de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung zulässig

Niedersächsisches FG 1.10.2013, 5 V 217/13

Rechnungen können rückwirkend berichtigt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das zunächst erteilte Dokument die Mindestanforderungen an eine Rechnung erfüllt und dass noch keine abschließende Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde über den Vorsteuerabzug vorliegt.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­le­rin bet­reibt einen Großhan­del mit Tex­ti­lien. Im Rah­men einer Außen­prü­fung u.a. betref­fend die Streit­jahre 2008 bis 2011 stellte das Finanz­amt fest, dass ein Vor­steu­er­ab­zug aus erteil­ten Gut­schrif­ten an die Han­dels­ver­t­re­ter nicht mög­lich sei, da die Gut­schrif­ten keine ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nun­gen i.S.d. § 15 Abs. 1 UStG i.V.m. § 14 Abs. 4 UStG dar­s­tell­ten. Weder in den Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen noch in den Anla­gen zu den Abrech­nun­gen waren die Steu­er­num­mer oder die USt-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des jewei­li­gen Gut­schrift­emp­fän­gers ent­hal­ten. Glei­ches gilt für den Vor­steu­er­ab­zug aus den Rech­nun­gen des Wer­be­ge­stal­ters H.

Die Antrag­s­tel­le­rin berich­tigte die Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen gegen­über ihren Han­dels­ver­t­re­tern noch wäh­rend der Außen­prü­fung mit Datum vom 2.5.2013. Auch die Rech­nun­gen des Wer­be­ge­stal­ters H. wur­den noch wäh­rend der Außen­prü­fung berich­tigt. Das Finanz­amt kürzte den­noch die Vor­steu­ern in den Streit­jah­ren mit der Begrün­dung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug erst im Zeit­punkt der durch­ge­führ­ten Rech­nungs­be­rich­ti­gung (2013) vor­lä­gen. Die Antrag­s­tel­le­rin bean­tragte Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Das Finanz­amt lehnte den Antrag ab.

Das FG gab dem Antrag, die Voll­zie­hung der geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­scheide für die Jahre 2008 bis 2011 aus­zu­set­zen bzw. auf­zu­he­ben, soweit bereits eine Ver­rech­nung mit Gut­ha­ben aus aktu­el­len Vor­an­mel­dungs­zei­träu­men erfolgt ist, statt. Die Beschwerde zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Vor­lie­gend ist eine rück­wir­kende Rech­nungs­be­rich­ti­gung zuläs­sig, da die streit­be­fan­ge­nen Abrech­nun­gen die Min­de­st­an­for­de­run­gen an eine Rech­nung ent­hal­ten und die Berich­ti­gung noch wäh­rend der Außen­prü­fung erfolgte.

Bei der Beant­wor­tung der Frage, ob eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung mit Rück­wir­kung auf den Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Rech­nung­s­er­tei­lung erfol­gen kann, ist das EuGH-Urteil "Pan­non Gép" (C-368/09) vom 15.7.2010 zu berück­sich­ti­gen. In die­ser Ent­schei­dung führt der EuGH aus:

"Das Uni­ons­recht steht einer natio­na­len Rege­lung oder Pra­xis ent­ge­gen, nach der die natio­na­len Behör­den einem Steu­erpf­lich­ti­gen das Recht, den für ihm erbrachte Dienst­leis­tun­gen geschul­de­ten oder entrich­te­ten Mehr­wert­steu­er­be­trag von der von ihm geschul­de­ten Mehr­wert­steuer als Vor­steuer abzu­zie­hen, mit der Begrün­dung absp­re­chen, dass die ursprüng­li­che Rech­nung, die zum Zeit­punkt der Vor­nahme des Vor­steu­er­ab­zugs in sei­nem Besitz war, ein fal­sches Datum des Abschlus­ses der Dienst­leis­tung auf­ge­wie­sen habe und dass die spä­ter berich­tigte Rech­nung und die die ursprüng­li­che Rech­nung auf­he­bende Gut­schrift nicht fort­lau­fend num­me­riert gewe­sen seien, wenn die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug erfüllt sind und der Steu­erpf­lich­tige der betref­fen­den Behörde vor Erlass ihrer Ent­schei­dung eine berich­tigte Rech­nung zuge­lei­tet hat, in der das zutref­fende Datum des Abschlus­ses der genann­ten Dienst­leis­tung ver­merkt war, auch wenn diese Rech­nung und die die ursprüng­li­che Rech­nung auf­he­bende Gut­schrift keine fort­lau­fende Num­me­rie­rung auf­wei­sen."

Hier­aus und aus der EuGH-Ent­schei­dung "Petroma Trans­ports" (C-271/12) vom 8.5.2013 ergibt sich dem­nach, dass eine rück­wir­kende Rech­nungs­be­rich­ti­gung in Betracht kommt, solange noch keine absch­lie­ßende Ent­schei­dung der zustän­di­gen Finanz­be­hörde über den Vor­steu­er­ab­zug vor­liegt und sofern das zunächst erteilte Doku­ment die Min­de­stan­ga­ben an eine Rech­nung (Rech­nungs­aus­s­tel­ler, Leis­tungs­emp­fän­ger, Leis­tungs­be­sch­rei­bung, Ent­gelt, geson­dert aus­ge­wie­sene Umsatz­steuer) erfüllt.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sätze war im Streit­fall vor­läu­fi­ger Rechts­schutz zu gewäh­ren. Zwi­schen den Betei­lig­ten ist unst­rei­tig, dass sowohl die erteil­ten Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen (Gut­schrif­ten) als auch die Rech­nun­gen des Wer­be­ge­stal­ters H. die vom BFH gefor­der­ten Min­de­st­an­for­de­run­gen an eine Rech­nung erfül­len. In den Rech­nun­gen fehlte ledig­lich die dem leis­ten­den Unter­neh­mer erteilte Steu­er­num­mer bzw. USt-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer (vgl. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 UStG). Die feh­len­den Anga­ben sind noch wäh­rend der Außen­prü­fung und damit vor Erlass der ableh­nen­den Ent­schei­dung des Finanzamts (Ände­rungs­be­scheide vom 2.7.2013) im Wege der Rech­nungs­be­rich­ti­gung ergänzt wor­den.

Link­hin­weis:

Für den in der Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank der nie­der­säch­si­schen Jus­tiz ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

nach oben