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Unionsfremde Investitionen im Health Care Bereich erschwert

Investitionen unionsfremder Erwerber in Unternehmen des deutschen Gesundheitssektors sollen weiter erschwert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium brachte dazu entsprechende Regelungen in das Gesetzgebungsverfahren ein.

Bereits vor der Corona-Pan­de­mie war im Außen­wirt­schafts­ge­setz (AWG) vor­ge­se­hen, dass der Erwerb eines deut­schen Unter­neh­mens im Gesund­heits­sek­tor durch einen uni­ons­f­rem­den Erwer­ber gegen­über dem Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie (BMWi) mel­depf­lich­tig war, wenn die Trans­ak­tion eine bestimmte Grö­ß­en­ord­nung über­sch­rei­ten würde und „von hoher Bedeu­tung für das Funk­tio­nie­ren des Gemein­we­sens“ wäre. Nun­mehr hat das BMWi die Hür­den für uni­ons­f­remde Inves­ti­tio­nen im Health Care Bereich wei­ter ver­schärft.

Refe­ren­ten­ent­wurf vom 30.1.2020

Zunächst hatte das BMWi in sei­nem ursprüng­li­chen Refe­ren­ten­ent­wurf zum Außen­wirt­schafts­ge­set­zes vom 30.1.2020 vor­ge­schla­gen, Ände­run­gen unter ande­rem in fol­gen­den Berei­chen vor­zu­neh­men:

  • Prü­fungs­ge­gen­stand soll künf­tig eine „vor­aus­sicht­li­che Beein­träch­ti­gung“ der öff­ent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit sein (bis­her ledig­lich „tat­säch­li­che Gefähr­dung“).
  • Auch die „öff­ent­li­che Ord­nung oder Sicher­heit eines ande­ren EU-Mit­g­lied­staa­tes“ und die Aus­wir­kun­gen auf „Pro­jekte oder Pro­gramme von Uni­ons­in­ter­es­se“ sol­len Gegen­stand der Inves­ti­ti­ons­prü­fung wer­den.
  • Die Sperre des Erwerbs­voll­zugs (d. h. die schwe­bende Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­trags) müsste auf sämt­li­che mel­depf­lich­ti­gen Erwerbe erwei­tert wer­den.

Gesetz­ent­wurf vom 8.4.2020

Im Zuge der aktu­el­len Corona-Krise wurde am 8.4.2020 ein ver­schärf­ter Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, wel­cher neben den erwähn­ten Ankün­di­gun­gen des Refe­ren­ten­ent­wurfs zudem fol­gende Ergän­zun­gen vor­sah:

  • Bei mel­depf­lich­ti­gen Rechts­ge­schäf­ten, deren Voll­zug schwe­bend unwirk­sam wäre, sol­len nun aus­drück­lich diverse fak­ti­sche Voll­zugs­hand­lun­gen (sog. Gun Jum­ping) ver­bo­ten und unter Strafe ges­tellt wer­den. Dazu zählt die unmit­tel­bare oder mit­tel­bare Kon­trolle des Ziel­un­ter­neh­mens durch den uni­ons­f­rem­den Inves­tor (z. B. über Stimm­rechts­ve­r­ein­ba­run­gen), die Ein­räu­mung von Gewinn­rech­ten oder die Über­las­sung von sicher­heits­re­le­van­ten Infor­ma­tio­nen (Know-How-Trans­fer) an den uni­ons­f­rem­den Inves­tor.
  • Ein Ver­stoß hier­ge­gen soll zukünf­tig mit Frei­heits­strafe bis zu fünf Jah­ren oder mit Geld­strafe bestraft wer­den. Damit soll nach Auf­fas­sung des BMWi unter ande­rem effek­tiv ver­hin­dert wer­den, dass uni­ons­f­remde Inves­to­ren die Ver­sor­gung der Bun­des­re­pu­b­lik mit medi­zi­ni­scher Schutz­aus­rüs­tung oder Medi­ka­men­ten beein­träch­ti­gen kön­nen.

Der Bun­des­tag hat diese wesent­li­chen Ände­run­gen nun­mehr am 18.6.2020 mit dem neuen AWG ver­ab­schie­det.

Ver­ord­nungs­ent­wurf vom 20.5.2020

Neben dem AWG will das BMWi mit dem Ver­ord­nungs­ent­wurf vom 20.5.2020 auch die Außen­wirt­schafts­ver­ord­nung (AWV) erheb­lich ver­schär­fen. Als Reak­tion auf die Corona-Pan­de­mie wer­den in den Kreis der kri­ti­schen Infra­struk­tu­ren, die heute bereits Gegen­stand der Inves­ti­ti­ons­kon­trolle sind, zukünf­tig ins­be­son­dere Unter­neh­men fal­len, die

  • für die Gewähr­leis­tung der gesund­heit­li­chen Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung wesent­li­che Arzn­ei­mit­tel ent­wi­ckeln, her­s­tel­len, in Ver­kehr brin­gen oder die eine ent­sp­re­chende Zulas­sung haben,
  • Medi­zin­pro­dukte zur Diag­nose, Ver­hü­tung, Über­wa­chung, Vor­her­sage, Prog­nose, Behand­lung oder Lin­de­rung von lebens­be­droh­li­chen oder hoch­an­ste­cken­den Infek­ti­ons­krank­hei­ten ent­wi­ckeln oder her­s­tel­len und
  • bestimmte In-Vitro-Diag­nos­tika ent­wi­ckeln oder her­s­tel­len.

Mit die­sen Rege­lun­gen wird die Mel­depf­lich­tig­keit gegen­über dem BMWi erheb­lich auf Unter­neh­men im Gesund­heits­sek­tor aus­ge­wei­tet, wobei uni­ons­f­remde Anteil­ser­werbe bereits ab einer Betei­li­gungs­schwelle von 10 % mel­depf­lich­tig sind. Gleich­wohl han­delt es sich um eine im Ver­g­leich zum Ver­ord­nungs­ent­wurf deut­lich ent­schärfte Vari­ante des Ver­ord­nungs­ent­wurfs, da ursprüng­lich nicht nur die Ent­wick­ler und Her­s­tel­ler, son­dern auch alle Zulie­fe­rer von Tei­len und Kom­po­nen­ten der genann­ten Gegen­stände vom Rege­lungs­be­reich umfasst waren.

Hin­weis für uni­ons­f­remde Inves­ti­tio­nen

Durch die Ver­schär­fun­gen des AWG bzw. die geplan­ten Ver­schär­fun­gen der AWV rückt das Außen­wirt­schafts­recht bei uni­ons­f­rem­den Inves­ti­tio­nen im Health Care Bereich wei­ter in den Blick­punkt. Bei Unter­neh­mens­käu­fen unter Betei­li­gung uni­ons­f­rem­der Inves­to­ren - dies würde auch Inves­to­ren aus Großbri­tan­nien im Falle des Schei­terns eines Han­dels­ab­kom­mens bis Ende 2020 betref­fen - wird zukünf­tig noch genauer zu prü­fen sein, ob Mel­depf­lich­ten nach dem AWG beste­hen. Diese sind zwin­gend ein­zu­hal­ten, da andern­falls emp­find­li­che Stra­fen dro­hen.

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