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Tax Compliance-Positionspapier des BMF: Interview mit Frau Prof. Dr. Ley

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 23.5.2016 betont, wie wichtig Tax Compliance-Systeme in Unternehmen sind, um Unternehmen vor steuerstrafrechtlichen Folgen unterlaufener Fehler zu schützen. Dabei geht es um die Implementierung und Pflege eines Systems, mit dem die Befolgung steuerlicher Gesetze und der Vorgaben der Finanzverwaltung sichergestellt werden soll. Dies stellt die Unternehmen vor immense Herausforderungen. Die Praxis zeigt, dass sich die Komplexität und Vielschichtigkeit von Tax Compliance-Systemen nicht in einer standardisierten Prozessbeschreibung für sämtliche Unternehmen zusammenfassen lässt. Mit den grundsätzlichen Anforderungen an solche Systeme soll sich eine Expertengruppe aus der steuerlichen Praxis auseinander setzen.

Wie bereits in der letz­ten Aus­gabe des novus berich­tet, wurde Frau Prof. Dr. Ursula Ley, Wirt­schafts­prü­fe­rin, Steu­er­be­ra­te­rin und Part­ne­rin bei Ebner Stolz in Köln, in den dazu gebil­de­ten Arbeits­kreis Tax Com­p­li­ance der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer Ber­lin beru­fen. Die Auf­gabe die­ses Arbeits­k­rei­ses ist es,  ein Papier für Steu­er­be­ra­ter zur Ein­rich­tung eines Tax Com­p­li­ance-Sys­tems zu ent­wi­ckeln. Die Arbei­ten sol­len Ende 2017 abge­sch­los­sen sein.

Prof. Dr. Ursula Ley© Prof. Dr. Ursula Ley, Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin und Partnerin bei Ebner Stolz in Köln

Wir gra­tu­lie­ren Ihnen zur Bestel­lung in den Arbeits­kreis Tax Com­p­li­ance der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer. Com­p­li­ance beschäf­tigt die Unter­neh­men in vie­ler­lei Hin­sicht. Auch in unse­rer im ver­gan­ge­nen Herbst hierzu gemein­sam mit dem F.A.Z.-Insti­tut ers­tell­ten Stu­die bestä­ti­gen uns Unter­neh­men, dass sie sich im Steu­er­be­reich viel­fach Com­p­li­ance-Risi­ken aus­ge­setzt sehen. Wie ist Ihre Wahr­neh­mung?

Das ist rich­tig. Die zuneh­mende Größe und Inter­na­tio­na­li­sie­rung der Unter­neh­men einer­seits und die zuneh­mende Kom­ple­xi­tät des Steu­er­rechts ande­rer­seits lässt die steu­er­li­chen Risi­ken stei­gen.

Warum wer­den diese Risi­ken gegen­wär­tig stär­ker wahr­ge­nom­men als noch vor eini­gen Jah­ren?

Die stär­kere Fokus­sie­rung ist m.E. dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass sich das Steu­er­straf­recht in den letz­ten Jah­ren ext­rem ver­schärft hat. Bei Hin­ter­zie­hun­gen von mehr als einer Mil­lio­nen Euro droht bereits eine Gefäng­nis­s­trafe. Fal­sche Steue­r­er­klär­un­gen kön­nen für die Steu­erpf­lich­ti­gen oder ihre gesetz­li­chen Ver­t­re­ter straf­recht­li­che Kon­se­qu­en­zen haben, die die Betrof­fe­nen ver­ständ­li­cher­weise ver­mei­den möch­ten.

In wel­chen Steu­er­be­rei­chen lau­ern die größ­ten Com­p­li­ance-Risi­ken?

Die größ­ten Com­p­li­ance-Risi­ken lie­gen bei der Umsatz­steuer, der Lohn­steuer auf­grund des Mas­senphä­no­mens und bei grenz­über­sch­rei­ten­den Leis­tun­gen, auch beim Quel­len­steue­r­ein­be­halt auf­grund der Kom­ple­xi­tät.

Wie sind Unter­neh­men und ihre Bera­ter bis­her mit die­sen Risi­ken umge­gan­gen?

Mit steu­er­li­chen Risi­ken wurde kei­nes­falls leicht­fer­tig umge­gan­gen. Auch sie wur­den in der Ver­gan­gen­heit iden­ti­fi­ziert. Auf eine Iden­ti­fi­zie­rung vor der erst­ma­li­gen Steu­er­de­kla­ra­tion kam es dabei aber nicht so sehr an. Denn die Abgabe einer berich­tig­ten Steue­r­er­klär­ung wurde im sch­limms­ten Fall als straf­f­reie Selb­st­an­zeige gewer­tet, da sich Nach­er­klär­ung und Selb­st­an­zeige nicht unter­schie­den. Dies hat sich grund­le­gend geän­dert. Die Anfor­de­run­gen an eine Nach­er­klär­ung sind wesent­lich gerin­ger als an eine Selb­st­an­zeige. Daher ist bei jeder Nach­er­klär­ung nun­mehr eine Abg­ren­zung von vor­sätz­li­cher oder leicht­fer­tig unrich­ti­ger Steue­r­er­klär­ung erfor­der­lich, um dann eine Nach­er­klär­ung oder eine Selb­st­an­zeige ein­zu­rei­chen. Die erfor­der­lich gewor­dene Abg­ren­zung birgt Risi­ken in sich. Dem Beur­tei­lungs­ri­siko kann am bes­ten durch die Ver­mei­dung einer fal­schen Steue­r­er­klär­ung begeg­net wer­den. Dadurch aber gewinnt das Thema Tax Com­p­li­ance an Bedeu­tung, da Ziel eines Tax Com­p­li­ance-Sys­tems die zeit­ge­rechte Abgabe einer voll­stän­di­gen und rich­ti­gen Steue­r­er­klär­ung ist.

