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Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung

OLG Karlsruhe 10.2.2014, 13 U 213/11

Mietet der Geschädigte eines Unfalls bis zur Neubeschaffung seines Fahrzeugs über einen ungewöhnlich langen Zeitraum einen Ersatzwagen an, so sind diese unangemessen hohen Mietwagenkosten nicht zu ersetzen. Der Geschädigte kann dann gehalten sein, einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen oder sich zunächst einmal mit einer Notreparatur zufrieden zu geben.

Der Sach­ver­halt:
Bei einem Ver­kehr­s­un­fall wurde ein Ret­tungs­wa­gen der Klä­ge­rin beschä­d­igt, die Haf­tung der beklag­ten Unfall­geg­ne­rin ist unst­rei­tig. In einem Scha­dens­gu­t­ach­ten, das die Klä­ge­rin ein­holte, wur­den ein Wie­der­be­schaf­fungs­wert von 9.500 € brutto und Repa­ra­tur­kos­ten von rd. 9.800 € brutto ange­ge­ben, sowie eine Wie­der­be­schaf­fungs­dauer von 14 Tagen.

Die Klä­ge­rin bes­tellte einen neuen Ret­tungs­wa­gen und mie­tete vom 14.1. bis 8.5.2009 einen Ersatz­wa­gen an, wodurch täg­lich Miet­wa­gen­kos­ten i.H.v. rd. 890 €, ins­ge­s­amt rd. 103.950 € ent­stan­den. Die beklagte Ver­si­che­rung wei­gerte sich, mehr als 31.000 € an Miet­wa­gen­kos­ten zu bezah­len. Hier­ge­gen wen­det sich die Klä­ge­rin mit ihrer Klage.

Das LG gab der Klage statt und ver­ur­teilte die Beklagte zur Zah­lung wei­te­rer 69.000 €. Auf die Beru­fung der Beklag­ten hob das OLG das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Ersatz wei­te­rer Miet­wa­gen­kos­ten; die rest­li­chen Kos­ten von rd. 69.000 € gehö­ren nicht zum "erfor­der­li­chen" Her­stel­lungs­auf­wand für das beschä­d­igte Fahr­zeug, den ein Schä­d­i­ger gem. § 249 BGB zu erset­zen hat.

Es besteht das Gebot zu wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­ger Scha­dens­be­he­bung. Zwar ver­langt das vom Geschä­d­ig­ten nicht, zu Guns­ten des Schä­d­i­gers zu spa­ren oder sich in jedem Fall so zu ver­hal­ten, als ob er den Scha­den selbst zu tra­gen hätte. Aber es bedeu­tet, dass nur die­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen vom Schä­d­i­ger zu tra­gen sind, die vom Stand­punkt eines ver­stän­di­gen, wirt­schaft­lich den­ken­den Men­schen in der Lage des Geschä­d­ig­ten zur Behe­bung des Scha­dens zweck­mä­ßig und ange­mes­sen erschei­nen. Das Risiko unan­ge­mes­sen aus­ge­dehn­ter Miet­wa­gen­kos­ten voll auf den Schä­d­i­ger abzu­wäl­zen, kann mit die­sem Grund­ge­dan­ken mit­un­ter nicht mehr zu ver­ein­ba­ren sein, so dass der Geschä­d­igte gehal­ten sein kann, einen Gebraucht­wa­gen als Inte­rims­fahr­zeug anzu­schaf­fen oder sich zunächst ein­mal mit einer Not­re­pa­ra­tur zufrie­den zu geben.

