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Iran-Sanktionen belasten den deutschen Mittelstand

Der Mittelstand beugt sich im Irangeschäft dem Druck der USA.

Nach dem Aus­s­tieg der USA aus dem Atom­ab­kom­men mit dem Iran tra­ten die bis­lang aus­ge­set­zen Sank­tio­nen, die die USA einst gegen den Iran ver­hängt hat­ten,  wie­der in Kraft. Diese Sank­tio­nen tref­fen vor allem den Han­del mit Fahr­zeu­gen und Metal­len. Neben Waren sind auch US-Soft­ware und Tech­no­lo­gien sowie Finanz­ströme betrof­fen. Ab 4.11.2018 sol­len wei­tere US-Sank­tio­nen den Ölsek­tor und die ira­ni­sche Zen­tral­bank tref­fen.

Iran-Sanktionen belasten den deutschen Mittelstand © Thinkstock

Die EU hält jedoch wei­ter­hin am Atom­ab­kom­men fest und will die dar­aus resul­tie­ren­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen so gering wie mög­lich hal­ten.

Auf­grund des US-(Re-)Export­kon­troll­rechts, das aus Sicht der USA glo­bal für US-Ursprungs­wa­ren gilt, befürch­ten viele Unter­neh­men, gegen US-Recht zu ver­sto­ßen. Denn das Export­kon­troll­recht gilt auch für Waren, die als Vor­ma­te­ria­lien in einer z.B. deut­schen Pro­duk­tion ver­wen­det wer­den. Sch­limms­ten­falls dro­hen den Unter­neh­men, auf einer der zahl­rei­chen US-Black Lists geführt zu wer­den. Dies hätte zur Folge, von allen Han­dels­ak­ti­vi­tä­ten in und mit den USA aus­ge­sch­los­sen zu sein.

Der Ver­lust des Iran-Geschäfts ist für die meis­ten glo­bal agie­ren­den Unter­neh­men weni­ger sch­merz­haft als der Ver­zicht auf das USA-Geschäft.  Viele zie­hen sich daher aus dem Iran zurück. Auch Ban­ken und Finanz­di­enst­leis­ter beu­gen sich dem Druck aus den USA, so dass finan­zi­elle Trans­ak­tio­nen mit dem Iran häu­fig nicht mehr mög­lich sind.
Grund­sätz­lich sollte sich jedes Unter­neh­men zügig mit dem US-(Re-) Export­kon­troll­recht aus­ein­an­der­set­zen, wenn Waren mit US-Urs­pung gehan­delt oder ver­ar­bei­tet wer­den und/oder mög­li­cher­weise eine Mut­ter-/Toch­ter- oder Ver­triebs-/Pro­duk­ti­ons­ge­sell­schaft im Unter­neh­mens­ver­bund in den USA vor­han­den ist.

Als Maß­nahme zur Scha­dens­be­g­ren­zung hat die Euro­päi­sche Union ein Gesetz zur Abwehr von US-Sank­tio­nen reak­ti­viert und im Hin­blick auf die jüngs­ten Ent­wick­lun­gen im US-Sank­ti­ons­recht aktua­li­siert.

Die „Blo­cking Regu­la­ti­on“ ver­bie­tet es euro­päi­schen Unter­neh­men, sich an die US-Sank­tio­nen gegen den Iran zu hal­ten.

Die Geset­zes­texte zur Ände­rung der „Blo­cking Regu­la­ti­on“ wur­den am 07.08.2018 im EU-Amts­blatt ver­­öf­f­ent­licht und am glei­chen Tag in Kraft get­re­ten:

DELE­GIER­TE­VER­ORD­NUNG (EU) 2018/1100

DURCH­FÜH­RUNGS­VER­ORD­NUNG (EU) 2018/1101

Fra­gen und Ant­wor­ten: Annahme der aktua­li­sier­ten Blo­cking-Ver­ord­nung

Der glo­bale Export­kon­troll­an­spruch der USA, ins­be­son­dere in Bezug auf den Iran, ist  damit aus­he­belt. Die Unter­neh­men fin­den sich aller­dings nun in einem Dilemma. Auf der einen Seite dür­fen US-Sank­tio­nen - außer im geneh­mig­ten Aus­nah­me­fall - nicht berück­sich­tigt wer­den, auf der ande­ren Seite ris­kie­ren sie jedoch Res­trik­tio­nen in den USA.
 


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