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OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

Urteil des OLG Düsseldorf vom 6.3.2013 - VI-3 Kart 14/12 [V] u.a.

Die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten ist nichtig. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden und deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

Hin­ter­grund:
Seit dem 4.8.2011 ist der geän­derte § 19 Abs. 2 Strom­net­zent­gelt­ver­ord­nung (Strom­NEV) in Kraft, wonach stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men von der Zah­lung der Strom-Net­zent­gelte bef­reit wer­den kön­nen. Bis zu der Ände­rung konn­ten stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men mit ihrem Netz­be­t­rei­ber nur ein indi­vi­du­el­les, bis auf 20 Pro­zent redu­zier­tes Net­zent­gelt ver­ein­ba­ren, das die Regu­lie­rungs­be­hörde geneh­mi­gen konnte. Der Umfang der Redu­zie­rung musste dem netz­kos­ten­sen­ken­den Nut­zungs­ver­hal­ten des stro­m­in­ten­si­ven Letzt­ver­brau­chers ange­mes­sen Rech­nung tra­gen.

Seit der Ände­rung kön­nen sich Unter­neh­men grund­sätz­lich von den Net­zent­gel­ten bef­reien las­sen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeits­stun­den und 10 Giga­watt­stun­den Strom pro Jahr abneh­men. Die für die Netz­be­t­rei­ber ent­ste­hen­den Ein­nah­me­aus­fälle wer­den ab dem Jahr 2012 dadurch aus­ge­g­li­chen, dass die an sich von den stro­m­in­ten­si­ven Betrie­ben zu zah­len­den Net­zent­gelte auf die übri­gen End­kun­den, Ver­brau­cher und Unter­neh­men, umge­legt wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger, fünf regio­nale und über­re­gio­nale Netz­be­t­rei­ber, hal­ten die Bestim­mung des § 19 Abs. 2 Strom­NEV und die auf­grund der Ver­ord­nung erlas­se­nen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen der Bun­des­netza­gen­tur für rechts­wid­rig. Es fehle an einer aus­rei­chen­den gesetz­li­chen Grund­lage für die Bef­rei­ung. Fer­ner ver­stoße die Aus­nah­me­re­ge­lung für stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men gegen euro­päi­sches Recht (uner­laubte Bei­hilfe). Auch sei eine voll­stän­dige Bef­rei­ung von den Net­zent­gel­ten nicht sach­ge­recht. Es werde der Wett­be­werb ver­fälscht, weil Unter­neh­men, die unter­halb der Strom­ver­brauchs-Schwel­len­werte lägen, nicht bef­reit wer­den könn­ten.

Die Bun­des­netza­gen­tur ver­weist hin­ge­gen dar­auf, dass die in der Strom­NEV vor­ge­se­hene Bef­rei­ung von der Ermäch­ti­gung gedeckt sei. Die Bestim­mung sei im Hin­blick auf die "Ener­gie­wende" sinn­voll und ener­gi­e­in­ten­sive Betriebe wirk­ten auf­grund ihres hohen Ver­brauchs netz­sta­bi­li­sie­rend. Für das Jahr 2011 sei ein ande­rer Abrech­nungs­mo­dus erfor­der­lich gewe­sen sei, weil es sonst zu nicht über­wind­ba­ren Abrech­nungs­pro­b­le­men gekom­men wäre.

Das OLG gab den Kla­gen statt. Die Ent­schei­dun­gen sind nicht rechts­kräf­tig. Gegen die Beschlüsse kann jeweils Rechts­be­schwerde zum BGH ein­ge­legt wer­den.

Die Gründe:
Die Bef­rei­ung stro­m­in­ten­si­ver Unter­neh­men von den Netz­kos­ten ist nich­tig. Die auf­grund die­ser Ver­ord­nung erlas­se­nen Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen der Bun­des­netza­gen­tur waren auf­zu­he­ben.

Im Ener­gie­wirt­schafts­ge­setz (EnWG) ist keine aus­rei­chende gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­lage für die Bef­rei­ung von den Net­zent­gel­ten zu sehen. So erlaubt das EnWG in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung nur, durch eine Ver­ord­nung die Methode zur Berech­nung der Ent­gelte, das "wie", fest­zu­le­gen, nicht aber eine voll­stän­dige Bef­rei­ung von den Net­zent­gel­ten, das "ob", durch eine Ver­ord­nung zu bestim­men.

Außer­dem ist die voll­stän­dige Netz­be­f­rei­ung für stro­m­in­ten­sive Unter­neh­men schon nicht for­mell ord­nungs­ge­mäß zustande gekom­men, weil die Ände­rung der Ver­ord­nung durch den Bun­des­tag mit einem nicht mit der Rege­lung in Zusam­men­hang ste­hen­den Gesetz ver­ab­schie­det wor­den ist. Im Übri­gen ist eine voll­stän­dige Bef­rei­ung von den Net­zent­gel­ten aus Gleich­heits­grün­den nicht zuläs­sig. Auch euro­pa­recht­lich ist eine nicht­dis­kri­mi­nie­rende und kos­ten­be­zo­gene Rege­lung der Net­zent­gelte gebo­ten.

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