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Steuerberatung

Fristverlängerung für Steuererklärungen 2019 und Insolvenzanträge

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 einem Gesetz zugestimmt, das eine Verlängerung der Frist zur Abgabe von Steuererklärungen für 2019 durch Steuerberater bis 31.8.2021 vorsieht. Zudem wird damit die Insolvenzantragspflicht in bestimmten Fällen bis 30.4.2021 ausgesetzt.

Mit dem besch­los­se­nen Gesetz wird die Frist zur Abgabe der Steue­r­er­klär­un­gen für 2019 in bera­te­nen Fäl­len, die grund­sätz­lich am 28.2.2021 enden würde, bis 31.8.2021 ver­län­gert. Das BMF hatte bereits mit Sch­rei­ben vom 21.12.2020 eine Ver­län­ge­rung bis 31.3.2021 ange­ord­net, die mit der gesetz­li­chen Rege­lung über­schrie­ben wurde. Zug­leich mit der Frist­ver­län­ge­rung wird der Zins­lauf für Steu­er­nach­zah­lun­gen und Steue­r­er­stat­tun­gen für 2019 abwei­chend gere­gelt. Die­ser beginnt nicht am 1.4.2021, son­dern erst am 1.10.2021.

Hin­weis: Von der Ver­län­ge­rung der Steue­r­er­klär­ungs­frist unbe­rührt bleibt jedoch die Frist zur Abgabe von Mel­dun­gen über u. a. die Grün­dung und den Erwerb von Betrie­ben und Betriebs­stät­ten im Aus­land, den Erwerb oder die Auf­gabe einer Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen Per­so­nen­ge­sell­schaft, den Erwerb oder die Ver­äu­ße­rung einer Betei­li­gung an einer aus­län­di­schen Kör­per­schaft bei Über­sch­rei­ten bestimm­ter Gren­zen oder die Aus­übung eines beherr­schen­den Ein­flus­ses über eine Dritt­staat-Gesell­schaft (§ 138 Abs. 2 AO). Hier gilt unve­r­än­dert, dass die Mit­tei­lung über sol­che mel­depf­lich­ti­gen Ereig­nisse in 2019 zusam­men mit der Ein­kom­men­steuer- oder Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für 2019 elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen. Die Über­mitt­lung hat jedoch spä­tes­tens bis zum Ablauf des 14. Monats nach Ablauf des Besteue­rungs­zei­traums, mit­hin bis zum 28.2.2021, zu erfol­gen (§ 138 Abs. 5 Satz 1 AO).

Kurz vor dem Beschluss des Geset­zes im Bun­des­tag am 28.1.2021 wurde ergän­zend eine Rege­lung auf­ge­nom­men, mit der die Aus­set­zung der Insol­venz­an­tragspf­licht aber­mals bis 30.4.2021 ver­län­gert wird. Vor­­aus­­set­zung für deren Anwen­­dung ist, dass das betrof­­fene Unter­­neh­­men im Zei­traum vom 1.11.2020 bis 28.2.2021 einen Antrag auf staa­t­­li­che Hil­­fen ges­­tellt hat. Glei­ches gilt, wenn das betrof­­fene Unter­­neh­­men grun­d­­sät­z­­lich antrags­­be­­rech­­tigt ist, aber auf­­­grund rech­t­­li­cher oder tat­­säch­­li­cher Gründe an der Antra­g­­s­tel­­lung gehin­­dert war. Die Aus­­­set­zung der Insol­ven­z­an­­tragspf­­licht greift aller­­dings dann nicht, wenn der Antrag offen­­sich­t­­lich aus­­­sichts­­los ist und die erlang­­ba­­ren Hil­­fen zur Besei­­ti­­gung der Insol­ven­z­­reife unzu­­­rei­chend sind.

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