Gemes­sen daran sprengt der hier ent­stan­dene Auf­wand an Miet­wa­gen­kos­ten jeden Maß­stab einer wirt­schaft­lich ver­nünf­ti­gen Scha­dens­be­he­bung. In einem Aus­nah­me­fall wie hier, in dem von vorn­he­r­ein fest­steht, dass die Beschaf­fung eines Ersatz­ret­tungs­wa­gens min­des­tens drei Monate dau­ert und die Anmie­tung eines Spe­zial­fahr­zeu­ges über einen sol­chen Zei­traum immense Kos­ten ver­ur­sacht, muss der Geschä­d­igte in den jewei­li­gen Kos­ten­ver­g­leich nicht nur die Kos­ten der Repa­ra­tur einer­seits und den Wie­der­be­schaf­fungs­wert ande­rer­seits ein­s­tel­len, son­dern auch die Miet­wa­gen­kos­ten. Da die Klä­ge­rin sich ent­sch­los­sen hat, ein Neu­fahr­zeug zu bes­tel­len, des­sen Aus­lie­fe­rung vom Zeit­punkt der Bestel­lung an min­des­tens drei Monate dau­ern wird, war sie gehal­ten, alle in Frage kom­men­den Mög­lich­kei­ten zu erg­rei­fen, mit denen die Kos­ten für ein anzu­mie­ten­des Ersatz­fahr­zeug in wirt­schaft­lich ver­t­ret­ba­ren Gren­zen gehal­ten wer­den kön­nen.

Nach dem ein­ge­hol­ten schrift­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gu­t­ach­ten steht fest, dass das ver­un­fallte Fahr­zeug mit einem gerin­gen Kos­ten- und Zeit­auf­wand von rd. 3.200 € in einen ver­kehrs­si­che­ren Zustand hätte ver­setzt und in dem zu über­brü­cken­den Zei­traum bis zur Aus­lie­fe­rung des neuen Wagens ohne Beden­ken als Ret­tungs­wa­gen hätte ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Dann wären auch nur Miet­wa­gen­kos­ten für höchs­tens acht Tage für die Repa­ra­tur und für die Über­prü­fung der medi­zi­ni­schen Geräte hin­zu­ge­kom­men. Die Klä­ge­rin kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass das beschä­d­igte Fahr­zeug für eine Not­re­pa­ra­tur gar nicht zur Ver­fü­gung stand, weil sie es auf aus­drück­li­che Wei­sung der beklag­ten Ver­si­che­rung ver­kauft hat. Die Ver­si­che­rung ist bei die­ser Ent­schei­dung von einer Wie­der­be­schaf­fungs­dauer wie im Gut­ach­ten von 14 Tagen aus­ge­gan­gen. Die Klä­ge­rin dage­gen wusste bereits vor die­ser Anwei­sung, dass sich die Lie­fe­rung des Neu­wa­gens vor­aus­sicht­lich bis Ende April hin­zie­hen würde und sich die täg­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten auf 890 € belau­fen.

Des­halb und wegen der Gering­fü­g­ig­keit der erkenn­ba­ren Beschä­d­i­gun­gen am Fahr­zeug hätte sich der Klä­ge­rin die Frage nach einer mög­li­chen Not­re­pa­ra­tur von Anfang an auf­drän­gen müs­sen. Sie hätte des­halb an den Sach­ver­stän­di­gen auch die Frage nach einer behelfs­mä­ß­i­gen Her­rich­tung des Fahr­zeugs in einen ver­kehrs­si­che­ren Zustand und deren Kos­ten stel­len müs­sen. Wenn die Klä­ge­rin auf die beschrie­bene Weise dem Gebot, sich wie ein ver­nünf­tig und wirt­schaft­lich den­ken­der Geschä­d­ig­ter zu ver­hal­ten, nach­ge­kom­men wäre, wären ledig­lich fol­gende Scha­dens­po­si­tio­nen ent­stan­den: Wie­der­be­schaf­fungs­wert von 9.500 € abzgl. Rest­wert von 3.500 € = 6.000 €, Kos­ten für die Not­re­pa­ra­tur plus Über­prü­fung der medi­zi­ni­schen Geräte von ins­ge­s­amt rd. 3.200 €, Miet­wa­gen­kos­ten für 22 Tage (14 Tage für die Suche nach einem Ersatz­fahr­zeug und die Klär­ung der Frage einer vor­läu­fi­gen Her­rich­tung sowie acht Tage für Repa­ra­tur und Über­prü­fung) rd. 19.500 €. Scha­dens­er­satz in die­ser Höhe ist aber bereits geleis­tet wor­den.

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