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Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Der Ge­setz­ge­ber hat das Ge­setz ge­gen il­le­gale Be­schäfti­gung und So­zi­al­leis­tungs­miss­brauch ver­ab­schie­det.

Der Bun­des­tag hat am 6.6.2019 das Ge­setz ge­gen il­le­gale Be­schäfti­gung und So­zi­al­leis­tungs­miss­brauch be­schlos­sen (BR-Drs. 253/19). Der Bun­des­rat stimmte dem Ge­setz am 28.6.2019 zu.

Mit dem Ge­setz soll kon­se­quent ge­gen So­zi­al­leis­tungs­be­trug und il­le­gale Be­schäfti­gung vor­ge­gan­gen wer­den. Um dies um­zu­set­zen, erhält die Zoll­ver­wal­tung mehr Be­fug­nisse, um für Ord­nung und Fair­ness auf dem Ar­beits­markt zu sor­gen. Kon­kret wer­den dazu der Fi­nanz­kon­trolle Schwarz­ar­beit um­fas­sende Prüf- und Er­mitt­lungsmöglich­kei­ten ein­geräumt. Diese erhält u. a. in fol­gen­den Be­rei­chen neue Kom­pe­ten­zen:

  • bei un­be­rech­tig­tem So­zi­al­leis­tungs­be­zug, also Schein­ar­beit oder vor­getäusch­ter selbstständi­ger Be­schäfti­gung,
  • bei der Bekämp­fung von Kin­der­geld­miss­brauch, insb. durch eine stärkere Un­terstützung der Fa­mi­li­en­kas­sen,
  • bei An­bahnung il­le­ga­ler Be­schäfti­gung auf Ta­gelöhnerbörsen,
  • bei Ar­beits­aus­beu­tung und da­mit ver­bun­de­nem Men­schen­han­del,
  • beim An­bie­ten von Schwarz­ar­beit (in Print­form und auf On­line-Platt­for­men),
  • bei der missbräuch­li­chen Be­reit­stel­lung von Un­terkünf­ten z.B. in "Schrot­tim­mo­bi­lien".
11.09.2019 nach oben

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