deen
Nexia Ebner Stolz

Kein Auskunftsanspruch hinsichtlich vom BZSt geführter Datensammlung

FG Köln 15.5.2018, 2 K 438/15

Es ist letztlich verfassungsrechtlich hinzunehmen, wenn die Ansprüche auf Information des Einzelnen (hier: bei der IZA gesammelte Daten zur Qualifizierung als Briefkastengesellschaft) im Rahmen einer Abwägung hinter den Interessen des Staates an einer gleichmäßigen Besteuerung zurückgestellt werden. Dieser Gedanke liegt § 3 Nr. 1d IFG erkennbar zu Grunde. Insofern scheitert auch ein Informationsanspruch § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger zu 1) war 1975 ein Ver­trags­ver­hält­nis mit der I-Ver­si­che­rungs-AG hin­sicht­lich der Ver­mitt­lung von Ver­si­che­run­gen ein­ge­gan­gen. 1979 wurde das Ver­trags­ver­hält­nis durch die A-GmbH über­nom­men. 1998 ging die GmbH in der A-Con­sul­ting GmbH & Co. KG auf, deren Rechts­nach­fol­ge­rin im Jahr 2001 die Klä­ge­rin zu 2) im Wege der Anwach­s­ung wurde. Der Klä­ger zu 1) ist Vor­stand der Klä­ge­rin zu 2).

Im Jahr 2003 fand eine Betriebs­prü­fung der Jahre 1997-2001 statt, die nach Erzie­len einer Übe­r­ein­stim­mung been­det wurde. Im Jahr 2006 fand eine Betriebs­prü­fung hin­sicht­lich der Jahre 2001-2004 beim Klä­ger zu 1) statt. Auch im Rah­men die­ser Betriebs­prü­fung wurde als Ergeb­nis das Erzie­len einer Übe­r­ein­stim­mung ver­merkt. Am 19.2.2009 wurde die Anwei­sung ver­merkt, dass der Vor­be­halt der Nach­prü­fung mit Aus­wer­tung des Betriebs­prü­fungs­be­richts nicht auf­zu­he­ben sei, da paral­lel zur Außen­prü­fung ein Steu­er­straf­ver­fah­ren gegen den Klä­ger zu 1) ein­ge­lei­tet wor­den sei, das sich noch in Bear­bei­tung befinde.

Am 11.9.2007 teilte der Beklagte, das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern, dem Finanz­amt auf eine dor­tige Anfrage hin mit, dass die Klä­ge­rin zu 2) als Brief­kas­ten­ge­sell­schaft zu qua­li­fi­zie­ren sei. Dem Sch­rei­ben waren diverse Anla­gen mit Ermitt­lungs­ma­te­ria­lien bei­ge­fügt. Am 8.10.2013 begehrte der Klä­ger zu 1) erst­mals Akten­ein­sicht beim Beklag­ten, was die­ser am 24.10.2013 ablehnte. Am 31.10.2013 begehr­ten die Klä­ger Akten­ein­sicht unter Beru­fung auf das IFG im Hin­blick auf die Unter­la­gen des Beklag­ten, die mit des­sen Ein­schät­zung, die Klä­ge­rin zu 2) sei eine Brief­kas­ten­ge­sell­schaft, im Zusam­men­hang stan­den. Die­sen Antrag lehnte der Beklagte am 21.10.2014 ab.

Der Beklagte war der Ansicht, dass ein Zugang zu den Infor­ma­tio­nen im Auf­ga­ben­be­reich der IZA gem. § 3 Nr. 1d IFG aus­ge­sch­los­sen sei. Wür­den die Infor­ma­tio­nen den Steu­erpf­lich­ti­gen zugäng­lich gemacht, wären Kon­trol­len der Steu­er­be­hör­den kaum durch­führ­bar. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab.

Die Gründe:

Die Klä­ger  ha­ben kei­nen Anspruch auf die begehr­ten Infor­ma­tio­nen.

Der Beklagte hatte hin­rei­chend kon­k­ret dar­ge­legt, dass er seine Kon­trol­l­auf­gabe wirk­sam nur dann wahr­neh­men kann, wenn den Betrof­fe­nen nicht bekannt ist, in wel­chem Umfang Daten erho­ben wer­den und aus wel­chen Quel­len diese Daten stam­men, um eine effek­tive steu­er­li­che Kon­trolle sicher­zu­s­tel­len. Dass die­ser Vor­trag plau­si­bel und auch unter ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht zu berück­sich­ti­gen ist, ist in der Lite­ra­tur aner­kannt, wird in der Geset­zes­be­grün­dung zum IFG vom Gesetz­ge­ber aus­drück­lich aus­ge­führt und wurde in der Ver­gan­gen­heit durch das BVerfG bestä­tigt.

Im Gegen­satz zu der Auf­fas­sung der Klä­ger muss der Beklagte auch nicht eine kon­k­rete Gefähr­dung von Kon­trol­l­auf­ga­ben dar­le­gen, die bei Offen­ba­rung der Infor­ma­tio­nen für den kon­k­re­ten Steu­er­fall der Klä­ger ent­ste­hen könn­ten. Es reicht viel­mehr aus, dass die Wei­ter­gabe ent­sp­re­chen­der Infor­ma­tio­nen Rück­schlüsse auf die Arbeits­weise der IZA zuließe und im Fall der wei­te­ren Ver­b­rei­tung auch in ande­ren Fäl­len die Wirk­sam­keit der Maß­nah­men nicht mehr sicher­ge­s­tellt wäre. Unab­hän­gig von der Frage, ob die Anfrage nur einen bereits in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Zei­traum betrifft, würde die Offen­ba­rung der begehr­ten Infor­ma­tio­nen den Klä­gern Erkennt­nisse dar­über lie­fern, wel­che Art von Daten der Beklagte sam­melt und auf wel­chen Wegen er dies tut. Hier­aus lie­ßen sich durch­aus auch Erkennt­nisse für zukünf­tige Gestal­tun­gen und Besteue­rungs­zei­träume ablei­ten.

Es ist letzt­lich ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men, wenn die Ansprüche auf Infor­ma­tion des Ein­zel­nen im Rah­men einer Abwä­gung hin­ter den Inter­es­sen des Staa­tes an einer gleich­mä­ß­i­gen Besteue­rung zurück­ge­s­tellt wer­den. Die­ser Gedanke liegt § 3 Nr. 1d IFG erkenn­bar zu Grunde. Inso­fern schei­tert auch ein Infor­ma­ti­ons­an­spruch § 19 Abs. 4 Nr. 1 BDSG. Denn bei Bekannt­wer­den der Erkennt­nisse, Arbeits­wei­sen und Metho­den der IZA wäre die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung des Beklag­ten im Rah­men der gleich­mä­ß­i­gen Steue­r­er­he­bung gefähr­det. Das Aus­kunfts­in­ter­esse der Klä­ger muss somit hin­ter dem Geheim­hal­tungs­in­ter­esse des Beklag­ten zurück­ste­hen.

Link­hin­weis:



nach oben