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Steuerreform in den USA: Folgen für den deutschen Mittelstand

US­-Präsident Donald Trump hat eines seiner Wahlversprechen umgesetzt und Ende Dezember 2017 eine umfangreiche Steuerreform zum Abschluss gebracht. In erster Linie betroffen davon sind in den USA an­sässige Unternehmen und Bürger. Jedoch werden sich in einer globalisierten Wirt­schaft auch andernorts Auswirkungen zei­gen, so auch in Deutschland.

Dazu haben wir Chri­s­tof Zond­ler, Rechts­an­walt, Steu­er­be­ra­ter, Fach­be­ra­ter für inter­na­tio­na­les Steu­er­recht und Part­ner bei Ebner Stolz in Stutt­gart befragt.

Steuerreform in den USA: Folgen für den deutschen Mittelstand

Herr Zond­ler, kön­nen Sie uns kurz die wesent­li­chen Ände­run­gen durch die US-Steu­er­re­form erläu­tern?

Die wesent­lichste Maß­nahme des sog. „Tax Cuts and Job Act“ ist die Redu­zie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­sat­zes von 35 % auf 21 % ab 2018. Unter Berück­sich­ti­gung der Steuer, die zudem von den ein­zel­nen Bun­­des­staa­ten erho­ben und je nach Bun­des­staat unter­schied­lich aus­fällt, ergibt sich eine durch­schnitt­li­che Belas­tung von ca. 25,75 %.

Hinzu kom­men wei­tere Ver­güns­ti­gun­gen für US­-Unter­neh­men, wie z.B. die Sofor­tab­­sch­rei­bung bei bestimm­ten Wirt­schafts­gü­­tern und die pri­vi­le­gierte Besteue­rung von Divi­den­den, Zins­ und Lizenz­ein­künf­ten.

Diese Ver­güns­ti­gun­gen müs­sen natür­lich ge­­gen­fi­nan­ziert wer­den. Hierzu gibt es eben­­falls ver­schie­dene Maß­nah­men. Dies soll zum einen durch eine Min­dest­be­steue­rung bei der Ver­rech­nung von Ver­lus­ten, der be­­schränk­ten Abzieh­bar­keit von Zins­auf­wen­­dun­gen und ins­be­son­dere durch die sog. „Base Ero­sion and Anti­-Abuse Tax“ erreicht wer­den, mit der eine Alter­na­tiv­steuer bei Leis­tungs­be­zie­hun­gen inn­er­halb eines mul­ti­­na­tio­na­len Kon­zerns ein­ge­führt wurde.

Wol­len wir die Ände­run­gen mal genauer und dabei aus der Per­spek­tive von deut­schen Unter­neh­men beleuch­ten. Steu­er­satz­sen­kung klingt zunächst run­dum posi­tiv – zumin­dest für US-Unter­neh­men. Wel­che Wir­kung aber hat dies auf aus­län­di­sche Unter­neh­men?

Auch deut­sche Kon­zerne mit US-­Toch­ter­ge­­sell­schaf­ten pro­fi­tie­ren grund­sätz­lich von der Steu­er­satz­sen­kung, wird doch deren Steu­er­be­las­tung in den USA gerin­ger. Aller­dings kann sich kurz­fris­tig auch ein nega­ti­ver Effekt zei­gen, wenn Ver­lust­vor­träge vor­han­den sind, die mit künf­ti­gen Gewin­nen aus­ge­g­li­chen wer­den könn­ten. Auf die Ver­lust­vor­trä­ge sind die künf­ti­gen Steuer­er­spar­nisse als sog. latente Steu­ern in der Bilanz aus­zu­­wei­sen. Die­ser Vor­teil sch­milzt nun mit der Steu­er­satz­sen­kung. Der in der Bilanz 2016 höhere Aus­weis an laten­ten Steu­ern ist somit anzu­pas­sen und damit der Gewinn in 2017 ent­sp­re­chend zu min­dern.

