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Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Der Gesetzgeber hat das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch verabschiedet.

Der Bun­des­tag hat am 6.6.2019 das Gesetz gegen ille­gale Beschäf­ti­gung und Sozial­leis­tungs­miss­brauch besch­los­sen (BR-Drs. 253/19). Der Bun­des­rat stimmte dem Gesetz am 28.6.2019 zu.

Mit dem Gesetz soll kon­se­qu­ent gegen Sozial­leis­tungs­be­trug und ille­gale Beschäf­ti­gung vor­ge­gan­gen wer­den. Um dies umzu­set­zen, erhält die Zoll­ver­wal­tung mehr Befug­nisse, um für Ord­nung und Fair­ness auf dem Arbeits­markt zu sor­gen. Kon­k­ret wer­den dazu der Finanz­kon­trolle Schwarz­ar­beit umfas­sende Prüf- und Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten ein­ge­räumt. Diese erhält u. a. in fol­gen­den Berei­chen neue Kom­pe­ten­zen:

  • bei unbe­rech­tig­tem Sozial­leis­tungs­be­zug, also Schein­ar­beit oder vor­ge­täusch­ter selbst­stän­di­ger Beschäf­ti­gung,
  • bei der Bekämp­fung von Kin­der­geld­miss­brauch, insb. durch eine stär­kere Unter­stüt­zung der Fami­li­en­kas­sen,
  • bei Anbah­nung ille­ga­ler Beschäf­ti­gung auf Tage­löh­ner­bör­sen,
  • bei Arbeits­aus­beu­tung und damit ver­bun­de­nem Men­schen­han­del,
  • beim Anbie­ten von Schwarz­ar­beit (in Print­form und auf Online-Platt­for­men),
  • bei der miss­bräuch­li­chen Bereit­stel­lung von Unter­künf­ten z.B. in "Schrott­im­mo­bi­lien".
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