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Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung gelten auch in der Liquidation der Gesellschaft

BGH 10.12.2013, II ZR 53/12

Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung. Die mit der wirtschaftlichen Neugründung verbundenen Probleme eines wirksamen Gläubigerschutzes bestehen sowohl bei der "Wiederbelebung" eines durch das Einschlafenlassen des Geschäftsbetriebs zur leeren Hülse gewordenen Mantels durch Ausstattung mit einem (neuen) Unternehmen als auch im Zusammenhang mit der Verwendung des leeren Mantels einer Abwicklungsgesellschaft, deren Abwicklung nicht weiter betrieben wurde.

Der Sach­ver­halt:
Im Juli 2002 wurde die S-GmbH gegrün­det. Geschäfts­füh­rer und allei­ni­ger Gesell­schaf­ter mit einem Geschäft­s­an­teil von 25.000 € war der Ehe­mann der Beklag­ten, R.H. Unter­neh­mens­ge­gen­stand war der Han­del mit "Sch­näpp­chen", beson­ders im Bereich von Tex­ti­lien, Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­den, Bet­ten und Bett­wa­ren.

Im Dezem­ber 2004 wur­den die Auflö­sung der Gesell­schaft und R.H. als Liqui­da­tor in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Im Geschäfts­jahr 2005 ruhte der Geschäfts­be­trieb. Im März 2006 wur­den die Fort­set­zung der S-GmbH und die Bestel­lung von R.H. zum Geschäfts­füh­rer im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Im April 2006 nahm die Gesell­schaft ihren Geschäfts­be­trieb wie­der auf. Ende Mai 2006 trat R.H. sei­nen Geschäft­s­an­teil an die Beklagte ab. Die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung besch­loss am sel­ben Tag die Firma in T-GmbH zu ändern. Der die Abt­re­tung beur­kun­dende Notar ist dem Rechts­st­reit auf Sei­ten der Beklag­ten bei­ge­t­re­ten.

Mit Beschluss von Sep­tem­ber 2008 wurde die Firma erneut geän­dert in WT-GmbH. Im Dezem­ber 2009 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der WT-GmbH eröff­net. Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin. Er ist der Auf­fas­sung, die Beklagte hafte wegen feh­len­der Offen­le­gung einer wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung nach den Grund­sät­zen der Vor­be­las­tungs­haf­tung bezo­gen auf den Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung.

LG und OLG gaben der Klage statt, ver­ur­teil­ten die Beklagte zur Zah­lung von rd. 170.000 € und stell­ten fesdt, dass die Beklagte dem Klä­ger zum Ersatz der Dif­fe­renz zwi­schen dem im Zeit­punkt der Insol­ven­zer­öff­nung am 9.12.2009 vor­han­de­nen Ver­mö­gen und dem Stamm­ka­pi­tal der Schuld­ne­rin verpf­lich­tet ist. Auf die Revi­sion des Streit­hel­fers der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Die Gründe des ange­foch­te­nen Urteils las­sen nicht erken­nen, ob das OLG bei der Beur­tei­lung der Frage, ob die S-GmbH im Zeit­punkt der Fort­set­zung der Gesell­schaft eine leere Hülse im Sinne der Senats­recht­sp­re­chung gewe­sen ist, die rich­ti­gen recht­li­chen Maß­s­täbe ange­legt hat.

Zu Recht ist das OLG davon aus­ge­gan­gen, dass die Grund­sätze der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung auch in der Liqui­da­tion einer GmbH Anwen­dung fin­den. Die mit der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung ver­bun­de­nen Pro­b­leme eines wirk­sa­men Gläu­bi­ger­schut­zes beste­hen sowohl bei der "Wie­der­be­le­bung" eines durch das Ein­schla­fen­las­sen des Geschäfts­be­triebs zur lee­ren Hülse gewor­de­nen Man­tels durch Aus­stat­tung mit einem (neuen) Unter­neh­men als auch im Zusam­men­hang mit der Ver­wen­dung des lee­ren Man­tels einer Abwick­lungs­ge­sell­schaft, deren Abwick­lung nicht wei­ter betrie­ben wurde. In bei­den Fäl­len besteht die Gefahr einer Umge­hung der Grün­dungs­vor­schrif­ten mit der Folge, dass die gesetz­li­che und gesell­schafts­ver­trag­li­che Kapi­tal­aus­stat­tung bei Auf­nahme der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit nicht gewähr­leis­tet ist.