Zudem könnte sich län­ger­fris­tig die Steu­er­satz­sen­kung nega­tiv auf den Wirt­schafts­­­stand­ort Deut­sch­land aus­wir­ken, wenn z. B. inn­er­halb eines Kon­zerns Inves­ti­tio­nen statt in Deut­sch­land in den USA getä­tigt wer­den, um vom gerin­ge­ren Steu­er­satz zu pro­fi­tie­ren. Aller­dings wer­den sol­che Ent­schei­dun­gen regel­mä­ßig nicht ledig­lich am Nomi­nal­steu­er­satz aus­ge­rich­tet.

Donald Trump hat ja zum Leit­bild sei­ner Steu­er­re­form gemacht, Unter­neh­men und deren Kapi­tal wie­der in die USA zurück zu holen. Gelingt ihm dies durch die Steu­er­satz­sen­kung?

Wie gesagt, die Steu­er­satz­sen­kung ist bereits ein dickes Plus im Stand­ort­wett­be­werb. Um Kapi­tal, das US­-Kon­zerne im Aus­land erwir­t­­schaf­tet haben, in die USA zurück zu holen, ent­hält die Steu­er­re­form aber noch eine wei­­tere Ände­rung.

Bis­her wur­den Aus­lands­ge­winne nur besteu­ert, wenn sie von den Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an die US­-Mut­ter­ge­sell­schaft aus­ge­schüt­tet wur­den. Der Steu­er­satz betrug statt­li­che 35 %, wes­halb aus­län­di­sche Toch­ter­ge­sell­schaf­ten von US-­Kon­zer­nen ins­ge­s­amt mehr als drei Bil­lio­nen Dol­lar außer­halb der USA hor­te­ten. Nun wird ein­ma­lig eine Gewinn­aus­schüt­tung die­ser the­sau­ri­er­ten Gewinne fin­giert, die mit einer Ein­mal­steuer von 15,5 % oder 8 % be­las­tet wird, je nach­dem, wie liquide das vor­han­dene Ver­mö­gen bei den Toch­ter­ge­sel­l­­schaf­ten ist.

Zukünf­tig sind Divi­den­den, die von aus­län­di­schen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten an die US-Mut­ter­ge­sell­schaft gezahlt wer­den, in den USA unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen sogar kom­p­lett steu­er­be­f­reit. Es besteht somit zukünf­tig keine Hemm­schwelle mehr, diese Aus­lands­ge­winne nicht in die USA zu tran­s­­fe­rie­ren.

Damit scheint ja die „Ame­rica Fir­st“-Stra­te­gie im Steu­er­be­reich auf­zu­ge­hen. Was ist deut­schen Unter­neh­men, die in den USA tätig sind, mit Blick auf die Ände­run­gen zu raten?

Letzt­lich wer­den welt­weit agie­rende Kon­zer­nen prü­fen, in wel­chen Staa­ten sie Gesel­l­­schaf­ten mit wel­chen Funk­tio­nen ansie­deln bzw. wo sie künf­tig ver­stärkt inves­tie­ren. Ange­sichts der hohen Steu­er­be­las­tung in Deut­sch­land – bei Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten spre­chen wir von rund 30 % – wird der Trend bei Kon­zer­nen dahin­ge­hen, hier zu ver­steu­ernde Gewinne zu ver­mei­den und diese eher in den USA zu rea­li­sie­ren. Dadurch lässt sich die Kon­zern­steu­er­quote ent­sp­re­chend ver­bes­sern.

Auf­grund des nie­d­ri­gen Steu­er­sat­zes und der steu­er­li­chen Begüns­ti­gung von Inves­ti­tio­nen in den USA wird sich all­ge­mein das ein oder andere Unter­neh­men in Deut­sch­land über­le­­gen eine US­-Toch­ter­ge­sell­schaft zu grün­den und über diese die Geschäfte in den USA oder sogar für einen noch grö­ße­ren Aus­­­lands­raum lau­fen zu las­sen.

