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OLG Koblenz: Nürburgring-Betriebsgesellschaft darf Formel 1-Strecke für Grand Prix zur Verfügung stellen

Entscheidung des OLG Koblenz vom 2.5.2013 - 2 W 100/13

Die Nürburgring-Betriebsgesellschaft (NBG) durfte mit der Formula One Group (FOG) einen Vertrag über die Ausrichtung des Formel 1-Rennens Anfang Juli 2013 auf dem Nürburgring schließen. Aus dem Wortlaut einer zwischen der NBG und der Nürburgring Automotive GmbH (NAG) geschlossenen Vereinbarung lässt sich kein ausschließlich der NAG zustehendes Vermarktungsrecht für den Grand Prix 2013 auf dem Nürburgring herleiten.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrags­geg­ne­rin, die Nür­burg­ring-Betriebs­ge­sell­schaft (NBG), ver­pach­tete mit Betrieb­s­pacht­ver­trag von März 2010 den Nür­burg­ring an die Antrags­s­tel­le­rin, die Nür­burg­ring Auto­mo­tive GmbH (NAG). Zwi­schen den Par­teien kam es in der Folge zu - auch gericht­lich aus­ge­tra­ge­nen - Strei­tig­kei­ten. Ende Novem­ber 2012 sch­los­sen die Par­teien dar­auf­hin einen nota­ri­el­len Ver­g­leichs­ver­trag, der u.a. eine Auf­he­bung des Betrieb­s­pacht­ver­tra­ges und die Rück­gabe des Nür­burg­rings vor­sah. Die Ver­ein­ba­rung bein­hal­tete fol­gen­den Pas­sus, der in der Folge von den Par­teien unter­schied­lich aus­ge­legt wurde: "Aus­sch­ließ­lich auf Anfor­de­rung der NAG verpf­lich­ten sich die NG-Par­teien, die Pacht­sa­che der For­mula One Group (FOG) zur Durch­füh­rung von For­mel 1-Ver­an­stal­tun­gen kos­ten­f­rei zur Ver­fü­gung zu stel­len und ihr das Ver­an­stal­ter­recht ein­zu­räu­men."

Die NAG fol­gerte aus der Rege­lung, die NBG dürfe den Nür­burg­ring nur und erst dann der FOG zur Ver­fü­gung stel­len, wenn dies sei­tens der NAG ange­for­dert werde; ansons­ten sei dies der NBG exp­li­zit ver­bo­ten. In der Folge schei­terte im Januar 2013 trotz Auf­for­de­rung durch die NBG der Ver­such der NAG, eine Eini­gung mit Ber­nie Ecc­les­tone und der FOG zu erzie­len. Unmit­tel­bar im Anschluss einigte sich die FOG mit der NBG über die Aus­rich­tung des For­mel 1-Ren­nens Anfang Juli 2013 auf dem Nür­burg­ring. Die NAG warf der NBG dar­auf­hin vor, sie habe den Ver­trags­schluss mit der FOG nur dadurch erreicht, dass sie die Ver­hand­lun­gen der NAG mit Herrn Ecc­les­tone unter­lau­fen habe.

Mit ihrem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­tragte die NAG, es der NBG zu unter­sa­gen, der FOG das Ver­an­stal­tungs­recht für das For­mel 1-Ren­nen ein­zu­räu­men und die Renn­st­re­cke sowie die Infra­struk­tur zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Das LG lehnte den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ab. Die sofor­tige Beschwerde der NAG hatte vor dem OLG kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Beur­tei­lung des LG, die For­mu­lie­rung im Ver­g­leich zwi­schen den Par­teien ver­biete es der NBG nicht gene­rell, der FOG auf dem Nür­burg­ring das Ver­an­stal­tungs­recht ein­zu­räu­men, ist nicht zu bean­stan­den.

Weder aus dem Wort­laut der Eini­gung zwi­schen NAG und NBG noch aus den sons­ti­gen vor­ge­tra­ge­nen Umstän­den lässt sich ein aus­sch­ließ­lich der NAG zuste­hen­des Ver­mark­tungs­recht für den Grand Prix 2013 auf dem Nür­burg­ring her­lei­ten. Der Ver­g­leich bein­hal­tet nur die Verpf­lich­tung der NBG, auf kon­k­rete Anfor­de­rung der NAG den Nür­burg­ring zur Ver­fü­gung zu stel­len. Diese Anfor­de­rung hätte aber - neben wei­te­ren wirt­schaft­li­chen Vor­ga­ben - eine Eini­gung zwi­schen der NAG und der FOG vor­aus­ge­setzt. Diese wurde aber gerade nicht erzielt.

Bei Aus­le­gung des Ver­g­leichs erscheint es fern­lie­gend, dass die NBG einer aus­sch­ließ­li­chen Bin­dung an die NAG als Aus­rich­te­rin der Ver­an­stal­tung zuge­stimmt hat. Die NBG hat sich viel­mehr ledig­lich verpf­lich­tet, der NAG den Nür­burg­ring zur Ver­fü­gung zu stel­len, falls die NAG einen Ver­trag mit der FOG abge­sch­los­sen, die wirt­schaft­li­chen Bedin­gun­gen erfüllt und die Nut­zung des Nür­burg­rings ange­for­dert hätte.

Nach­dem dies aber trotz Auf­for­de­rung gegen­über der NAG nicht erfolgt ist, kann es nicht im Inter­esse der NBG gewe­sen sein, ein Schei­tern der Ver­hand­lun­gen mit der FOG taten­los hin­zu­neh­men. Denn dies hätte zur Folge haben kön­nen, dass das Ren­nen auf dem Nür­burg­ring aus­ge­fal­len und mög­li­cher­weise auch für die Zukunft dau­er­haft aus dem Renn­ka­len­der der For­mel 1 ges­tri­chen wor­den wäre. Die NBG war daher berech­tigt, selbst mit Herrn Ecc­les­tone zu ver­han­deln und eine Eini­gung zu erzie­len.

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