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OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten eines Einzelhändlers (Baumarkt)

Urteil des OLG Hamm vom 15.3.2013 - 9 U 187/12

Der Betreiber eines Baumarktes muss die Fußböden insbesondere im Kassenbereich seiner Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren und die eine Rutschgefahr begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen. Bei einem durchschnittlich starken Kundenaufkommen können infolgedessen Kontrollen im Abstand von 30 Minuten gefordert werden.

Der Sach­ver­halt:
Die 35-jäh­rige Klä­ge­rin hatte im Sep­tem­ber 2011 einen der Bau­märkte der bun­des­weit täti­gen Beklag­ten besucht. Dabei war sie im Kas­sen­be­reich der Filiale auf einer auf dem Boden befind­li­chen Flüs­sig­keit aus­rutscht und gestürzt. Sie zog sich eine Knie­ver­let­zung zu, für die sie von der Beklag­ten Scha­dens­er­satz ver­langte, u.a. ein Sch­mer­zens­geld in der Grö­ß­en­ord­nung von 15.000 €. Die Beklagte hielt dage­gen, nicht für den Scha­den haf­ten zu müs­sen, da sie die ihr oblie­gende Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­ten erfüllt habe.

Das LG wies die Klage ab. Es war der Ansicht, ein Selbst­be­di­e­nungs­bau­markt müsse mit sei­ner gro­ßen Ver­kaufs­fläche nicht übe­rall und jeder­zeit auf Gefah­ren, die von ver­schüt­te­ten Flüs­sig­kei­ten aus­ge­hen kön­nen, kon­trol­liert wer­den. Hinzu komme, dass die Stelle, an der sich die Flüs­sig­keit befun­den habe, sch­lecht ein­seh­bar gewe­sen sei. Auf die Beru­fung der Klä­ge­rin hat das OLG die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz inso­weit abge­än­dert, dass die Beklagte unter Berück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­den­s­an­teils der Klä­ge­rin von 1/3 dem Grunde nach zum Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt wurde. Zur Ent­schei­dung über die Höhe des Anspru­ches hat es die Sache an das LG zurück­ver­wie­sen. Die Revi­sion wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Zu Unrecht hatte das LG einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin gegen die Beklagte gem. §§ 280, 311 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 2 BGB abge­lehnt.

Indem die Klä­ge­rin die Geschäfts­räume der Beklag­ten bet­re­ten hatte, um Waren zu erwer­ben, war gem. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein Schuld­ver­hält­nis mit Pflich­ten nach § 241 Abs. 2 BGB ent­stan­den. Die ver­trag­li­chen Schutzpf­lich­ten i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB zie­len u.a. dar­auf ab, eine Ver­let­zung der poten­ti­el­len Ver­trag­s­part­ner mög­lichst zu ver­mei­den und dadurch ihr Inte­gri­täts­in­ter­esse zu erhal­ten. Sie ent­sp­re­chen daher inhalt­lich den Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­ten, so dass die dazu ent­wi­ckel­ten Grund­sätze anwend­bar sind.

Die Beklagte hatte die ihr als Bet­rei­be­rin des Bau­mark­tes oblie­gen­den Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­ten ver­letzt. Ein Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men muss in den Gren­zen des tech­nisch Mög­li­chen und wirt­schaft­lich Zumut­ba­ren dafür sor­gen, dass die Kun­den durch die ange­bo­tene Ware und den Zustand der Geschäfts­räume, ins­be­son­dere auch des Fuß­bo­dens, keine Schä­den erlei­den. Der Umfang der Kon­trollpf­lich­ten hängt dabei vom Ein­zel­fall ab, u.a. von der Kun­den­f­re­qu­enz, der Wit­te­rung und dem Gefah­ren­po­ten­tial der zum Ver­kauf ange­bo­ten Waren. So gibt es etwa in der Obst- und Gemü­se­ab­tei­lung eines Super­mark­tes, in der die Kun­den die Waren selbst aus­wäh­len und abwie­gen, ein hohes Risiko, dass Waren zu Boden fal­len und Kun­den auf ihnen aus­rut­schen könn­ten. Des­we­gen habe der Laden­in­ha­ber dort in regel­mä­ß­i­gen Abstän­den von 15 bis 20 Minu­ten zu kon­trol­lie­ren.

Dies ist mitt­ler­weile ober­ge­richt­lich ent­schie­den. Von der Beklag­ten als Bet­rei­be­rin eines Selbst­be­di­e­nungs­bau­mark­tes kön­nen infol­ge­des­sen bei einem durch­schnitt­lich star­ken Kun­den­auf­kom­men Kon­trol­len im Abstand von 30 Minu­ten gefor­dert wer­den. Ihr Waren­sorti­ment mit meist ver­pack­ten Pro­duk­ten hat zwar nicht das Gefah­ren­po­ten­tial eines Lebens­mit­tel­mark­tes mit einer Obst- und Gemü­se­ab­tei­lung. Die Beklagte ver­t­reibt in dem Bau­markt jedoch auch Pflan­zen, die unver­packt sind. Bei die­sen besteht durch­aus die Gefahr, dass sie Teile - wie z.B. Blät­ter - ver­lie­ren oder aus ihrer bewäs­ser­ten Erde Was­ser aus­tritt. Dem muss die Beklagte in die­sem Fall durch die regel­mä­ß­i­gen Kon­trol­len ins­be­son­dere im Kas­sen­be­reich Rech­nung tra­gen.

Den ihr oblie­gen­den Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­ten hatte die Beklagte im vor­lie­gen­den Fall nicht genügt. Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nahme waren die gebo­te­nen regel­mä­ß­i­gen Kon­trol­len weder im Geschäfts­be­trieb orga­ni­siert gewe­sen noch durch­ge­führt wor­den. Weil die Klä­ge­rin durch ihre Unauf­merk­sam­keit zum Unfall bei­ge­tra­gen hatte, traf sie jedoch ein Mit­ver­schul­den.

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