Ist also zu befürch­ten, dass Unter­neh­men in Deut­sch­land z. B. ihre Pro­duk­tion für den US-Markt in die USA ver­la­gern?

Ach­tung, hier sind im deut­schen Steu­er­recht einige Stol­per­steine ange­legt, die deut­sche Unter­neh­men mit ent­sp­re­chen­den Best­re­bun­gen drin­gend beach­ten soll­ten. Denn eine Ver­la­ge­rung von Geschäfts­ak­ti­vi­tä­ten aus Deut­sch­land her­aus in eine US-Toch­ter­ge­sell­schaft kann in Deut­sch­land zum einen zu einer „Exit­-Besteue­rung“ füh­ren, also zur Besteue­rung von im Unter­neh­men auf­ge­­­bau­ten stil­len Reser­ven. Zudem könnte trotz Geschäfts­ver­la­ge­rung die deut­sche Besteu­e­rung grei­fen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen der sog. Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung erfüllt sind und somit die Steu­er­be­las­tung auf das deut­sche Besteue­rungs­ni­veau hoch­ge­sch­leust wird.

Es ist letzt­lich stets eine Prü­fung im Ein­zel­fall erfor­der­lich, um alle steu­er­li­chen Kon­se­qu­en­zen im In­ und Aus­land zu klä­ren und dar­auf basie­rend die rich­tige unter­neh­me­ri­­sche Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen.

Ist dabei auch an die von Ihnen ein­gangs erwähnte „Base Ero­sion and Anti-Abuse Tax“ zu den­ken? Was steckt dahin­ter?

Die „Base Ero­sion and Anti­-Abuse Tax“, auch kurz BEAT, greift eher die umge­kehr­ten Fälle auf, also Kon­s­tel­la­tio­nen, in denen US­-Gesell­schaf­ten von ande­ren Kon­zern­­ge­sell­schaf­ten im Aus­land Leis­tun­gen bezie­hen und in den USA die Auf­wen­dun­gen hier­für steu­er­min­dernd gel­tend machen wol­len. Die BEAT soll damit die Ver­la­ge­rung von Gewin­nen aus den USA her­aus in das Aus­land ver­mei­den.

Betrof­fen sind aller­dings nur große Kon­zerne, deren Umsatz im Durch­schnitt der letz­ten drei Jahre min­des­tens 500 Mio. US­-Dol­lar betra­gen hat. Zudem müs­sen die schäd­li­chen Zah­lun­gen an die aus­län­di­schen Kon­zern­­ge­sell­schaf­ten („Base Ero­sion Pay­ments“) min­des­tens 3 % der Gesamt­kos­ten der US­-Gesell­schaft betra­gen. Als schäd­lich wer­den dabei u. a. Auf­wen­dun­gen für Dien­st­­leis­tun­gen, Lizenz­zah­lun­gen und Zins­zah­­lun­gen ange­se­hen, nicht jedoch sol­che für den Bezug von Waren. Sind die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, wird die Alter­na­tiv­steuer berech­net, die zu zah­len ist, sofern sie höher als die regu­läre Steuer ist.

Wie wer­den Kon­zerne, bei denen die Anwen­dung der BEAT droht, rea­gie­ren?

Hier sind insb. zwei Sze­na­rien vor­s­tell­bar. Betrof­fene US­-Unter­neh­men wer­den prü­fen, ob die mit aus­län­di­schen, somit auch deu­t­­schen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten ver­ein­bar­ten Ver­rech­nung­s­p­reise ange­passt wer­den, um etwa unter die 3 %­-Grenze zu gelan­gen. Oder aber Leis­tun­gen wer­den nicht mehr von aus­län­di­schen Kon­zern­ge­sell­schaf­ten, son­­dern von US-­Un­ter­neh­men bezo­gen.

Beide Sze­na­rien erhöhen im Ergeb­nis den Druck auf den Wirt­schafts­stand­ort Deut­sch­­land.

