Kommission verschärft zentrale EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung

Mit der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie sollte ur­sprüng­lich ver­hin­dert wer­den, dass in ver­schie­de­nen Mit­glied­staa­ten ansässige Ge­sell­schaf­ten, die ei­ner Gruppe an­gehören, für Einkünfte zwei­mal be­steu­ert wer­den (Dop­pel­be­steue­rung). Ei­nige Ge­sell­schaf­ten ha­ben je­doch die Be­stim­mun­gen der Richt­li­nie und Qua­li­fi­ka­ti­ons­kon­flikte zwi­schen na­tio­na­len Steu­er­vor­schrif­ten aus­ge­nutzt, um in sämt­li­chen Mit­glied­staa­ten eine Be­steue­rung zu ver­mei­den (dop­pelte Nicht­be­steue­rung). Mit dem heu­ti­gen Vor­schlag, der in dem von der Kom­mis­sion 2012 vor­ge­leg­ten Ak­ti­ons­plan zur Bekämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­ge­se­hen war, sol­len diese Schlupflöcher ge­schlos­sen wer­den.

So wird die Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­be­stim­mung in der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie, also der Schutz ge­gen missbräuch­li­che Steu­er­prak­ti­ken, ak­tua­li­siert. Des Wei­te­ren soll die Richt­li­nie da­hin­ge­hend ver­schärft wer­den, dass für be­stimmte Ge­stal­tun­gen zur Steu­er­pla­nung (Ge­stal­tun­gen mit Hy­brid­an­lei­hen) keine Steu­er­be­frei­ung gewährt wird. Der Vor­schlag sieht vor, dass Zah­lun­gen in­folge von Hy­brid­an­lei­hen, die im Mit­glied­staat der Toch­ter­ge­sell­schaft ab­zugsfähig sind, in dem Mit­glied­staat be­steu­ert wer­den, in dem die Mut­ter­ge­sell­schaft ansässig ist. Auf diese Weise sol­len grenzüberg­rei­fende Ge­sell­schaf­ten da­von ab­ge­hal­ten wer­den, ihre grup­pen­in­ter­nen Zah­lun­gen so zu ge­stal­ten, dass eine dop­pelte Nicht­be­steue­rung ent­steht.

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