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Muss ein Tor in der Nacht verschlossen werden?

BGH 27.2.2015, V ZR 133/14

Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von dem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nur unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interessen aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen. In die Abwägung miteinzubeziehen sind auch die Beschwerlichkeiten, die für die Dienstbarkeitsberechtigten entstehen, wenn sie in der fraglichen Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr Besucher empfangen möchten.

Der Sach­ver­halt:
Der Wid­er­klä­ger ist Mit­ei­gen­tü­mer eines Grund­stücks, das seit 2003 zuguns­ten des jewei­li­gen Eigen­tü­mers des dahin­ter lie­gen­den, von den Wider­be­klag­ten bewohn­ten Grund­stücks mit einer Grund­di­enst­bar­keit in Form eines Geh- und Fahrt­rechts belas­tet ist. Der zum hin­te­ren Grund­stück füh­r­ende Weg kann nur nach Öff­nen eines von dem Wid­er­klä­ger 2011 auf sei­nem Grund­stück errich­te­ten Metall­git­ter­tors benutzt wer­den. Das Tor­sch­loss lässt sich nur mecha­nisch bedie­nen. Eine Klin­gel für das hin­tere Grund­stück befin­det sich nicht an dem Tor.

Der Wid­er­klä­ger ver­langte von den Wider­be­klag­ten, das Tor in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr nach dem Durch­gang, der Durch­fahrt oder der sons­ti­gen Öff­nung durch sie abzu­sch­lie­ßen. Das LG gab der Wider­be­klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die Revi­sion des Wid­er­klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als die Wider­klage gegen die Wider­be­klag­ten gerich­tet auf das Absch­lie­ßen des Git­ter­tors in der Zeit von 22 Uhr bis 7 Uhr abge­wie­sen wor­den war und wies die Sache im Umfang der Auf­he­bung zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Gründe:
Der Wid­er­klä­ger hat einen Unter­las­sungs­an­spruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB i.V.m. § 1020 S. 1 BGB. Es macht inhalt­lich kei­nen Unter­schied, ob den Wider­be­klag­ten - posi­tiv - auf­ge­ge­ben wird, in der Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr das Tor nach dem Öff­nen abzu­sch­lie­ßen oder ob sie es - nega­tiv - zu unter­las­sen haben, in der frag­li­chen Zeit das Tor zu öff­nen, ohne es abzu­sch­lie­ßen.

Ob der Eigen­tü­mer des mit einer Grund­di­enst­bar­keit in Form eines Geh- und Fahrt­rechts belas­te­ten Grund­stücks von dem Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten das Ver­sch­lie­ßen eines auf dem Weg ange­brach­ten Tores für die Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr bean­spru­chen kann, lässt sich nicht gene­rell, son­dern nur unter umfas­sen­der Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen auf­grund einer Wür­di­gung der Umstände des Ein­zel­falls bestim­men. Das OLG hatte inso­fern wesent­li­che Abwä­g­ungs­ge­sichts­punkte nicht berück­sich­tigt. So hatte es dem Inter­esse der Wider­be­klag­ten im Kern allein des­halb den Vor­rang gegen­über dem - nicht näher spe­zi­fi­zier­ten - Inter­esse des Wid­er­klä­gers an der Siche­rung sei­nes Grund­stücks ein­ge­räumt, weil durch das Absch­lie­ßen des Tors zur Nacht­zeit die Erreich­bar­keit des hin­te­ren Grund­stücks ins­be­son­dere für Ret­tungs­di­enste wie Not­arzt und Feu­er­wehr in unver­hält­nis­mä­ß­i­ger Weise ein­ge­schränkt werde.

Mit die­ser abstrak­ten und pau­scha­len Über­le­gung wurde das Beru­fungs­ge­richt aber dem Erfor­der­nis einer kon­k­re­ten Gewich­tung und Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen des Dienst­bar­keits­be­rech­tig­ten und des Dienst­bar­keits­verpf­lich­te­ten nicht gerecht. Ans­telle von gene­ra­li­sie­ren­den Über­le­gun­gen war viel­mehr eine ein­zel­fall­be­zo­gene Betrach­tungs­weise not­wen­dig. Des­halb über­zeugte auch die in der älte­ren Recht­sp­re­chung ver­t­re­tene Ansicht, wonach grund­sätz­lich - gerade umge­kehrt - dem Inter­esse des Eigen­tü­mers des belas­te­ten Grund­stücks an einem Absch­lie­ßen des Tors zur Nacht­zeit der Vor­rang ein­zu­räu­men sei, nicht. Denn auch dies lässt zu wenig Raum für die Wür­di­gung der Umstände des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les.

Von Bedeu­tung sind auch die ört­li­chen Ver­hält­nisse und die Aus­ge­stal­tung des Tores. Ist etwa das Wohn­haus des Wid­er­klä­gers bereits ander­wei­tig durch einen Zaun oder Ähn­li­ches gesi­chert, ver­liert die mit einem Absch­lie­ßen des Tores ver­bun­dene zusätz­li­che Siche­rung an Bedeu­tung. Ent­sp­re­chen­des gilt für den Fall, dass das Tor durch einen Unbe­fug­ten ohne grö­ßere Schwie­rig­kei­ten über­wun­den wer­den kann, so dass ein Absch­lie­ßen die Sicher­heit für den Wid­er­klä­ger nicht ent­schei­dend erhöht. In die Abwä­gung mit­ein­zu­be­zie­hen sind auch die Beschwer­lich­kei­ten, die für die Wider­be­klag­ten ent­ste­hen, wenn sie in der frag­li­chen Zeit zwi­schen 22 Uhr und 7 Uhr Besu­cher emp­fan­gen möch­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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