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Vorsteuerabzug bei Kaufverträgen im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

FG Münster 16.10.2014, 5 K 3875/12 U

Für einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG muss hinzukommen, dass der Unternehmer nicht willens und in der Lage ist, die in der ausgestellten Rechnung (Anzahlungs- oder Vorausrechnung) beschriebene Leistung zu erbringen, er aber mit der Rechnung gleichwohl den Schein einer (erbrachten oder nach Rechnung zu erbringenden) Lieferung oder sonstigen Leistung erwecken will, d.h. dass der Unternehmer von vornherein nicht beabsichtigt hat, die Leistung zu erbringen.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig war der Vor­steu­er­ab­zug aus dem Kauf von Block­heiz­kraft­wer­ken infolge eines betrü­ge­ri­schen Schnee­ball­sys­tems im Rah­men des­sen die Kauf­p­reise voll­stän­dig bezahlt wur­den, Lie­fe­run­gen aber aus­b­lie­ben. Das betrü­ge­ri­sche Unter­neh­men hatte von mehr als 1.400 Käu­fern mehr als 62 Mio. € ein­ge­nom­men. Die Ent­wick­lung und der Betrieb von Block­heiz­kraft­wer­ken waren von den Ver­ant­wort­li­chen nie beab­sich­tigt gewe­sen. Sie wur­den letzt­lich zu mehr­jäh­ri­gen Haft­stra­fen ver­ur­teilt.

Auch der Klä­ger hatte im Streit­jahr 2010 drei Kauf­ver­träge über Block­heiz­kraft­werke abge­sch­los­sen. Aus den Rech­nun­gen war erkenn­bar, dass die Rech­nungs­be­träge vor Lie­fer­aus­füh­rung ange­for­dert wor­den waren.Die vom Klä­ger spä­ter erklär­ten Umsätze bestan­den aus Pacht­ab­rech­nun­gen und Eigen­pro­vi­sio­nen des Klä­gers für die Ver­mitt­lung des 2. und 3. Block­heiz­kraft­werks. Nach einer Umsatz­steu­er­son­der­prü­fung für die Zei­träume 6/2010-12/2010 änderte das Finanz­amt die Umsatz­steuer - Vor­an­mel­dungs­be­scheide des Klä­gers, indem die Vor­steu­ern aus den Vor­aus­rech­nun­gen des betrü­ge­ri­schen Geschäft­s­part­ners nicht mehr aner­kannt wur­den. Geringe Vor­steu­ern ande­rer Unter­neh­mer und die vom Klä­ger selbst erklär­ten Umsätze ließ die Steu­er­be­hörde indes unbe­rührt.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte den vom Klä­ger aus den Vor­aus­rech­nun­gen des betrü­ge­ri­schen Geschäft­s­part­ners gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­ab­zug  zu Recht ver­sagt, weil die dort aus­ge­wie­sene Steuer keine "gesetz­lich geschul­dete Steuer" i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 UStG dar­s­tellte. Es han­delte sich viel­mehr um einen unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­weis i.S.d. § 14c Abs. 2 S. 2 UStG.

Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung darf als Vor­steuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nur eine für den berech­ne­ten Umsatz vom Leis­ten­den geschul­dete Steuer abge­zo­gen wer­den. Dem­nach erst­reckt sich das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug nicht auf eine Steuer, die aus­sch­ließ­lich des­halb geschul­det wird, weil sie in einer Rech­nung aus­ge­wie­sen ist. Dies betrifft ins­be­son­dere i.S.v. § 14c Abs. 1 u. 2 UStG aus­ge­wie­sene Steu­ern. Gem. § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG ist eine Steuer unbe­rech­tigt aus­ge­wie­sen, wenn jemand wie ein leis­ten­der Unter­neh­mer abrech­net und einen Steu­er­be­trag geson­dert aus­weist, obwohl er eine Lie­fe­rung oder sons­tige Leis­tung nicht aus­führt. Eine Abrech­nung ohne Leis­tung i.S.d. § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG liegt hier­bei nach Sinn und Zweck der Rege­lung - der Ver­hin­de­rung von Miss­bräu­chen - noch nicht vor, wenn der lie­fernde Unter­neh­mer die Rech­nung begibt, bevor er die Leis­tung aus­führt (Anzah­lungs- und Vor­aus­rech­nun­gen).

Der Fall einer Zah­lung vor Aus­füh­rung der Umsätze ist in § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG aus­drück­lich vor­ge­se­hen. Für einen unbe­rech­tig­ten Steu­er­aus­weis i.S.d. § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG muss des­halb hin­zu­kom­men, dass der Unter­neh­mer nicht wil­lens und in der Lage ist, die in der aus­ge­s­tell­ten Rech­nung (Anzah­lungs- oder Vor­aus­rech­nung) beschrie­bene Leis­tung zu erbrin­gen, er aber mit der Rech­nung gleich­wohl den Schein einer (erbrach­ten oder nach Rech­nung zu erbrin­gen­den) Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung erwe­cken will, d.h. dass der Unter­neh­mer von vorn­he­r­ein nicht beab­sich­tigt hat, die Leis­tung zu erbrin­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall war klar, dass die betrü­ge­ri­sche Gesell­schaft bereits zum Zeit­punkt der Rech­nungs­stel­lung und der Vor­aus­zah­lung des Kauf­p­rei­ses tat­säch­lich keine Block­heiz­kraft­werke an den Klä­ger zu lie­fern beab­sich­tigte. Die Block­heiz­kraft­werke soll­ten nur auf dem Papier, nie aber tat­säch­lich exis­tie­ren. Da der Vor­steu­er­ab­zug damit bereits zu ver­sa­gen war, konnte dahin­ste­hen, ob eine Rech­nung i.S.d. § 14 UStG mit allen gem. § 14 Abs. 4 UStG erfor­der­li­chen Rech­nung­s­an­ga­ben vor­lag und ob dem Klä­ger nach den Ver­trä­gen die Ver­fü­g­ungs­macht an den von ihm gekauf­ten Block­heiz­kraft­wer­ken i.S.d. § 3 Abs. 1 UStG über­haupt ver­schafft wer­den sollte.

Aller­dings war zur Fort­bil­dung des Rechts und im Hin­blick auf die über das Bun­des­ge­biet ver­st­reut anhän­gi­gen Ver­fah­ren der Geschä­d­ig­ten zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­sp­re­chung die Revi­sion zuzu­las­sen.

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