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Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer Privatnutzung

Unternehmen überlassen Mitarbeitern immer häufiger ein Fahrrad für die dienstliche und private Nutzung. Vielfach werden derartige Fahrräder vom Arbeitgeber geleast. Auf die zutreffende Erfassung des geldwerten Vorteils ist zu achten, um Steuernachforderungen bei einer Außenprüfung zu vermeiden.

Die lohn­steu­er­li­che Behand­lung des geld­wer­ten Vor­teils aus der pri­va­ten Über­las­sung eines Fahr­rads unter­schei­det sich nur unwe­sent­lich von der Besteue­rung von Dienst­wa­gen. Dabei erscheint aller­dings ein Nach­weis mit­tels eines Fahr­ten­bu­ches bei einem Fahr­rad nicht als prak­ti­ka­b­ler Weg. Regel­mä­ßig erfolgt des­halb die Ver­steue­rung unter Anwen­dung der sog. 1 %-Rege­lung. Die Kurz­info-Lohn­steuer der OFD Nord­r­hein-West­fa­len vom 17.5.2017 bie­tet hierzu einen guten Über­blick.

Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer zur privaten Nutzung in Leasingfällen © Thinkstock

In Lea­sing­fäl­len liegt in der Regel fol­gen­des Ver­trags­mo­dell zugrunde:

  • Der Arbeit­ge­ber sch­ließt mit einem Pro­vi­der, der die gesamte Abwick­lung bet­reut, einen Rah­men­ver­trag ab.
  • Der Arbeit­ge­ber sch­ließt mit einem Lea­sing­ge­ber Lea­sing­ver­träge über die Fahr­rä­der mit einer fes­ten Lauf­zeit von zumeist 36 Mona­ten bzw. einer mehr­jäh­ri­gen fes­ten Grund­miet­zeit ab. Bei unter­las­se­ner Kün­di­gung erfolgt i.d.R. eine ansch­lie­ßende auto­ma­ti­sche Ver­län­ge­rung.
  • Zeit­g­leich sch­ließt der Arbeit­ge­ber mit dem Arbeit­neh­mer für diese Dauer einen Über­las­sungs­ver­trag hin­sicht­lich des Fahr­rads ab, der auch die pri­vate Nut­zung zulässt.

Im Gegen­zug verpf­lich­tet sich der Arbeit­neh­mer zu einem sorg­fäl­ti­gen Umgang sowie dazu, das Fahr­rad auf eigene Kos­ten zu war­ten und zu pfle­gen. Zudem sehen die Ver­träge häu­fig vor, dass der Arbeit­neh­mer das von ihm genutzte Lea­sing­fahr­rad bei Been­di­gung der Über­las­sung kau­fen kann.

Lohn­steu­er­recht­lich wird die Nut­zungs­über­las­sung zu pri­va­ten Zwe­cken wie bei der Dienst­wa­gen­be­steue­rung nach der 1%-Rege­lung gemäß § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 bzw. Satz 10 EStG bewer­tet. Dabei müs­sen fol­gende Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein:

  • die Nut­zungs­über­las­sung zu pri­va­ten Zwe­cken ist bereits Bestand­teil der arbeits­ver­trag­li­chen Ent­loh­nung (z. B. wurde bereits bei Abschluss des Arbeits­ver­trags eine sol­che Ver­ein­ba­rung getrof­fen) oder
  • auf­grund einer steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den Gehalt­s­um­wand­lung wird mit Wir­kung für die Zukunft eine Nut­zungs­über­las­sung zu pri­va­ten Zwe­cken ver­ein­bart
  • Der Arbeit­ge­ber muss zivil­recht­lich Lea­sing­neh­mer des Fahr­ra­des sein.

In der Kurz­info wird betont, dass die Aus­füh­run­gen im BMF-Sch­rei­ben vom 15.12.2016 (BStBl 2016 I S. 1449) bezüg­lich der Dienst­wa­gen­be­steue­rung in Lea­sing­fäl­len ent­sp­re­chend anwend­bar sind.

