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Keine Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife bei unmittelbarem Ausgleich der Schmälerung der Masse

BGH 18.11.2014, II ZR 231/13

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss nicht noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sein; maßgeblich für die Bewertung ist der Zeit-punkt, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der S-GmbH & Co. KG (Schuld­ne­rin). Der Eröff­nung­s­an­trag wurde am 6. April 2010 ges­tellt. Der Beklagte war Geschäfts­füh­rer der Ver­wal­tungs­ge­sell­schaft S. mbH, der ein­zi­gen Kom­p­le­men­tärin der Schuld­ne­rin. Die Schuld­ne­rin war jeden­falls seit dem 16.7.2009 zah­lung­s­un­fähig. Die Schuld­ne­rin sch­loss mit der A-AG, ihrer Mut­ter­ge­sell­schaft, am 28.8.2009 eine "Dar­le­hens­ver-trag - Rah­men­ve­r­ein­ba­rung". Deren § 1 lau­tet:

"§ 1 Dar­le­hen
Der Dar­le­hens­ge­ber stellt der Dar­le­hens­neh­me­rin auf einem Rechts­an­walt­san­der­konto der D. Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH einen Betrag i.H.v. max. € 150.000 dar­le­hens­weise zur Ver­fü­gung. Das Dar­le­hen i.H.v. max. € 150.000 steht der Dar­le­hens­neh­me­rin ab dem 6.9.2009 bis längs­tens 31.12.2009 nach eige­nem Ermes­sen zur Ver­fü­gung und kann in vol­ler Höhe oder teil­weise und ggf. mehr­fach bei Bedarf abge­ru­fen wer­den. Sollte die Dar­le­hens­neh­me­rin den vol­len Betrag oder Teil­be­träge abru­fen, so wer­den die Par­teien über den jeweils abge­for­der­ten Betrag eine diese Ver­ein­ba­rung ergän­zende Ver­ein­ba­rung tref­fen."

Am 29.9.2009 wur­den 150.000 € über ein Rechts­an­walt­san­der­konto der D. Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH an die Schuld­ne­rin auf ein kre­di­to­risch geführ­tes Bank­konto der Schuld­ne­rin aus­ge­zahlt. Am 9.10.2009 zahlte die Schuld­ne­rin 150.000 € auf das­selbe Rechts­an­walt­san­der­konto. Am 16.10.2009 wur­den erneut 150.000 € vom Rechts­an­walt­san­der­konto auf das Konto der Schuld­ne­rin über­wie­sen, als Ver­wen­dungs­zweck war ange­ge­ben "Dar­le­hen gem. Ver­trag vom 14.10.2009". Der Klä­ger ver­langt mit der Klage vom Beklag­ten, soweit für das Revi­si­ons­ver­fah­ren noch von Bedeu­tung, Zah­lung von 150.000 €.

Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Die Haf­tung des Beklag­ten nach § 130a Abs. 1, § 177a S. 1 HGB für die Zah­lung von 150.000 € am 9.10.2009 ist durch die Über­wei­sung des glei­chen Betrags am 16.10.2009 auf das Konto der Schuld­ne­rin erlo­schen.

Die Ersatzpf­licht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­reife nach § 130a Abs. 1 HGB i.V.m. § 177a S. 1 HGB ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sachte Sch­mä­le­r­ung der Masse in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit ihr aus­ge­g­li­chen wird. § 130a Abs. 1 HGB soll im Inter­esse einer Gleich­be­hand­lung der Gläu­bi­ger eine Sch­mä­le­r­ung der Masse nach Ein­tritt der Insol­venz­reife aus­g­lei­chen. Der Erstat­tungs­an­spruch gegen das Organ muss fol­ge­rich­tig nicht nur bei Erfül­lung durch das Organ ent­fal­len, son­dern auch, wenn die Mas­se­kür­zung ander­wei­tig aus­ge­g­li­chen und der Zweck der Ersatzpf­licht erreicht ist.

