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OLG Koblenz: Kommune muss Erfüllung der Aufsichtspflicht des Kita-Personals beweisen

Urteil des OLG Koblenz vom 21.6.2012 - 1 U 1086/11

Für die Frage der Aufsichtspflichtverletzung in einer Kita muss immer die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden, wie etwa die Eigenheiten der jeweiligen Kinder, die örtlichen Gegebenheiten und die Aufsichtssituation. In einem solchen Fall der Amtshaftung muss nach Ansicht des OLG Koblenz grundsätzlich die Kommune beweisen, dass die Erzieherinnen ihre Aufsichtspflicht erfüllt haben.

Sach­ver­halt:
Im Juni 2010 hatte der Klä­ger sein Fahr­zeug am Rande des Außen­be­reichs einer städ­ti­schen Kin­der­ta­ges­stätte abge­s­tellt und begab sich in das anlie­gende Gebäude. Auf dem Frei­ge­lände der Kita hielt sich u.a. eine Gruppe von acht Kin­dern auf, die von einer Erzie­he­rin bet­reut wur­den. Drei Kin­der ver­lie­ßen die Gruppe und bega­ben sich in Rich­tung des Außen­zau­nes, der zur unmit­tel­bar ang­ren­zen­den Park­fläche durch­läs­sig ist. Sie nah­men Steine und war­fen diese gegen das par­kende Auto des Klä­gers. Es han­delte sich um so viele Steine, dass ins­ge­s­amt 21 Del­len im Fahr­zeug fest­ge­s­tellt wur­den.

Der Klä­ger ver­langte von der Stadt als Trä­ge­rin der Kita Scha­dens­er­satz i.H.v. rund 1.125 € aus Amts­haf­tung. Das LG wies die Klage ab. Auf die Beru­fung des Klä­gers hob das OLG das ers­t­in­stanz­li­che Urteil auf und gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BGH zuge­las­sen.

Gründe:
Der Klä­ger hat gegen die beklagte Stadt einen Scha­dens­er­satz­an­spruch.

Zwar ist eine per­ma­nen­ten und lücken­lose Über­wa­chung von Kin­dern "auf Schritt und Tritt" in einer Kita nicht zu gewähr­leis­ten und auch nicht gebo­ten. Aller­dings muss für die Frage der Auf­sichtspf­licht­ver­let­zung immer die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls berück­sich­tigt wer­den, wie etwa die Eigen­hei­ten der jewei­li­gen Kin­der, die ört­li­chen Gege­ben­hei­ten und die Auf­sichts­si­tua­tion. Die Beschaf­fen­heit des Frei­ge­län­des (lockere große Kie­sel­steine, durch­läs­si­ger Zaun zur unmit­tel­bar ang­ren­zen­den Park­fläche) im vor­lie­gen­den Fall hatte ein kon­k­re­tes Gefah­ren­po­ten­tial für frem­des Eigen­tum ent­ste­hen las­sen. Wenn sich dann drei spie­lende Kin­der aus ihrer Gruppe in Rich­tung Zaun ent­fern­ten, dürf­ten diese nicht län­ger andau­ernd unbe­o­b­ach­tet blei­ben.

Ein Zeuge hatte zudem ange­ge­ben, die Steine seien "wie bei einem Maschi­n­en­ge­wehr" auf das Auto geprallt. Infol­ge­des­sen hät­ten die Erzie­he­rin­nen auf dem Außen­ge­lände den Vor­fall mit­be­kom­men müs­sen.

In einem sol­chen Fall der Amts­haf­tung muss nach Ansicht des Senats grund­sätz­lich die Kom­mune bewei­sen, dass die Erzie­he­rin­nen ihre Auf­sichtspf­licht erfüllt haben. Diese recht­li­che Frage ist in der Recht­sp­re­chung aller­dings ums­trit­ten. Andere OLG sehen in sol­chen Fäl­len den Geschä­d­ig­ten in der Pflicht, auch die Ver­let­zung der Auf­sichtspf­licht bewei­sen zu müs­sen. Infol­ge­des­sen war die Sache hin­sicht­lich die­ser Rechts­frage zur Revi­sion zuzu­las­sen.

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