­ma­ti­on­s­er­su­chen ver­trau­lich ist und er daher kein Recht auf Zugang zu dem gesam­ten Ersu­chen hat. Damit seine Sache in einem fai­ren Ver­fah­ren ver­han­delt wer­den kann, muss er jedoch Zugang zu den wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen des Infor­ma­ti­on­s­er­su­chens (näm­lich der Iden­ti­tät des betrof­fe­nen Steu­erpf­lich­ti­gen und dem steu­er­li­chen Zweck der erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen) haben, wobei das Gericht ihm bestimmte wei­tere Infor­ma­tio­nen über­mit­teln darf, wenn es der Ansicht ist, dass diese wesent­li­chen Infor­ma­tio­nen nicht genü­gen.

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