Aus die­sem Grund besteht kein Erstat­tungs­an­spruch gegen das Organ mehr, soweit es dem Insol­venz­ver­wal­ter gelingt, durch die Insol­venz­an­fech­tung eine Rücker­stat­tung der Zah­lung zu errei­chen und so die Mas­se­sch­mä­le­r­ung wett­zu­ma­chen oder wenn die Mas­se­kür­zung dadurch aus­ge­g­li­chen wird, dass für die Zah­lung ein Gegen­wert in das Gesell­schafts­ver­mö­gen gelangt ist, und der Sache nach ledig­lich ein Aktiv­en­tausch vor­liegt. Da der "Scha­den" bereits in dem Abfluss von Mit­teln aus der im Sta­dium der Insol­venz­reife der Gesell­schaft zuguns­ten der Gesamt­heit ihrer Gläu­bi­ger zu erhal­ten­den Ver­mö­gens­masse liegt, ist nicht jeder belie­bige wei­tere Mas­se­zu­fluss als Aus­g­leich der Mas­se­sch­mä­le­r­ung zu berück­sich­ti­gen. Viel­mehr ist ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang mit der Zah­lung erfor­der­lich, damit der Mas­se­zu­fluss der Mas­se­sch­mä­le­r­ung zuge­ord­net wer­den kann.

Auf eine Zuord­nung nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tung zur ein­zel­nen mas­se­sch­mä­lern­den Zah­lung kann nicht ver­zich­tet wer­den, da der Ersatz­an­spruch nicht auf Erstat­tung eines Quo­ten­scha­dens gerich­tet ist. Dage­gen ist es nach dem Zweck der Vor­schrift nicht erfor­der­lich, dass der Gegen­stand des Mas­se­zu­flus­ses auch bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens noch vor­han­den ist. Soll­ten frühere BGH-Ent­schei­dun­gen zur Berück­sich­ti­gung eines "Aktiv­en­tau­sches" anders zu ver­ste­hen sein, hält der Senat daran nicht fest. Maß­geb­lich für die Bewer­tung ist der Zeit­punkt, in dem die Mas­se­ver­kür­zung durch einen Mas­se­zu­fluss aus­ge­g­li­chen wird, nicht der Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung. Die Mas­se­ver­kür­zung ist aus­ge­g­li­chen und die Haf­tung des Organs für die mas­se­ver­kür­zende Leis­tung ent­fällt, sobald und soweit ein aus­g­lei­chen­der Wert end­gül­tig in das Gesell­schafts­ver­mö­gen gelangt ist.

Wenn ein Gegen­stand oder eine Geld­leis­tung, die als Aus­g­leich der Mas­se­sch­mä­le­r­ung in das Gesell­schafts­ver­mö­gen gelangt ist, danach wie­der aus­ge­ge­ben wird, führt dies ggf. zu einem neuen Erstat­tungs­an­spruch nach § 130a Abs. 1 HGB. Würde dem­ge­gen­über der zuvor erfolgte Aus­g­leich der ers­ten Mas­se­ver­kür­zung nicht beach­tet, würde es ggf. sogar zu einer Ver­viel­fa­chung des zu erstat­ten­den Betrags kom­men, obwohl wert­mä­ßig die Masse nur ein­mal ver­kürzt wurde. Das "Zah­lungs­ver­bot" soll aber nur eine Mas­se­ver­kür­zung ver­hin­dern, nicht einer Mas­se­be­rei­che­rung die­nen. Vor­lie­gend wurde mit der Über­wei­sung von 150.000 € am 16.10.2009 auf das Konto der Schuld­ne­rin die Mas­se­sch­mä­le­r­ung durch die Rück­zah­lung des Dar­le­hens am 9.10.2009 aus­ge­g­li­chen und ent­fiel die damit aus­ge­löste Erstat­tungspf­licht des Beklag­ten.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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