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"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion ist weder verwerflich noch rechtsmissbräuchlich

BGH 12.11.2014, VIII ZR 42/14

Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert in einem solchen Fall, da der Anbieter das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes aus freien Stücken eingeht und durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür setzt, dass sich das Risiko verwirklichen kann.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte hatte sei­nen Gebraucht­wa­gen bei eBay zum Kauf ange­bo­ten und ein Min­dest­ge­bot von 1 € fest­ge­setzt. Der Klä­ger bot kurz nach Beginn der eBay-Auk­tion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preis­ober­g­renze von 555,55 €. Einige Stun­den spä­ter brach der Beklagte die eBay-Auk­tion ab. Per E-Mail teilte er dar­auf­hin dem Klä­ger, der mit sei­nem Anfangs­ge­bot Höchst­bie­ten­der war, mit, er habe außer­halb der Auk­tion einen Käu­fer gefun­den, der bereit sei, 4.200 € zu zah­len.

Damit war der Klä­ger aller­dings nicht ein­ver­stan­den und er begehrte Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung des nach sei­ner Ansicht wirk­sam zu einem Kauf­preis von 1 € gesch­los­se­nen Kauf­ver­tra­ges. Er machte gel­tend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. LG und OLG gaben der auf Scha­dens­er­satz i.H.v. 5.249 € gerich­te­ten Klage dem Grunde nach statt. Die Revi­sion des Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen den Beklag­ten einen Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Nicht­er­fül­lung des Kauf­ver­tra­ges i.H.v. 5.249 €.

Der Kauf­ver­trag war nicht wegen Sit­ten­wid­rig­keit gem. § 138 Abs. 1 BGB nich­tig. Bei einer Inter­ne­t­auk­tion recht­fer­tigt ein gro­bes Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Maxi­mal­ge­bot des Käu­fers und dem Wert des Ver­s­tei­ge­rungs­ob­jekts näm­lich nicht ohne Wei­te­res den Schluss auf eine ver­wer­f­li­che Gesin­nung des Bie­ters i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB. Denn es macht gerade den Reiz einer Inter­ne­t­auk­tion aus, den Auk­ti­ons­ge­gen­stand zu einem "Sch­näpp­chen­preis" zu erwer­ben, wäh­rend umge­kehrt der Ver­äu­ße­rer die Chance wahr­nimmt, einen für ihn vor­teil­haf­ten Preis im Wege des Über­bie­tens zu erzie­len. Beson­dere Umstände, aus denen auf eine ver­wer­f­li­che Gesin­nung des Klä­gers gesch­los­sen wer­den konnte, lagen nicht vor.

Auch die Wer­tung des Beru­fungs­ge­rich­tes, dass der Beklagte dem Klä­ger nicht den Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen hal­ten könne, war aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Denn dass das Fahr­zeug letzt­lich zu einem Preis von 1 € ver­kauft wor­den war, beruhte auf den freien Ent­schei­dun­gen des Beklag­ten, der das Risiko eines für ihn ungüns­ti­gen Auk­ti­ons­ver­laufs durch die Wahl eines nie­d­ri­gen Start­p­rei­ses ohne Fest­set­zung eines Min­dest­ge­bo­tes ein­ge­gan­gen war und durch den nicht gerecht­fer­tig­ten Abbruch der Auk­tion die Ursa­che dafür gesetzt hatte, dass sich das Risiko ver­wir­k­li­chen konnte.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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