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Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt

BVerwG 20.1.2016, 10 C 17.14

Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Unter den Begriff der Abgabenangelegenheiten gem. § 67 VwGO fallen nicht nur Streitigkeiten über die von den Verwaltungsgerichten zu entscheidenden landesrechtlichen Steuern, sondern auch Rechtsstreitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien die­ses Ver­fah­rens sind die Stadt Rie­den­burg sowie meh­rere Steu­er­be­ra­ter. Die Stadt Rie­den­burg ist ein Frem­den­ver­kehr­s­ort im Alt­mühl­tal. Die kla­gen­den Steu­er­be­ra­ter bet­reuen ver­schie­dene Frem­den­ver­kehrs­be­triebe in Steu­er­sa­chen und machen zusätz­lich die erfor­der­li­chen Anga­ben zu den Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­gen. Zwi­schen Stadt­ver­wal­tung und Steu­er­be­ra­tern ist ums­trit­ten, ob die Steu­er­be­ra­ter auch berech­tigt sind, im Namen ihrer Man­dan­ten Wider­sprüche gegen Bei­trags­be­scheide zu erhe­ben.

VG und Baye­ri­scher VGH hiel­ten eine ent­sp­re­chende Bevoll­mäch­ti­gung der Steu­er­be­ra­ter für unzu­läs­sig und wie­sen die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ger hob das BVerwG das Beru­fung­s­ur­teil auf und gab der Klage statt.

Die Gründe:
Die kla­gen­den Steu­er­be­ra­ter sind zur Ver­t­re­tung von Man­dan­ten in Rechts­st­rei­tig­kei­ten über Frem­den­ver­kehrs­bei­träge berech­tigt.

Nach § 67 VwGO dür­fen Steu­er­be­ra­ter "in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten" vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­ten als Bevoll­mäch­tigte auf­t­re­ten. Unter den Begriff der Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten fal­len nicht nur - wie von den Vor­in­stan­zen ange­nom­men - Strei­tig­kei­ten über die von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu ent­schei­den­den lan­des­recht­li­chen Steu­ern, son­dern auch Rechts­st­rei­tig­kei­ten über kom­mu­nale Gebüh­ren und Bei­träge.

Es trifft zwar zu, dass das Berufs­bild des Steu­er­be­ra­ters von der geschäfts­mä­ß­i­gen Hilfe in Steu­er­sa­chen geprägt ist. Das StBerG lässt jedoch die nach ande­ren Vor­schrif­ten beste­hen­den Ver­t­re­tungs­be­fug­nisse der Steu­er­be­ra­ter im sozial­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, in Las­ten­aus­g­leichs­sa­chen und im Ver­wal­tung­s­pro­zess aus­drück­lich unbe­rührt. Das Berufs­bild der Steu­er­be­ra­ter kann daher nicht als Argu­ment für eine ein­schrän­k­ende Aus­le­gung des § 67 VwGO die­nen.

Zwar gestat­tet § 67 VwGO nur die Ver­t­re­tung im gericht­li­chen Ver­fah­ren und nicht im vor­ge­schal­te­ten Wider­spruchs­ver­fah­ren. Für die außer­ge­richt­li­che Ver­t­re­tung gilt das RDG, das dafür grund­sätz­lich eine eigene Erlaub­nis vor­aus­setzt. Die den Steu­er­be­ra­tern ein­ge­räumte Erlaub­nis zur Pro­zess­füh­rung erfasst jedoch nach § 5 Abs. 1 RDG auch Neben­leis­tun­gen, die damit in einem aus­rei­chen­den sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Der erfor­der­li­che Zusam­men­hang ist bei der Ver­t­re­tung im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Vor­ver­fah­ren gege­ben.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten des BVerwG fin­den Sie die Pres­se­mit­tei­lung hier.

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