Die hohen Com­p­li­ance-Anfor­de­run­gen kön­nen ins­be­son­dere im Kon­text mit den ges­tie­ge­nen Anfor­de­run­gen an die straf­be­f­rei­ende Selb­st­an­zeige zu einer vor­sch­nel­len Kri­mi­na­li­sie­rung füh­ren. Was hal­ten Sie von die­ser Gan­g­art der Finanz­ver­wal­tung? Sind die Unter­neh­men nicht viel­fach über­for­dert?

Bei den in den letz­ten Jah­ren bekannt­ge­wor­de­nen Hin­ter­zie­hungs­fäl­len habe ich einer­seits Ver­ständ­nis für die res­trik­ti­vere Hal­tung der Finanz­ver­wal­tung, ande­rer­seits berück­sich­tigt sie aber häu­fig nicht aus­rei­chend, dass Mas­sen von Geschäfts­vor­fäl­len abge­wi­ckelt wer­den müs­sen und Feh­ler kaum ver­mie­den wer­den kön­nen. Eine über­zo­gene Kri­mi­na­li­sie­rung der Steu­erpf­lich­ti­gen ist daher unan­ge­bracht.

Spä­tes­tens seit­dem der Anwen­dung­s­er­lass zu §153 AO vom 23.5.2016 in der Welt ist, ist Tax Com­p­li­ance in aller Munde. Wie der BDI bestä­tigt, imp­le­men­tie­ren Unter­neh­men mit Hoch­druck Tax Com­p­li­ance-Sys­teme. Ist die­ser Aktio­nis­mus berech­tigt?

M.E. ist dies nicht der Fall. Es gibt keine gesetz­li­che Pflicht zur Ein­füh­rung eines Tax Com­p­li­ance-Sys­tems. Nach mei­nen Kennt­nis­sen des Mit­tel­stands gibt es in den meis­ten Unter­neh­men Tax Com­p­li­ance-Sys­teme. Das Pro­b­lem besteht häu­fig „nur“ darin, dass die beste­hen­den Sys­teme nicht schrift­lich doku­men­tiert und deren Anwen­dung sel­ten effi­zi­ent kon­trol­liert wird. Ein nicht doku­men­tier­tes und kon­trol­lier­tes Sys­tem wird im Fall der Nach­er­klär­ung den Vor­wurf des Vor­sat­zes und der Leicht­fer­tig­keit nicht aus­sch­lie­ßen. Die Doku­men­tie­rung des vor­han­de­nen Tax Com­p­li­ance-Sys­tems und die Imp­le­men­tie­rung von wirk­sa­men Kon­trol­len sollte daher nun nach­ge­holt wer­den. Gleich­zei­tig sollte aber die Gele­gen­heit genutzt wer­den, beste­hende Sys­teme zu über­den­ken und ggf. zu opti­mie­ren.

Gibt es eine Patent­lö­s­ung für ein Tax Com­p­li­ance-Sys­tem, das Gel­tung für Unter­neh­men sämt­li­cher Rechts­form und Größe haben kann?

Nein lei­der nicht, da das Sys­tem schon auf die betriebs­in­di­vi­du­el­len Gege­ben­hei­ten Rück­sicht neh­men muss.

Wie sollte aus Ihrer Sicht ein Tax Com­p­li­ance-Sys­tem aus­se­hen?

Die Kom­ple­xi­tät des Sys­tems sollte der Größe und Kom­ple­xi­tät des Unter­neh­mens ange­passt sein. Je klei­ner das Unter­neh­men, desto ein­fa­cher sollte das Sys­tem sein. 

Wel­che Anfor­de­run­gen müsste ein Posi­ti­ons­pa­pier erfül­len?

Da es sich um eine Hand­rei­chung an die Steu­er­be­ra­ter­schaft han­delt, zu deren Kli­en­tel gerade nicht die ganz gro­ßen Unter­neh­men gehö­ren, sollte das Papier keine über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an die KMU stel­len.

Wel­che The­men wer­den darin schwer­punkt­mä­ßig abge­bil­det?

Dies lässt sich zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch nicht zuver­läs­sig sagen. Ange­dacht ist eine an den  Steu­er­ar­ten ori­en­tierte, pro­zess­be­zo­gene Besch­rei­bung der Steu­er­ri­si­ken. Dabei wird der Umsatz­steuer eine beson­dere Bedeu­tung bei­ge­mes­sen wer­den, da sie am Umsatz anknüpft und Mas­sen­sach­ver­halte betrifft, die nur noch sys­te­ma­ti­sche Prü­fun­gen und kei­nen Ein­zel­fall­prü­fun­gen mehr  unter­zo­gen wer­den kön­nen.

Wel­chen Nut­zen hat die­ses Posi­ti­ons­pa­pier für die Unter­neh­men?

Das Papier der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer wen­det sich in ers­ter Linie an die Steu­er­be­ra­ter. Es soll eine Hand­rei­chung dar­s­tel­len, die es den Bera­tern ermög­licht, Tax Com­p­li­ance-Sys­teme bei ihren Man­dan­ten zu imp­le­men­tie­ren bzw. die Imp­le­men­tie­rung bei den Man­dan­ten zu beg­lei­ten.


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