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Umsatzsteuer: Keine Entgeltsminderung bei Kassenfehlbeträgen aufgrund unbefugter Bargeldentnahmen

FG Köln 23.10.2013, 4 K 266/10

Zwar können Kassendifferenzen aufgrund überhöhter Geldrückgaben bei der Vereinnahmung des vereinbarten Entgelts zu einer Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage führen. Soweit Kassendifferenzen aber auf unbefugten Bargeldentnahmen beruhen, kommt eine Änderung der Bemessungsgrundlage i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 u. 2 UStG mangels inneren Zusammenhangs mit dem vorausgegangenen Leistungsgeschäft nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bet­reibt in meh­re­ren Filia­len den Ein­zel­han­del mit Büchern und Zeit­schrif­ten. Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung für die Streit­jahre 2002 bis 2004 stellte der Prü­fer fest, dass die Klä­ge­rin die durch Ver­g­leich der Soll- und der Ist­be­stände ermit­tel­ten Kas­sen­fehl­be­träge als Ent­gelt­min­de­run­gen bei den zu 7 % umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Umsät­zen behan­delt hatte.

Die Ursa­chen für diese Kas­sen­dif­fe­ren­zen lagen nach Auf­fas­sung des Prü­fers in Irr­tü­mern bei Bar­geldrück­ga­ben, unbe­leg­ten Bar­geld­aus­ga­ben und unbe­fug­ten Ent­nah­men von Bar­geld (Dieb­stähle etc.). Mög­li­che Ist-Über­be­stände gegen­über dem Soll­be­stand seien dabei mit den Man­ko­be­trä­gen ver­rech­net wor­den. Eine Ände­rung der Bemes­sungs­grund­lage für die Umsätze i.S.v. § 17 Abs. 1 u. 2 UStG werde durch die Fehl­be­träge nicht bewirkt. Die Netto-Kas­sen­fehl­be­träge seien daher als umsatz­steu­erpf­lich­tige Umsätze zu behan­deln.

Das Finanz­amt folgte der Auf­fas­sung der Betriebs­prü­fung mit geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den für die Streit­jahre. Hier­ge­gen wandte sich die Klä­ge­rin. Sie war der Ansicht, dass Ursa­che der Kas­sen­dif­fe­ren­zen allein Irr­tü­mer bei der Bar­geldrück­gabe seien. Unbe­rech­tigte Ent­nah­men oder nicht belegte Bar­geld­aus­ga­ben könn­ten als Ursa­che aus­ge­sch­los­sen bzw. ver­nach­läs­sigt wer­den. Unbe­rech­tigte Ent­nah­men könn­ten nur von Arbeit­neh­mern getä­tigt wer­den, da die Gesell­schaf­ter selbst kei­nen Kas­sen­di­enst ver­sähen. Das hier­mit ver­bun­dene Risiko des sofor­ti­gen Ver­lus­tes des Arbeits­plat­zes würde kein Arbeit­neh­mer ein­ge­hen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen, da die ein­zel­fall­be­zo­gene Prü­fung des Vor­han­den­seins ver­läss­li­cher Schät­zungs­maß­s­täbe keine Rechts­fra­gen von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung auf­werfe.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hatte zu Recht die Bemes­sungs­grund­lage der Umsatz­steuer für die Streit­jahre nicht gem. § 10 Abs. 1 S. 1 u. 2 UStG um die von der Klä­ge­rin ermit­tel­ten Kas­sen­fehl­be­träge gemin­dert.

Zwar ist der Senat der Auf­fas­sung, dass Kas­sen­dif­fe­ren­zen auf­grund über­höh­ter Geldrück­ga­ben bei der Ver­ein­nah­mung des ver­ein­bar­ten Ent­gelts zu einer Min­de­rung der umsatz­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage füh­ren. Die Argu­men­ta­tion der Finanz­be­hörde, dass bei einer sich an die Ver­ein­nah­mung des ver­ein­bar­ten Ent­gelts ansch­lie­ßen­den über­höh­ten Geldrück­gabe zwi­schen dem bereits abge­sch­los­se­nen Erfül­lungs­ge­schäft und dem nicht in inne­rem Zusam­men­hang mit die­sem ste­hen­den Sach­ver­halt der Geldrück­gabe unter­schie­den wer­den müsse und die Klä­ge­rin des­halb in die­sem Fall das Ent­gelt i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 2 UStG in der ver­ein­bar­ten Höhe erhal­ten hätte, ver­mochte der Senat jedoch nicht zu fol­gen.

Zwar trifft es zu, dass in die­sem Fall für die Rück­ga­be­verpf­lich­tung des Kun­den ein von dem voll­zo­ge­nen Leis­tungs­ge­schäft neuer und unab­hän­gi­ger Rechts­grund in Gestalt des Anspruchs auf Her­aus­gabe der durch die über­höhte Wech­sel­geldrück­gabe erlang­ten unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung begrün­det wird. Es geht aber nicht um den Rechts­grund für die Rück­ga­be­verpf­lich­tung des Kun­den, son­dern um den Rechts­grund für die von ihm zur Erlan­gung der Leis­tung erbrach­ten Zah­lun­gen. Hier löst sich die Argu­men­ta­tion des Finanzam­tes von der BFH-Recht­sp­re­chung, dass der Gesamt­be­trag der tat­säch­lich erhal­te­nen Zah­lun­gen, die auf der Grund­lage des der Leis­tung zu Grunde lie­gen­den Rechts- oder Anspruchs­grun­des erbracht wer­den, das Ent­gelt für eine Leis­tung i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 2 UStG dar­s­tellt.

Indes­sen sah der Senat keine Mög­lich­keit, die mit Sicher­heit oder zumin­dest ganz über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit auf über­höh­ten Geldrück­ga­ben beru­hen­den (Teil-) Beträge der fest­ge­s­tell­ten Kas­sen­dif­fe­ren­zen durch Schät­zung zu ermit­teln. Diese Unter­schei­dung der Ursa­chen der Kas­sen­dif­fe­ren­zen war aber ent­schei­dung­s­er­heb­lich. Denn soweit die Kas­sen­dif­fe­ren­zen etwa auf unbe­fug­ten Bar­gel­d­ent­nah­men beru­hen haben soll­ten, kam eine Ände­rung der Bemes­sungs­grund­lage i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 1 u. 2 UStG man­gels inne­ren Zusam­men­hangs mit dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Leis­tungs­ge­schäft kei­nes­falls in Betracht.

Weil damit aber bereits die von der Klä­ge­rin behaup­te­ten Sach­ver­halts­grund­la­gen für die Abwei­chung zwi­schen den ver­ein­bar­ten und den ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten nicht zur Über­zeu­gung des Senats fest­ge­s­tellt wer­den konn­ten, konnte es auch nicht mehr auf die von ihr auf­ge­wor­fe­nen Rechts­fra­gen zur Min­de­rung des ver­ein­bar­ten umsatz­steu­erpf­lich­ti­gen Ent­gelts durch über­höhte Geldrück­ga­ben für die Ent­schei­dung ankom­men. Der Klage konnte viel­mehr bereits man­gels Fest­s­tell­bar­keit der­ar­ti­ger die Umsatz­steuer der Streit­jahre min­dern­der Sach­ver­halte nicht ent­spro­chen wer­den.

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