Der sich aus der Nut­zungs­über­las­sung erge­bende geld­werte Vor­teil ermit­telt sich dem­nach wie folgt:

  • bei (Elek­tro-)Fahr­rä­d­ern, die nicht als Kraft­fahr­zeug ein­zu­ord­nen sind, mit monat­lich 1% der auf 100 Euro abge­run­de­ten unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lung des Her­s­tel­lers, Importeurs oder Großh­änd­lers (brutto) bzw.
  • bei (Elek­tro-)Fahr­rä­d­ern, die als Kraft­fahr­zeug ein­zu­ord­nen sind, mit den Wer­ten des § 8 Abs. 2 Satz 2-3 EStG (1 % vom Brut­to­lis­ten­preis pro Monat zuzüg­lich 0,03 % pro Monat für jeden Kilo­me­ter zwi­schen Woh­nung und der ers­ten Tätig­keits­stätte und etwai­ger wei­te­rer Fami­li­en­heim­fahr­ten, was aber bei Fahr­rä­d­ern weni­ger der Fall sein dürfte), oder Nach­weis des pri­va­ten Nut­zung­s­an­teils durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG)

Erwirbt der Arbeit­neh­mer mit Been­di­gung der Über­las­sung das (Elek­tro-)Fahr­rad, so steht ein (even­tu­el­ler) Preis­vor­teil regel­mä­ßig im Zusam­men­hang mit dem Dienst­ver­hält­nis. Durch die Lea­sing­ve­r­ein­ba­run­gen hat der Arbeit­ge­ber an sei­ner Ver­schaf­fung aktiv mit­ge­wirkt, auch wenn der Arbeit­neh­mer kei­nen ver­trag­li­chen Anspruch auf den Fahr­ra­der­werb und einen Preis­vor­teil hat. Es beste­hen keine Beden­ken, den End­preis i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG eines (Elek­tro-)Fahr­ra­des, das dem Arbeit­neh­mer auf­grund des Dienst­ver­hält­nis­ses nach 36-mona­ti­ger Nut­zungs­dauer über­las­sen wird, aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den mit 40% der auf volle 100 Euro abge­run­de­ten unver­bind­li­chen Preis­emp­feh­lung des Her­s­tel­lers, Importeurs oder Großh­änd­lers im Zeit­punkt der Inbe­trieb­nahme des (Elek­tro-)Fahr­ra­des ein­sch­ließ­lich der Umsatz­steuer anzu­set­zen.

Soweit teil­weise pau­schal der Ansatz eines Rest­werts von 10% des Kauf­p­rei­ses begehrt wird, kann dem nach der Kurz­info grund­sätz­lich nicht gefolgt wer­den, es sei denn, der nie­d­ri­gere Rest­wert wird im Ein­zel­fall in geeig­ne­ter Weise nach­ge­wie­sen.

Hin­weis

Auch bei (Elek­tro-)Fahr­rä­d­ern stellt die Über­las­sung zu Pri­vatz­we­cken (Pri­vat­fahr­ten, Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stätte sowie Fami­li­en­heim­fahr­ten aus Anlass einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung) umsatz­steu­er­lich eine ent­gelt­li­che sons­tige Leis­tung dar. Für die Bestim­mung der umsatz­steu­er­li­chen Bemes­sungs­grund­lage wird aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den nicht bean­stan­det, wenn von den lohn­steu­er­li­chen Wer­ten aus­ge­gan­gen wird. Die lohn­steu­er­li­chen Werte sind Brut­to­werte, aus denen die Umsatz­steuer her­aus­zu­rech­nen ist. Umge­kehrt kön­nen die aus den Anschaf­fungs­kos­ten und den Unter­halts­kos­ten der (Elek­tro-)Fahr­rä­d­ern anfal­len­den Vor­steu­er­be­träge in vol­ler Höhe abge­zo­gen wer­den. Die spä­tere Ver­äu­ße­rung oder Ent­nahme der (Elek­tro-)Fahr­rä­der unter­liegt wie­derum der Umsatz­steuer.
 
 


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