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Klarstellung geltenden Rechts durch den Gesetzgeber kann verfassungsrechtlich unzulässig sein

BVerfG 17.12.2013, 1 BvL 5/08

Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. Ein Gesetz, durch das eine offene Auslegungsfrage für die Vergangenheit geklärt werden soll, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht als konstitutive Regelung anzusehen (hier: § 43 Abs. 18 KAGG).

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens ist eine Bank. In ihrem Umlauf­ver­mö­gen hielt sie Anteile an Invest­ment­fonds, deren Bör­sen­kurse am 31.12.2002 unter die Buch­werte des Jah­res­ab­schlus­ses 2001 gesun­ken waren. Sie nahm dar­auf­hin gewinn­min­dernde Absch­rei­bun­gen vor und behan­delte diese zunächst als steu­er­lich wirk­sam. Auf­grund des Korb II-Geset­zes reichte die Klä­ge­rin beim Finanz­amt eine geän­derte Kör­per­schaft­steue­r­er­klär­ung für das Jahr 2002 ein. Darin erhöhte sie gem. § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG i.V.m. § 8b Abs. 3 KStG den Gewinn außer­bi­lan­zi­ell um die Absch­rei­bun­gen, berief sich aber auf die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Rück­wir­kung.

Das FG setzte dar­auf­hin das Ver­fah­ren aus, um eine Ent­schei­dung des BVerfG ein­zu­ho­len. Es hielt § 43 Abs. 18 KAGG für ver­fas­sungs­wid­rig, weil die neue Fas­sung des § 40a Abs. 1 KAGG nicht ledig­lich klar­s­tel­lend sei, son­dern eine unzu­läs­sige echte Rück­wir­kung ent­falte. Das BVerfG hat den § 43 Abs. 18 KAGG für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig erklärt, soweit er die rück­wir­kende Anwen­dung des § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG in den Ver­an­la­gungs­zei­träu­men 2001 und 2002 anord­net.

Die Gründe:
§ 43 Abs. 18 KAGG ent­fal­tet für die Jahre 2001 und 2002 in for­ma­ler Hin­sicht eine echte Rück­wir­kung.

Eine Rechtsnorm ent­fal­tet echte Rück­wir­kung, wenn sie nach­träg­lich in einen abge­sch­los­se­nen Sach­ver­halt ein­g­reift, ins­be­son­dere eine bereits ent­stan­dene Steu­er­schuld ändert. Wirkt sich die Ände­rung auf abge­lau­fene Ver­an­la­gungs­zei­träume aus, liegt eine echte Rück­wir­kung vor. Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sätze des Ver­bots echt rück­wir­ken­der Gesetze bean­spruch­ten hier auch in mate­ri­el­ler Hin­sicht Gel­tung. § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG ist aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht als kon­sti­tu­tive Rechts­än­de­rung zu behan­deln. Die im Regie­rungs­ent­wurf zum Korb II-Gesetz ver­t­re­tene Auf­fas­sung, die Vor­schrift habe nur klar­s­tel­len­den Cha­rak­ter, ist für die Gerichte nicht ver­bind­lich.

Für die Beant­wor­tung der Frage, ob eine rück­wir­kende Rege­lung aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht als kon­sti­tu­tiv zu behan­deln ist, genügt die Fest­stel­lung, dass die geän­derte Norm in ihrer ursprüng­li­chen Fas­sung von den Gerich­ten in einem Sinn aus­ge­legt wer­den konnte, der mit der Neu­re­ge­lung aus­ge­sch­los­sen wer­den sollte. Und so lag der Fall auch hier. Der Wunsch des Gesetz­ge­bers, eine Rechts­lage rück­wir­kend klar­zu­s­tel­len, ver­di­ent ver­fas­sungs­recht­li­che Aner­ken­nung grund­sätz­lich nur in den durch das Rück­wir­kungs­ver­bot vor­ge­ge­be­nen Gren­zen. Andern­falls würde der rechts­staat­lich gebo­tene Schutz des Ver­trau­ens in die Sta­bi­li­tät des Rechts emp­find­lich geschwächt. Ein legis­la­ti­ves Zugriffs­rechts­recht auf die Ver­gan­gen­heit folgt auch nicht aus dem Demo­k­ra­tie­prin­zip, son­dern steht zu die­sem in einem Span­nungs­ver­hält­nis.

Das Rück­wir­kungs­ver­bot gilt zwar nicht, soweit sich kein Ver­trauen auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konnte oder ein Ver­trauen auf eine bestimmte Rechts­lage sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und daher nicht schutz­wür­dig war. Bei den in der BVerfG-Recht­sp­re­chung aner­kann­ten, nicht absch­lie­ßend defi­nier­ten Fall­grup­pen han­delt es sich um Typi­sie­run­gen aus­nahms­weise feh­len­den Ver­trau­ens in eine beste­hende Geset­zes­lage. Von den aner­kann­ten Fall­grup­pen kamen hier aller­dings nur die­je­ni­gen der Unklar­heit und Ver­wor­ren­heit der ursprüng­li­chen Geset­zes­lage oder ihrer Sys­tem­wid­rig­keit und Unbil­lig­keit in Betracht. Keine von bei­den ver­mochte jedoch die Rück­wir­kung  auf die Ver­an­la­gungs­zei­träume 2001 und 2002 zu recht­fer­ti­gen.

Hält das BVerfG - wie hier - eine rück­wir­kende gesetz­li­che "Klar­stel­lung" für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig, haben die Fach­ge­richte die hier­von betrof­fe­nen Streit­fälle nach der alten Rechts­lage durch Aus­le­gung zu ent­schei­den. Die höch­s­trich­ter­li­che Klär­ung durch den BFH kann vor­lie­gend erge­ben, dass die Norm so zu ver­ste­hen ist, wie es der Gesetz­ge­ber nach­träg­lich "klar­s­tel­len" wollte.

Hin­ter­grund:
In der zwei­ten Jah­res­hälfte 2003 hatte sich der Gesetz­ge­ber eines Aus­le­gungs­pro­b­lems zur ertrag­steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gungs­fähig­keit von Gewinn­min­de­run­gen bei Fonds­be­tei­li­gun­gen ange­nom­men. In Frage stand, ob § 8b Abs. 3 KStG in der ab 2001 gel­ten­den Fas­sung auch auf Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten Anwen­dung fin­det, obwohl § 40a Abs. 1 KAGG auf diese Vor­schrift ursprüng­lich nicht ver­wies.

Am 22.12.2003 wurde durch das "Korb II-Gesetz" die Vor­schrift des § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG ein­ge­fügt. Diese ent­hält eine aus­drück­li­che Ver­wei­sung auf § 8b Abs. 3 KStG; ent­sp­re­chend der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs han­delt es sich um eine "redak­tio­nelle Klar­stel­lung". Nach § 43 Abs. 18 KAGG ist der neue § 40a Abs. 1 S. 2 KAGG "für alle Ver­an­la­gungs­zei­träume anzu­wen­den, soweit Fest­set­zun­gen noch nicht bestands­kräf­tig sind".

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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