Ob das OLG zutref­fend davon aus­ge­gan­gen ist, dass die S-GmbH im Zeit­punkt der Fort­set­zung eine leere Hülse war, lässt sich anhand der Fest­stel­lun­gen und der Begrün­dung der Ent­schei­dung jedoch nicht beur­tei­len. Bei der recht­li­chen Grün­dung einer GmbH liegt für den Zei­traum, in dem die Gesell­schaft nach ihrer Grün­dung und Ein­tra­gung ledig­lich kon­k­rete Akti­vi­tä­ten zur Pla­nung und Vor­be­rei­tung der Auf­nahme ihrer nach außen gerich­te­ten Geschäft­stä­tig­keit im Rah­men des sta­tu­ta­ri­schen Unter­neh­mens­ge­gen­stands ent­fal­tet, die Auf­nahme des (eigent­li­chen) Geschäfts­be­triebs nach außen aber noch nicht statt­ge­fun­den hat, eine "leere Hülse", auf deren Ver­wen­dung die Regeln der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung anzu­wen­den sind, nicht vor. Die Anwen­dung der aus Grün­den des Gläu­bi­ger­schut­zes ent­wi­ckel­ten Regeln der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung, mit denen der Gefahr einer Umge­hung der Grün­dungs­vor­schrif­ten begeg­net wer­den soll, ist nicht gebo­ten, wenn die Gesell­schaft mit Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen im Hin­blick auf ihre zukünf­tig in Aus­sicht genom­me­nen Geschäfte befasst ist.

Für den Fall, dass die Gesell­schaft sich in der Liqui­da­tion befin­det, ihren Geschäfts­be­trieb noch abzu­wi­ckeln hat und in die­sem Zusam­men­hang Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, gilt nichts ande­res. Die eine "leere Hülse" und damit die Anwen­dung der Regeln der wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung aus­sch­lie­ßende andau­ernde aktive unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit ist nicht stets mit dem dem Unter­neh­mens­ge­gen­stand ent­sp­re­chen­den ope­ra­ti­ven Geschäft gleich­zu­set­zen, son­dern hat ins­be­son­dere in der Anlauf- und in der Abwick­lungs­phase einer Gesell­schaft einen der beson­de­ren Unter­neh­men­s­tä­tig­keit in die­sem Zei­traum ent­sp­re­chen­den ande­ren Inhalt. In der Abwick­lungs­phase ist dar­auf abzu­s­tel­len, ob noch nen­nens­werte Liqui­da­ti­ons­auf­ga­ben i.S.d. § 70 GmbHG wahr­ge­nom­men wer­den, die auf den Schluss der Liqui­da­tion zusteu­ern, oder ob die Abwick­lung über län­gere Zeit nicht mehr betrie­ben wurde und des­halb vom Vor­lie­gen eines lee­ren Gesell­schafts­man­tels ohne Geschäfts­be­trieb aus­zu­ge­hen ist.

Die Aus­füh­run­gen des OLG las­sen nicht erken­nen, ob es bei sei­ner Annahme, die Gesell­schaft habe kein akti­ves Unter­neh­men mehr betrie­ben und sei damit eine "leer gewor­dene Hülse" i.S.d. Recht­sp­re­chung zur wirt­schaft­li­chen Neu­grün­dung gewe­sen, die oben dar­ge­leg­ten Grund­sätze zur Abg­ren­zung des im Rah­men der Abwick­lung­s­tä­tig­keit noch betrie­be­nen Unter­neh­mens der auf­ge­lös­ten GmbH von der Man­tel­ver­wen­dung rechts­feh­ler­f­rei berück­sich­tigt hat.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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