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Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch

KG Berlin 2.3.2016, 26 U 18/15

Ein Kunde, der ein Schließfach anmietet und dort in der Regel wertvolle Dinge aufbewahrt, erwartet, dass die Bank gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Tresore trifft. Die Bank ist dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet, wenn dieses Schließfach aufgebrochen wird und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungspflichten gegenüber dem Kunden verletzt hat.

Der Sach­ver­halt:
Eine Kun­din mie­tete im Jahre 2006 bei der beklag­ten Bank ein Sch­ließ­f­ach an. Die Beklagte ver­mie­tete am 1.4.2009 vor­mit­tags einer unbe­kann­ten männ­li­chen Per­son, die sich mit einem gefälsch­ten fin­ni­schen Pass aus­ge­wie­sen hatte, ein wei­te­res Sch­ließ­f­ach.

Am Nach­mit­tag des­sel­ben Tages erschien diese Per­son in Beg­lei­tung zweier Män­ner, von denen einer eine große Sport­ta­sche bei sich hatte. Ein Bank­an­ge­s­tell­ter führte die drei Män­ner in den Tre­sor­raum, sch­loss mit sei­nem Schlüs­sel das erste Sch­loss des Sch­ließ­f­achs auf und begab sich dann wie­der in den all­ge­mei­nen Kun­den­be­reich im Erd­ge­schoss. Die Män­ner bra­chen eine Viel­zahl von Sch­ließ­f­ächern des einen Tre­sor­schranks auf, dar­un­ter auch das von der Kun­din ange­mie­tete Sch­ließ­f­ach. Die Kun­din trat die ihr gegen die Beklagte zuste­hen­den For­de­run­gen an die Klä­ge­rin ab, die mit ihrer Klage von der Beklag­ten Zah­lung von 65.000 € begehrt.

Das LG gab der Klage nach Bewei­s­er­he­bung über die Behaup­tung der Klä­ge­rin, ihre Freun­din habe in dem Sch­ließ­f­ach die­sen Bar­geld­be­trag auf­be­wahrt, statt und ver­ur­teilte die Bank zur Zah­lung der Summe ein­sch­ließ­lich gel­tend gemach­ter Zin­sen. Die Beru­fung der Beklag­ten hatte vor dem KG kei­nen Erfolg. Die Revi­sion zum BGH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Beklagte hat die ihr gegen­über der Kun­din oblie­gen­den Obhuts- und Auf­klär­ungspf­lich­ten ver­letzt.

Ein Kunde, der ein Sch­ließ­f­ach anmie­tet und dort in der Regel wert­volle Dinge auf­be­wahrt, erwar­tet, dass die Bank gewisse Sicher­heits­vor­keh­run­gen zum Schutz der Tre­sore trifft. Die Bank hätte es daher Tät­ern zumin­dest in gewis­sem Umfang erschwe­ren müs­sen, sich unter Täu­schung über ihre Iden­ti­tät und über ihre Absich­ten Zugang zum Sch­ließ­f­ach­raum zu ver­schaf­fen und dort unge­hin­dert Sch­ließ­f­ächer aus­zu­rau­ben.

In Betracht gekom­men wäre etwa,

  • die Echt­heit der Aus­weis­pa­piere mit­hilfe des in der betrof­fe­nen Filiale vor­han­de­nen Daten­sys­tems zu über­prü­fen,
  • die mit­ge­führte große Tasche vor­her oder nach­her zu kon­trol­lie­ren,
  • im eigent­li­chen Sch­ließ­f­ach­raum eine Video­ka­mera zu instal­lie­ren und den Kun­den aus Dis­k­re­ti­ons­grün­den einen nicht über­wach­ten Neben­raum zur Ver­fü­gung zu stel­len und/oder
  • eine Alarm­an­lage, die auf Erschüt­te­run­gen rea­giert, wel­che durch den Ein­satz von Brech­werk­zeug her­vor­ge­ru­fen wer­den, in dem Tre­sor­raum zu instal­lie­ren.

Die Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen von Bank und Kun­den geht hier zu Las­ten der Beklag­ten. Sie hätte unschwer eine oder meh­rere der vor­ge­nann­ten Siche­rungs­vor­keh­run­gen umset­zen kön­nen, wäh­rend die Kun­den keine Mög­lich­kei­ten haben, ihr Eigen­tum in den Sch­ließ­f­ächern beson­ders zu schüt­zen. Der Auf­wand, um die Risi­ken eines Auf­bruchs mit­tels der genann­ten Maß­nah­men zu mini­mie­ren, ist der Beklag­ten auch zuzu­mu­ten. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das wert­volle Eigen­tum der Sch­ließ­f­ach­kun­den in erheb­li­chem Maße gefähr­det war.

Im Übri­gen hat die Beklagte auch ihre Pflicht zur Auf­klär­ung ihrer Kun­din ver­letzt, indem sie nicht dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass ent­ge­gen der still­schwei­gen­den Erwar­tungs­hal­tung keine beson­de­ren Sicher­heits­vor­keh­run­gen getrof­fen wor­den sind. Da zwi­schen den Par­teien auf­grund der ers­t­in­stanz­lich durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nahme nicht mehr im Streit stand, dass sich in dem aus­ge­raub­ten Sch­ließ­f­ach 65.000 € Bar­geld befan­den, und da der Kun­din keine Mit­schuld vor­ge­wor­fen wer­den kann, haf­tet die Bank auf Scha­dens­er­satz in vol­ler Höhe.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des KG Ber­lin ver­öf­f­ent­licht.
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