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Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung

BGH 5.7.2017, VIII ZR 147/16

Der BGH hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem EEG verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.

Der Sach­ver­halt:
Der beklagte Land­wirt bet­reibt auf sei­nem Grund­stück eine Pho­to­vol­taik-Dach­an­lage. Diese nahm er im Früh­jahr 2012 in Betrieb und speiste den damit erzeug­ten Strom in das Strom­netz der kla­gen­den Netz­be­t­rei­be­rin ein. Vor der Inbe­trieb­nahme der Anlage hatte der Beklagte ein ihm von der Klä­ge­rin über­sand­tes Form­blatt mit Anga­ben zu der Anlage aus­ge­füllt und unter­zeich­net. Die­ses Form­blatt trägt die Über­schrift "Ver­bind­li­che Erklär­ung zur Ermitt­lung der För­der­fähig­keit und der maß­geb­li­chen Ver­gü­tungs­höhe für Strom aus Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen nach dem Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz-EEG". Die in dem Form­blatt u.a. ges­tellte Frage, ob der Stand­ort und die Leis­tung der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage der Bun­des­netza­gen­tur gemel­det wor­den seien, bejahte der Beklagte.

Wei­ter heißt es in dem Form­blatt (unmit­tel­bar über der Unter­schrift des Beklag­ten): "Der Bet­rei­ber der Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage ver­si­chert hier­mit, dass die vor­ste­hen­den Anga­ben der Wahr­heit ent­sp­re­chen. Sofern vor­ste­hende Anga­ben des Bet­rei­bers der Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage unzu­tref­fend sein soll­ten, behält sich der Netz­be­t­rei­ber eine ver­zins­li­che Rück­for­de­rung gezahl­ter Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen im ent­sp­re­chen­den Umfang vom Bet­rei­ber der Stro­m­er­zeu­gungs­an­lage vor." In dem Zei­traum vom 7.6.2012 bis zum 5.11.2014 zahlte die Klä­ge­rin an den Beklag­ten eine Ein­spei­se­ver­gü­tung nach den För­der­sät­zen des EEG i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 52.400 €. Im Herbst 2014 stellte die Klä­ge­rin fest, dass der Beklagte die vor­be­zeich­nete Mel­dung der Anlage bei der Bun­des­netza­gen­tur nicht vor­ge­nom­men hatte. Am 6.11.2014 holte der Beklagte diese Mel­dung nach.

Auf­grund der bis dahin unter­b­lie­be­nen Mel­dung kor­ri­gierte die Klä­ge­rin ihre Abrech­nun­gen dahin­ge­hend, dass dem Beklag­ten für den Zei­traum vom 7.6.2012 bis zum 31.7.2014 gemäß dem für die­sen Zei­traum anzu­wen­den­den § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 nur ein Anspruch auf Ver­gü­tung des ein­ge­speis­ten Stroms nach dem Markt­wert und für den dar­auf fol­gen­den Zei­traum vom 1.8.2014 bis zum 5.11.2014 nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EEG 2014 gar keine Ver­gü­tung zustehe. Sie for­derte von dem Beklag­ten dar­auf­hin gem. § 35 Abs. 4 S. 1, 3 EEG 2012 und § 57 Abs. 5 S. 1, 3 EEG 2014 die Rück­zah­lung der um den - rech­ne­risch unst­rei­ti­gen - Markt­wert von rd. 6.900 € (für den erst­ge­nann­ten Zei­traum) ver­rin­ger­ten Ein­spei­se­ver­gü­tung, mit­hin einen Betrag von rd. 45.500 €.

LG und OLG gaben der auf Rück­zah­lung die­ses Betra­ges nebst Zin­sen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Vor­aus­set­zun­gen für einen Anspruch des kla­gen­den Netz­be­t­rei­bers auf Rück­zah­lung der Ein­spei­se­ver­gü­tung nach § 35 Abs. 4 S. 1, 3 EEG 2012 und § 57 Abs. 5 S. 1, 3 EEG 2014 sind vor­lie­gend gege­ben.

Das EEG macht den Anspruch der Bet­rei­ber neuer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen auf (voll­stän­dige) Ein­spei­se­ver­gü­tung bereits seit 2009 davon abhän­gig, dass diese den Stand­ort und die Leis­tung ihrer Anlage der Bun­des­netza­gen­tur mel­den. Einen Ver­stoß gegen die vor­ge­nannte Pflicht sank­tio­nierte der -  vor­lie­gend für den Zei­traum bis zum 31.7.2014 anwend­bare - § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 dadurch, dass sich der Ver­gü­tungs­an­spruch für die Dauer des Pflicht­ver­sto­ßes auf die Höhe des tat­säch­li­chen Monats­mit­tel­werts des ener­gie­trä­ger­spe­zi­fi­schen Markt­werts ver­rin­gerte.

