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Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung

BGH 11.12.2013, VIII ZR 41/13

Der Stromversorger ist bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden auch bei Einwänden gegen die erteilte Jahresrechnung berechtigt, die Stromversorgung zu unterbrechen. Unabhängig von streitigen Preiserhöhungen, die bei der Berechnung des Zahlungsrückstandes außer Betracht bleiben (§ 19 Abs. 2 S. 4 bis 6 StromGVV) schuldet der Kunde aus der Jahresrechnung bereits aufgrund des bei Vertragsschluss vereinbarten Anfangspreises zumindest einen entsprechenden Teilbetrag.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger wird von der Beklag­ten seit August 2005 als Tarif­kunde nach der Strom­grund­ver­sor­gungs­ver­ord­nung (StromGVV) mit Strom ver­sorgt. Die Beklagte erhöhte jeweils zum Anfang der Jahre 2006, 2007 und 2008 ihre Preise. Auf die Jah­res­rech­nung der Beklag­ten vom 7.11.2008 über 1.312 € für den Zei­traum bis zum 29.9.2008 leis­tete der Klä­ger zunächst keine Zah­lun­gen. Die Beklagte mahnte mehr­fach den Zah­lungs­rück­stand unter gleich­zei­ti­ger Andro­hung der Unter­b­re­chung der Strom­ver­sor­gung an und ließ am 20.4.2009 die Strom­sperre voll­zie­hen.

Der Klä­ger best­rei­tet die Rich­tig­keit und Ange­mes­sen­heit der Abrech­nung sowie eine Preis­an­pas­sungs­be­rech­ti­gung der Beklag­ten und macht die Unbil­lig­keit von in der Abrech­nung ent­hal­te­nen Preis­er­höh­un­gen gel­tend. Er begehrt mit sei­ner Klage die Fest­stel­lung, dass die Andro­hung und Durch­füh­rung der Ein­stel­lung der Strom­ver­sor­gung durch die Beklagte rechts­wid­rig gewe­sen ist.

LG und OLG wie­sen die Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Beklagte war gem. § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unter­b­re­chung der Strom­ver­sor­gung berech­tigt.

Unab­hän­gig von den strei­ti­gen Preis­er­höh­un­gen, die bei der Berech­nung des Zah­lungs­rück­stan­des außer Betracht blei­ben (§ 19 Abs. 2 S. 4 bis 6 StromGVV) schul­det der Klä­ger aus der Jah­res­rech­nung bereits auf­grund des bei Ver­trags­schluss ver­ein­bar­ten Anfang­s­p­rei­ses zumin­dest einen Betrag von 1.005 €. Diese Teil­for­de­rung ist auch fäl­lig gewor­den und recht­fer­tigte daher - auch unter Berück­sich­ti­gung spä­te­rer Zah­lun­gen des Klä­gers - die Unter­b­re­chung der Strom­ver­sor­gung.

Die Revi­sion macht ohne Erfolg gel­tend, dass der Klä­ger auch die Bil­lig­keit der Anfang­s­p­reise in Abrede ges­tellt habe. Denn bei den bei Ver­trags­be­ginn ver­lang­ten, all­ge­mein bekannt gemach­ten Prei­sen han­delt es sich um ver­ein­barte Preise, die kei­ner Bil­lig­keits­kon­trolle unter­lie­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier
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