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Middelhoff-Urteil rechtskräftig

BGH 17.2.2016, 1 StR 209/15

Das Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzen der KarstadtQuelle AG (2007 in Arcandor AG umbenannt), Dr. Middelhoff, ist rechtskräftig. Das LG Essen hatte Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Der Sach­ver­halt:
Das LG ver­ur­teilte den Ange­klag­ten Dr. Tho­mas Mid­del­hoff wegen Unt­reue in 27 Fäl­len und Steu­er­hin­ter­zie­hung in drei Fäl­len zu einer Gesamt­f­rei­heits­strafe von drei Jah­ren. Wegen wei­te­rer 17 Fälle der Unt­reue sprach ihn das Gericht frei. Die gegen die Ver­ur­tei­lung gerich­tete Revi­sion des Ange­klag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Nach den Fest­stel­lun­gen des nun­mehr rechts­kräf­ti­gen Urteils ließ der Ange­klagte in sei­ner Funk­tion als Vor­stands­vor­sit­zen­der der Kar­stadt­Qu­elle AG, die 2007 in Arcan­dor AG umbe­nannt wurde, pri­vat ver­an­lasste Aus­ga­ben ohne dienst­li­chen Bezug durch sei­nen Arbeit­ge­ber tra­gen. Hier­für nutzte er zwi­schen Novem­ber 2005 und Februar 2009 die ihm ein­ge­räumte Befug­nis ohne Prü­fung Drit­ter die Beg­lei­chung von Rech­nun­gen bzw. die Erstat­tung von Kos­ten an sich zu ver­an­las­sen. Ein Anspruch des Ange­klag­ten auf Über­nahme die­ser Kos­ten bestand nicht.

Dies betraf in 26 Fäl­len Rei­se­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 310.000 €, dar­un­ter Kos­ten für Char­ter­flüge, Hotel­über­nach­tun­gen und Limou­si­nen­ser­vice. Diese Rei­sen dien­ten der Wahr­neh­mung exter­ner Man­date oder rein pri­va­ten Zwe­cken. In einem wei­te­ren Fall han­delte es sich um Kos­ten i.H.v. rd. 180.000 € für eine von ihm als Pri­v­at­mann beauf­tragte und her­aus­ge­ge­bene Fest­schrift zu Ehren sei­nes Men­tors. Durch die von ihm ver­an­lasste Ein­bu­chung die­ser nicht betriebs­be­zo­ge­nen Rech­nun­gen bewirkte er die pflicht­wid­rige Vor­an­mel­dung von Vor­steu­ern in den Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen für drei Monate i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 27.000 €.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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