Durch den - vom 1.8.2014 bis zum 31.12.2016 anwend­ba­ren - § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des EEG 2014 ver­schärfte der Gesetz­ge­ber die Sank­tio­nie­rung für Mel­de­ver­stöße und bestimmte, dass sich der anzu­le­gende Wert der finan­zi­el­len För­de­rung "auf null" ver­rin­gerte, solange der Anla­gen­be­t­rei­ber die zur Regi­s­trie­rung erfor­der­li­chen Anga­ben für den Ein­trag in das bei der Bun­des­netza­gen­tur betrie­bene Anla­gen­re­gis­ter nicht über­mit­telte. Eine zeit­nahe und umfas­sende Regi­s­trie­rung neuer Anla­gen - und dem­ent­sp­re­chend eine starke Sank­tio­nie­rung ver­säum­ter Mel­dun­gen - hat der Gesetz­ge­ber als erfor­der­lich betrach­tet, um das Sys­tem des sog. "atmen­den Deckels" umzu­set­zen, nach dem die all­mäh­li­che Absen­kung der Ein­spei­se­ver­gü­tung für Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen geord­net ist. Hier­nach zie­hen höhere Zubau­zah­len bei den geför­der­ten Anla­gen grund­sätz­lich eine stär­kere Absen­kung der Ein­spei­se­ver­gü­tung nach sich.

Ein Netz­be­t­rei­ber ver­hält sich mit sei­nem Rück­for­de­rungs­be­geh­ren gegen­über dem Anla­gen­be­t­rei­ber auch dann nicht - wie der Beklagte meint - treu­wid­rig, wenn er selbst nicht vom zustän­di­gen Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber auf ent­sp­re­chende Rück­zah­lung in Anspruch genom­men wird. Denn der Netz­be­t­rei­ber muss die zurück­ge­for­der­ten Ver­gü­tun­gen bei der fol­gen­den Abrech­nung mit dem Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber zwin­gend als eigene Ein­nah­men berück­sich­ti­gen - unab­hän­gig davon, ob der Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber einen ent­sp­re­chen­den Anspruch gegen ihn gel­tend gemacht hat. Der Rück­for­de­rungs­an­spruch und die damit kor­res­pon­die­rende Rück­for­de­rungspf­licht nach § 35 Abs. 4 S. 1, 3 EEG 2012 und § 57 Abs. 5 S. 1, 3 EEG die­nen nicht dem eige­nen Inter­esse des Netz­be­t­rei­bers, son­dern viel­mehr dem Inter­esse der All­ge­mein­heit, das Sys­tem des EEG-Belas­tungs­aus­g­leichs nicht mit gesetz­lich nicht vor­ge­se­he­nen Ver­gü­tun­gen zu belas­ten und so die Kos­ten der Ener­gie­wende mög­lichst gering zu hal­ten.

Ebenso wenig kann sich der Beklagte vor­lie­gend dar­auf beru­fen, die Klä­ge­rin habe ihn über die gesetz­li­chen Mel­depf­lich­ten nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt und er könne auf­grund des­sen mit einem ent­sp­re­chen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­rech­nen. Abge­se­hen davon, dass dem Beklag­ten bei ver­stän­di­ger und objek­ti­ver Betrach­tung des ihm über­sand­ten Form­blat­tes klar sein musste, dass (auch) eine Mis­sach­tung sei­ner Mel­depf­licht gegen­über der Bun­des­netza­gen­tur die Rück­for­de­rung der von der Klä­ge­rin an ihn gezahl­ten Ein­spei­se­ver­gü­tung zur Folge haben könnte, besteht eine dies­be­züg­li­che Auf­klär­ungspf­licht des Netz­be­t­rei­bers grund­sätz­lich nicht. Der Anla­gen­be­t­rei­ber ist viel­mehr selbst für die Erfül­lung sei­ner Mel­depf­lich­ten ver­ant­wort­lich. Ihm obliegt es, sich über die gel­tende Rechts­lage und die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nahme der För­de­rung nach dem EEG zu infor­mie­ren.

Sch­ließ­lich ver­stößt die für den Fall einer Nicht­er­fül­lung der Mel­depf­licht des Anla­gen­be­t­rei­bers vor­ge­se­hene Sank­tio­nie­rung durch teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Weg­fall der Ein­spei­se­ver­gü­tung auch nicht gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keits­grund­satz. Wie der Senat bereits mehr­fach ent­schie­den hat, steht dem Gesetz­ge­ber - auch im Bereich des Ener­gie­rechts - ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu, auf wel­che Weise er ein als för­der­wür­dig erach­te­tes Ver­hal­ten unter­stüt­zen will. Die Ver­rin­ge­rung der Ein­spei­se­ver­gü­tung auf den Markt­wert (EEG 2012) bezie­hungs­weise "auf null" (EEG 2014) hat der Gesetz­ge­ber ersicht­lich im Bewusst­sein der damit für die Anla­gen­be­t­rei­ber ver­bun­de­nen Här­ten, aber auch im Hin­blick dar­auf gewählt, dass eine Nicht­mel­dung oder eine nicht recht­zei­tige Mel­dung von Anla­gen in rele­van­ter Anzahl bezie­hungs­weise Größe zu hoch berech­nete För­der­sätze und damit eine dem Gesetz nicht ent­sp­re­chende nach­tei­lige Kos­ten­wir­kung für die All­ge­mein­heit zur Folge hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.


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