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FG Köln: Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

Urteil des FG Köln vom 14.3.2012 - 2 K 476/06

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen; andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Das FG beurteilte die Interviewtätigkeit damit anders als Arbeits- und Sozialgerichte, die in der Vergangenheit die Tätigkeit häufig als selbständig ansahen.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten im Zusam­men­hang mit der Haf­tung­s­in­an­spruch­nahme der Klä­ge­rin für Lohn­steuer und Neben­ab­ga­ben ins­bes. darum, ob die für die Klä­ge­rin als Inter­vie­wer täti­gen Per­so­nen eine lohn­steu­erpf­lich­tige Tätig­keit aus­ge­übt haben.

Die Klä­ge­rin, ein Mei­nungs­for­schungs­in­sti­tut, beschäf­tigte Tele­fon­in­ter­vie­wer auf frei­be­ruf­li­cher Basis. Den Inter­vie­w­ern stand dabei ein Tele­fon­ar­beits­platz im Insti­tut zur Ver­fü­gung. Das Honorar wurde im Wesent­li­chen danach kal­ku­liert, wie viele Inter­views durch­schnitt­lich je Stunde durch­ge­führt wur­den, und nach der Anzahl erfolg­reich abge­sch­los­se­ner Inter­views bemes­sen. Von den gezahl­ten Honora­ren wur­den weder Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge noch Lohn­steu­ern ein­be­hal­ten. Das Finanz­amt nahm das Insti­tut für Lohn­steuer i.H.v. über einer 500.000 € in Haf­tung.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage teil­weise statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Der Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid ist inso­weit rechts­wid­rig und ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Rech­ten, als er den Betrag von rd. 108.000 € über­s­teigt.

Das FG hat zwar zu Recht die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft der Tele­fon­in­ter­vie­wer bejaht. Unab­hän­gig davon war die Haf­tungs­summe jedoch auf rund ein Fünf­tel des vom Finanz­amt ange­setz­ten Steu­er­haf­tungs­be­trags zu redu­zie­ren. Da die Inter­view­tä­tig­keit typi­scher­weise viel­fach von Per­so­nen ohne wei­tere Ein­künfte (z.B. Stu­den­ten) als Aus­hilfs- bzw. Neben­tä­tig­keit aus­ge­übt wird, ist anzu­neh­men, dass bei einem erheb­li­chen Teil der Arbeit­neh­mer gar keine Ein­kom­men­steuer ange­fal­len wäre bzw. die Zah­lun­gen ord­nungs­ge­mäß ver­steu­ert wor­den sind.

Außer­dem war die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft der eben­falls von der Klä­ge­rin beschäf­tig­ten sog. "Codie­rer", die Ant­wor­ten nach einem vor­ge­schrie­be­nen Kenn­zah­len­plan ver­schlüs­sel­ten, zu vern­ei­nen. Diese Per­so­nen waren in Heim­ar­beit tätig und übten daher eine freiere und eigen­ver­ant­wort­li­chere, gegen eine Arbeit­neh­mer­stel­lung spre­chende Tätig­keit aus. Bereits vor Kla­ge­er­he­bung hatte das Finanz­amt aus dem glei­chen Grund sog. "Face-to-Face-Inter­vie­wer", die per­sön­li­che Befra­gun­gen von Ziel­per­so­nen durch­führ­ten, nicht als Arbeit­neh­mer ange­se­hen.

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