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Kommission verschärft zentrale EU-Vorschriften zur Unternehmensbesteuerung

Die EU-Kommission hat am 25.11.2013 Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, um die Steuerumgehung in Europa einzudämmen. Der Vorschlag soll Schlupflöcher in der Mutter-Tochter-Richtlinie schließen, die einige Gesellschaften nutzen, um eine Besteuerung zu vermeiden; die Mitgliedstaaten sollen die geänderte Richtlinie bis zum 31.12.2014 umsetzen.

So soll es künf­tig nicht mehr mög­lich sein, dass Gesell­schaf­ten die in den EU-Län­dern unter­schied­li­che Besteue­rung von Zah­lun­gen inn­er­halb einer Gruppe von Unter­neh­men aus­nut­zen, um der Besteue­rung völ­lig zu ent­ge­hen. Damit soll erreicht wer­den, dass die Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie wei­ter­hin glei­che Aus­gangs­be­din­gun­gen für steuer­ehr­li­che Unter­neh­men im Bin­nen­markt gewähr­leis­tet, ohne Mög­lich­kei­ten zur aggres­si­ven Steu­er­pla­nung zu eröff­nen.

Mit der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie sollte ursprüng­lich ver­hin­dert wer­den, dass in ver­schie­de­nen Mit­g­lied­staa­ten ansäs­sige Gesell­schaf­ten, die einer Gruppe ange­hö­ren, für Ein­künfte zwei­mal besteu­ert wer­den (Dop­pel­be­steue­rung). Einige Gesell­schaf­ten haben jedoch die Bestim­mun­gen der Richt­li­nie und Qua­li­fi­ka­ti­ons­kon­f­likte zwi­schen natio­na­len Steu­er­vor­schrif­ten aus­ge­nutzt, um in sämt­li­chen Mit­g­lied­staa­ten eine Besteue­rung zu ver­mei­den (dop­pelte Nicht­be­steue­rung). Mit dem heu­ti­gen Vor­schlag, der in dem von der Kom­mis­sion 2012 vor­ge­leg­ten Akti­ons­plan zur Bekämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­ge­se­hen war, sol­len diese Schlupflöcher gesch­los­sen wer­den.

So wird die Miss­brauchs­ver­hin­de­rungs­be­stim­mung in der Mut­ter-Toch­ter-Richt­li­nie, also der Schutz gegen miss­bräuch­li­che Steu­er­prak­ti­ken, aktua­li­siert. Des Wei­te­ren soll die Richt­li­nie dahin­ge­hend ver­schärft wer­den, dass für bestimmte Gestal­tun­gen zur Steu­er­pla­nung (Gestal­tun­gen mit Hybrid­an­lei­hen) keine Steu­er­be­f­rei­ung gewährt wird. Der Vor­schlag sieht vor, dass Zah­lun­gen infolge von Hybrid­an­lei­hen, die im Mit­g­lied­staat der Toch­ter­ge­sell­schaft abzugs­fähig sind, in dem Mit­g­lied­staat besteu­ert wer­den, in dem die Mut­ter­ge­sell­schaft ansäs­sig ist. Auf diese Weise sol­len grenz­über­g­rei­fende Gesell­schaf­ten davon abge­hal­ten wer­den, ihre grup­pen­in­ter­nen Zah­lun­gen so zu gestal­ten, dass eine dop­pelte Nicht­be­steue­rung ent­steht.

Link­hin­weis:

Auf den Web­sei­ten der EU-Kom­mis­sion fin­den Sie die aus­führ­li­che Pres­se­mit­tei­lung mit wei­ter­füh­r­en­den Links hier.

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