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Zeitpunkt der Zuwendung eines Kontoguthabens

FG Münster 25.4.2013, 3 K 2972/12 Erb

In der bloßen Abgabe eines Schenkungsversprechens liegt noch keine freigebige Zuwendung, weil es bis zu Erfüllung des Versprechens an einer objektiven Bereicherung des Versprechensempfängers fehlt. Bei einer Überweisung tritt der Vollzug grundsätzlich erst mit der Ausführung des Überweisungsauftrages ein, da in diesem Zeitpunkt erst eine tatsächliche Bereicherung des Zuwendungsempfängers vorliegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Eltern des Klä­gers unter­hiel­ten bis Anfang 2004 bei drei aus­län­di­schen Ban­ken jeweils ein Konto. Es han­delte sich um Gemein­schafts­kon­ten. Beide Eltern­teile konn­ten unab­hän­gig von ein­an­der über das Ver­mö­gen ver­fü­gen. Nach­dem der Vater des Klä­gers ver­s­tor­ben war, erbte die Mut­ter allein. Das Gut­ha­ben der drei Aus­lands­kon­ten wurde dar­auf­hin auf ein jeweils neu eröff­ne­tes Konto des Klä­gers bei der jewei­li­gen Bank gut­ge­schrie­ben. Die Über­wei­sun­gen erfolg­ten auf­grund von Auf­trä­gen, die aus­sch­ließ­lich von der Mut­ter unter­zeich­net waren, am 9.1.2004. Schrift­li­che bzw. nota­ri­ell gefasste Abre­den gab es nicht.

Den Sach­ver­halt zeig­ten der Klä­ger und seine Mut­ter dem Finanz­amt im August 2010 schrift­lich an. Nach einer dar­auf­hin durch­ge­führ­ten Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ver­t­rat die Steu­er­be­hörde die Auf­fas­sung, die Mut­ter des Klä­gers sei nach dem Tod des Vaters Erbin auch des bei den aus­län­di­schen Ban­ken ange­leg­ten Ver­mö­gens gewor­den und habe die­ses dann in der Folge dem Klä­ger geschenkt. Dem­ent­sp­re­chend wurde die Schen­kung­steuer fest­ge­setzt.

Der Klä­ger war der Ansicht, die Schen­kung sei nicht allein sei­tens sei­ner Mut­ter erfolgt. Das Ver­mö­gen sei ihm viel­mehr bereits vor dem Tod sei­nes Vaters durch beide Eltern zuge­wen­det wor­den. Auch sei die Umsch­rei­bung des Kon­tos noch zu Leb­zei­ten sei­nes Vaters ver­an­lasst wor­den. Es han­dele sich somit um eine Schen­kung bei­der Eltern­teile. Die Klage blieb vor dem FG erfolg­los. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Umsch­rei­bung des Kon­to­gut­ha­bens war eine allei­nige Zuwen­dung der Mut­ter des Klä­gers.

In der blo­ßen Abgabe eines Schen­kungs­ver­sp­re­chens liegt noch keine frei­ge­bige Zuwen­dung, weil es bis zu Erfül­lung des Ver­sp­re­chens an einer objek­ti­ven Berei­che­rung des Ver­sp­re­ch­ens­emp­fän­gers fehlt. Das bedeu­tet, dass der Zeit­punkt der Voll­zie­hung der Schen­kung nicht vom Wil­len der Betei­lig­ten abhängt und auch nicht von die­sen ver­ein­bart wer­den kann. Geld­schen­kun­gen sind in dem Zeit­punkt aus­ge­führt, in dem der Geld­be­trag über­ge­ben wurde. Bei einer Über­wei­sung tritt der Voll­zug grund­sätz­lich erst mit der Aus­füh­rung des Über­wei­sungs­auf­tra­ges ein, da in die­sem Zeit­punkt erst eine tat­säch­li­che Berei­che­rung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers vor­liegt.

Infol­ge­des­sen war die Schen­kung­steuer im vor­lie­gen­den Fall erst mit der Gut­schrift auf dem Konto des Klä­gers am 9.1.2004 ent­stan­den. Zu die­sem Zeit­punkt war der Vater des Klä­gers bereits ver­s­tor­ben, sodass das Ver­mö­gen nach tes­ta­men­ta­ri­scher Erb­folge zunächst auf die Mut­ter des Klä­gers über­ge­gan­gen war. Die Schen­kung stammte also aus­sch­ließ­lich aus dem Ver­mö­gen der Mut­ter des Klä­gers und war nicht bereits zu Leb­zei­ten des Vaters dem Klä­ger von bei­den Eltern zuge­wandt wor­den.

Allein mit den inn­er­fa­mi­liä­ren Abre­den war eine Ver­mö­gens­meh­rung beim Klä­ger noch nicht ein­ge­t­re­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers wird der Zuwen­dungs­zeit­punkt auch nicht dadurch bestimmt, dass ein etwai­ges zunächst for­m­un­wirk­sam abge­ge­be­nes Schen­kungs­ver­sp­re­chen des Vaters zivil­recht­lich rück­wir­kend durch den Voll­zug der Schen­kung - näm­lich durch die Umsch­rei­bung des Ver­mö­gens auf ein Konto des Klä­gers - geheilt wird. Da zum Zeit­punkt des Todes des Vaters kein form­wirk­sa­mes Schen­kungs­ver­sp­re­chen vor­lag, war eine ent­sp­re­chende Verpf­lich­tung aus einem der­ar­ti­gen Ver­sp­re­chen auch nicht auf die Mut­ter des Klä­gers über­ge­gan­gen. Sie hatte viel­mehr das gesamte Ver­mö­gen und damit auch die Kon­to­gut­ha­ben im Wege der Erb­folge erhal­ten.

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