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Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers wie USB-Stick oder CD nicht zugelassen

BFH 17.8.2015, I B 133/14

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es nicht bei der Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung, eine alternative bzw. risikoärmere Form der Datenübermittlung, etwa durch Übergabe einer CD oder eines USB-Sticks, zuzulassen. Diese Form der Datenübermittlung ist allein im Anwendungsbereich des § 150 Abs. 6 AO abstrakt vorgesehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Sie hatte ihre Kör­per­schaft- und Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen für das Streit­jahr 2012 beim Finanz­amt in Papier­form ein­ge­reicht. Die Behörde for­derte die Klä­ge­rin dar­auf­hin auf, die Erklär­un­gen nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung elek­tro­nisch zu ermit­teln. Dem kam die Klä­ge­rin aber nicht nach, da sie die Daten­über­tra­gung über das Inter­net im All­ge­mei­nen und über das von der Finanz­ver­wal­tung ein­ge­rich­tete Els­ter-Sys­tem im Beson­de­ren im Hin­blick auf Hacker­an­griffe und Daten­spio­nage für zu unsi­cher hielt. Die Klä­ge­rin war aller­dings bereit, die elek­tro­nisch auf einem Daten­trä­ger, etwa einer CD oder einem USB-Stick, gespei­cher­ten Daten durch Über­brin­gung des Daten­trä­gers zu über­mit­teln.

Das lehnte das Finanz­amt ab. Der FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde vor dem BFH blieb erfolg­los.

Gründe:
Der BFH hat zu der mit § 31 Abs. 1a S. 1 KStG, § 14a GewStG (jeweils i.d.F. des Steu­er­büro­k­ra­tie­ab­bau­ge­set­zes v. 20.12.2008 - KStG 2002 n.F., GewStG 2002 n.F.) ver­g­leich­ba­ren Verpf­lich­tung, Umsatz­steuer-Vor­an­mel­dun­gen grund­sätz­lich elek­tro­nisch und in Här­te­fäl­len aus­nahms­weise in Papier­form abzu­ge­ben (§ 18 Abs. 1 UStG i.V.m. § 150 Abs. 7 u. 8 AO), ent­schie­den, dass diese Rege­lung inn­er­halb des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gestal­tungs­spiel­raums des Gesetz­ge­bers liegt und ins­be­son­dere die Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit wahrt (BFH-Urt. v. 14.3.2012, Az.: XI R 33/09). Damit ist aber auch zug­leich geklärt, dass der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz es nicht gebie­tet, eine alter­na­tive bzw. aus Sicht der Klä­ge­rin risi­koär­mere Form der Daten­über­mitt­lung, etwa durch Über­gabe einer CD oder eines USB-Sticks, zuzu­las­sen.

Selbst wenn man zuguns­ten der Beschwerde von ver­b­lei­ben­den "Restz­wei­feln" aus­ge­hen wollte, müsste die Ant­wort auf die Frage nach der Zuläs­sig­keit einer Daten­über­mitt­lung per CD oder USB-Stick so aus­fal­len wie in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung. Denn das Gesetz sieht ein­deu­tig nur zwei alter­na­tive For­men der Kör­per­schaft- oder Gewer­be­steue­r­er­klär­ung vor. Diese Erklär­un­gen sind danach ent­we­der nach ein­zel­steu­er­ge­setz­li­cher Anord­nung nach amt­li­chem Daten­satz durch Daten­fern­über­tra­gung zu über­mit­teln oder sie sind - bei von vorn­he­r­ein feh­len­der Pflicht zur elek­tro­ni­schen Über­mitt­lung bzw. bei Bef­rei­ung von der elek­tro­ni­schen Über­mitt­lungspf­licht nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Vor­druck, also in Papier­form, abzu­ge­ben oder sie sind kraft gesetz­li­cher Zulas­sung münd­lich abzu­ge­ben. Eine sol­che Zulas­sung ist für Kör­per­schaft- und Gewer­be­steue­r­er­klär­un­gen aber nicht gege­ben.

Für eine "Zwi­schen­form", wie sie der von der Klä­ge­rin ins Spiel gebrachte Weg der Daten­über­mitt­lung per Aus­hän­di­gung eines Daten­trä­gers dar­s­tellt, ist damit kein Raum. Diese Form der Daten­über­mitt­lung ist allein im Anwen­dungs­be­reich des § 150 Abs. 6 AO abstrakt vor­ge­se­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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