Als Maß­nahme zur Finan­zie­rung der Steu­er­satz­sen­kung erwähn­ten Sie zudem eine Beschrän­kung des Zins­ab­zugs. Wel­che Kon­se­qu­en­zen hat das für die Finan­zie­rungs­struk­tur in den USA?

Mit der neuen Zins­schran­ken­re­ge­lung, die mit unse­rer deut­schen Zins­schran­ken­re­ge­lung in vie­len Punk­ten ver­g­leich­bar ist, dürfte ein Über­den­ken der Finan­zie­rung von US-Invest­ments ein­set­zen. Es kann auch für deut­sche Unter­neh­men mit US-Toch­ter­ge­sell­schaf­ten nun unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen vor­teil­haft sein, diese anstatt mit Fremd­ka­pi­tal ver­mehrt mit Eigen­ka­pi­tal aus­zu­stat­ten. Denn im „worst case“ könn­ten Zin­s­er­träge in Deut­sch­land der vol­len Besteue­rung unter­lie­gen und ent­sp­re­chende Auf­wen­dun­gen bei der US­-Toch­ter­ge­sell­schaft nur beg­renzt zum Abzug kom­men.

Zum Schluss noch Ihre per­sön­li­che Ein­schät­zung: Wel­che Fol­gen hat die US-Steu­er­re­form für die Wett­be­werbs­fähig­keit deut­scher Unter­neh­men auf der inter­na­tio­na­len Bühne?

Die genauen Aus­wir­kun­gen der US-­Steu­er­re­­form auf die Wett­be­werbs­fähig­keit deu­t­­scher Unter­neh­men ist mei­nes Erach­tens der­zeit noch nicht umfas­send abseh­bar. Sicher­lich wer­den auf­grund der in den USA gege­be­nen Inves­ti­ti­on­s­an­reize nun ver­stärkt Inves­ti­tio­nen in US-­Un­ter­neh­men getä­tigt wer­den und damit der Inves­ti­ti­ons­stand­ort USA geför­dert. Dies kann sogar dazu füh­ren, dass bei deut­schen Unter­neh­men not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen unter­b­lei­ben, weil die Mit­tel ander­wei­tig ver­wen­det wer­den. Es ist auch nicht von der Hand zu wei­sen, dass US­-Un­­ter­neh­men auf­grund der Steuer­er­leich­te­run­­gen einen Wett­be­werbs­vor­teil gegen­über den aus­län­di­schen Unter­neh­men haben.

Den­noch ist zu berück­sich­ti­gen, dass für einen Inves­ti­ti­ons­stand­ort und auch für die Wett­be­werbs­fähig­keit der deut­schen Unter­neh­men das Vor­han­den­sein von qua­li­fi­zier­ten Fach­mit­­ar­bei­tern, Infra­struk­tur, Kno­w­how und die Qua­li­tät der Pro­dukte eine ent­schei­dende Rolle spie­len. Hier lie­gen gerade die Stär­ken und Vor­teile der deut­schen Unter­neh­men.

Von Rele­vanz wird auch sein wie andere Staa­­ten auf den Vor­stoß der USA rea­gie­ren wer­den. In der EU hat z. B. Bel­gien bereits ebenso den Kör­per­schaft­steu­er­satz gesenkt. China rea­gierte mit einer Quel­len­steuer­er­leich­te­rung für aus­län­di­sche Inves­to­ren. Die­sen Steu­er­wett­be­werb wollte man eigent­lich mit dem BEPS-­Pro­jekt der OECD aus­schal­ten, der jetzt durch die USA aller­dings wie­der ange­­sto­ßen wurde. Die neue deut­sche Bun­des­re­­gie­rung wird gut bera­ten sein, sich mit dem Thema güns­ti­ger steu­er­li­cher Rah­men­be­din­­gun­gen für Unter­neh­men in Deut­sch­land aus­ein­an­der zu set­zen, wobei der Fokus nicht iso­liert auf dem Steu­er­satz lie­gen sollte.


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