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Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken

OLG Köln 24.3.2017, 6 U 146/16

Stromanbieter müssen für jeden Tarif verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten und dürfen sich nicht auf das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) beschränken. Die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stromanbieter werden dadurch gewahrt, dass sie die Mehrkosten, die durch aufwändigere Zahlungsweisen entstehen, an die Kunden weitergeben dürfen.

Der Sach­ver­halt:
Bei dem Beklag­ten han­delt es sich um einen Strom­an­bie­ter. Er hatte ver­schie­dene Tarife mit unter­schied­li­chen Bedin­gun­gen und ver­schie­de­nen Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten. Bei einer Online-Bestel­lung des Tarifs "Strom Basic" ver­langte er aller­dings zwin­gend die Angabe von Kon­to­da­ten und die Ertei­lung eines SEPA-Last­schrift­man­dats. Bei ande­ren Tari­fen wur­den hin­ge­gen auch andere Zah­lungs­mög­lich­kei­ten eröff­net.

Die kla­gende Ver­brau­cher­zen­trale sah in die­ser Pra­xis einen Ver­stoß gegen § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG. Danach müs­sen Haus­halts­kun­den vor Ver­trags­schluss ver­schie­dene Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den. Der Beklagte hielt seine Pra­xis trotz­dem für zuläs­sig und argu­men­tierte damit, dass bei den ver­schie­de­nen Tari­fen unter­schied­li­che Zah­lungs­mög­lich­kei­ten beste­hen wür­den. Da sich ohne­hin über 90% der Haus­halts­kun­den für Last­schrift ent­schie­den, könne durch die Vor­gabe die­ser Zah­lungs­art die Über­wa­chung des Zah­lungs­ver­kehrs ver­ein­facht und die ein­ge­spar­ten Kos­ten an die Kun­den im güns­ti­gen Basi­s­ta­rif wei­ter­ge­ge­ben wer­den.

Das LG gab der Unter­las­sungs­klage statt. Die Beru­fung des Beklag­ten blieb vor dem OLG erfolg­los. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Nach der - auf EU-Recht zurück­ge­hen­den - Vor­schrift des § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG müs­sen für jeden Tarif ver­schie­dene Zah­lungs­mög­lich­kei­ten ange­bo­ten wer­den. Das ergibt sich sowohl aus dem Wort­laut als auch aus dem Gesamt­kon­text der Norm. Es wäre näm­lich eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung, wenn bestimmte, an sich vor­ge­se­hene Zah­lungs­wei­sen ein­zel­nen Kun­den­grup­pen ver­sch­los­sen blie­ben. Da Kun­den, die über kein Konto ver­fü­gen, auch nicht am Last­schrift­ver­fah­ren teil­neh­men kön­nen, wer­den sie durch die vom Beklag­ten vor­ge­se­he­nen Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.

Kun­den ohne Konto wer­den ins­be­son­dere vom beson­ders preis­güns­ti­gen Basi­s­ta­rif von vorn­he­r­ein aus­ge­sch­los­sen, obwohl es sich bei ihnen in der Regel um ein­kom­mens­schwa­che Kun­den han­delt. Dabei beruht der Preis­vor­teil gegen­über ande­ren Tari­fen nicht nur auf der Erspar­nis wegen des SEPA-Last­schrift­ver­fah­rens, son­dern auch auf wei­ter­ge­hen­den Leis­tun­gen des Strom­an­bie­ters bzw. auf abwei­chen­den Bedin­gun­gen in ande­ren Tari­fen.

Die berech­tig­ten wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen des beklag­ten Strom­an­bie­ters wer­den viel­mehr dadurch gewahrt, dass er die Mehr­kos­ten, die durch auf­wän­di­gere Zah­lungs­wei­sen ent­ste­hen, an die Kun­den wei­ter­ge­ben darf. Nach § 312a Abs. 4 BGB darf das Ent­gelt aber nicht über die Kos­ten hin­aus­ge­hen, die dem Unter­neh­mer durch die Nut­zung des Zah­lungs­mit­tels ent­ste­hen.



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