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EuGH zur Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist

Urteil des EuGH vom 19.7.2012 - C-376/11

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein "Lizenznehmer früherer Rechte". Denn zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen ".eu" während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen.

Hin­ter­grund:
Die Regi­s­trie­rung der Domä­n­en­na­men obers­ter Stufe ".eu" begann am 7.12.2005. Sie wurde nach dem "Wind­hund­prin­zip" durch­ge­führt, d.h. mit Vor­rang des ers­ten Antrag­s­tel­lers. Wäh­rend der ers­ten vier Monate, die Vor­ab­re­gi­s­trie­rungs­frist (Sun­rise Period) genannt wer­den, waren jedoch nur die Inha­ber frühe­rer Rechte sowie amt­li­che Stel­len berech­tigt, eine Regi­s­trie­rung zu bean­tra­gen.

Fer­ner wurde zwi­schen den Inha­bern frühe­rer Rechte unter­schie­den. Die ers­ten bei­den Monate waren für Inha­ber von natio­na­len und Gemein­schafts­mar­ken sowie von geo­gra­fi­schen Anga­ben reser­viert. Jedoch konn­ten sich auch deren Lizenz­neh­mer auf diese bevor­zugte Behand­lung beru­fen. Nach den anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten nimmt EURid, die mit die­ser Regi­s­trie­rung beauf­tragte Stelle, die Ein­tra­gung der Domä­n­en­na­men vor, die von einem in einem Uni­ons­staat nie­der­ge­las­se­nen Unter­neh­men bean­tragt wer­den.

Der Sach­ver­halt:
Die ame­ri­ka­ni­sche Gesell­schaft Walsh Opti­cals bie­tet in ihrem Inter­ne­t­auf­tritt Kon­takt­lin­sen und andere Bril­len­ar­ti­kel an. Einige Wochen vor Beginn der Vor­ab­re­gi­s­trie­rungs­frist mel­dete sie die Bene­lux-Marke "Lens­world" an. Außer­dem sch­loss sie eine "Lizenz­ve­r­ein­ba­rung" mit Bureau Gevers ab, einer bel­gi­schen Gesell­schaft, die im Bereich der Bera­tung auf dem Gebiet des geis­ti­gen Eigen­tums tätig ist.

Nach die­sem Ver­trag musste Bureau Gevers die Regi­s­trie­rung eines Domä­n­en­na­men ".eu" in ihrem eige­nen Namen, aber für Rech­nung von Walsh Opti­cal erwir­ken. Fol­g­lich bean­tragte Bureau Gevers am 7.12.2005, dem ers­ten Tag der Vor­ab­re­gi­s­trie­rungs­frist, bei EURid den Domä­n­en­na­men "lens­world.eu". Am 10.7.2006 wurde die­ser Domä­n­en­na­men für Bureau Gevers ein­ge­tra­gen.

Die bel­gi­sche Gesell­schaft Pie Optiek, die über das Inter­net Kon­takt­lin­sen, Bril­len und andere Pro­dukte für die Augen ver­kauft, hatte am 17.1.2006 eben­falls den Domä­n­en­na­men "lens­world.eu" bei EURid bean­tragt. Kurz davor hatte sie auch die Bene­lux-Bild­marke in Form des Wort­zei­chens "Lens­world" ange­mel­det. EURid wies jedoch diese Anmel­dung auf­grund des früher ges­tell­ten Antrags von Bureau Gevers zurück. Pie Optiek trägt jetzt vor, dass Bureau Gevers spe­ku­la­tiv und miss­bräuch­lich gehan­delt habe.

In die­sem Zusam­men­hang ersucht die Cour d"appel de Bru­xel­les (Bel­gien), bei der das Rechts­mit­tel in die­sem Rechts­st­reit anhän­gig ist, den EuGH um Erläu­te­rung des Begriffs "Lizenz­neh­mer", der wäh­rend der ers­ten Phase der Vor­ab­re­gi­s­trie­rungs­frist die Regi­s­trie­rung bean­tra­gen konnte.

Die Gründe:
Unter der Domäne obers­ter Stufe ".eu" sind die Domä­n­en­na­men zu regi­s­trie­ren, die von einem Unter­neh­men, das sei­nen sat­zungs­mä­ß­i­gen Sitz, seine Haupt­ver­wal­tung oder seine Haupt­nie­der­las­sung inn­er­halb der Union hat, einer in der Union nie­der­ge­las­se­nen Orga­ni­sa­tion unbe­scha­det der Anwen­dung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten sowie einer natür­li­chen Per­son mit Wohn­sitz inn­er­halb der Union bean­tragt wur­den. Sol­che Unter­neh­men, Orga­ni­sa­tio­nen und natür­li­che Per­so­nen sind die Antrags­be­rech­tig­ten, die einen oder meh­rere Domä­n­en­na­men unter der ".eu"-Domäne regi­s­trie­ren las­sen dür­fen.

Was die Inha­ber frühe­rer Rechte angeht, so durf­ten nur die, die ihren sat­zungs­mä­ß­i­gen Sitz, ihre Haupt­ver­wal­tung, ihre Haupt­nie­der­las­sung oder ihren Wohn­sitz inn­er­halb der Union haben, wäh­rend der Vor­ab­re­gi­s­trie­rungs­frist Domä­n­en­na­men in der ".eu"-Domäne regi­s­trie­ren las­sen. Ebenso sind die Lizenz­neh­mer frühe­rer Rechte nur antrags­be­rech­tigt, wenn sie das Kri­te­rium der Anwe­sen­heit im Hoheits­ge­biet der Union erfül­len und ans­telle des Inha­bers zumin­dest teil­weise und/oder zeit­weise über das betref­fende frühere Recht ver­fü­gen. Denn es würde den Zie­len der betref­fen­den Rechts­vor­schrif­ten wider­sp­re­chen, einem Inha­ber eines frühe­ren Rechts, der nicht das Anwe­sen­heits­kri­te­rium erfüllt, zu erlau­ben, dass er durch eine Per­son, die es erfüllt, aber nicht über das genannte Recht ver­fügt, einen Domä­n­en­na­men ".eu" erhält.

Eine Ver­ein­ba­rung, durch die der Ver­trag­s­part­ner, der "Lizenz­neh­mer" genannt wird, sich gegen ein Ent­gelt verpf­lich­tet, zumut­bare Anst­ren­gun­gen zu unter­neh­men, um einen Antrag ein­zu­rei­chen und eine Regi­s­trie­rung eines Domä­n­en­na­mens ".eu" für den Inha­ber einer Marke zu erwir­ken, ähnelt i.Ü. eher einem Dienst­leis­tungs­ver­trag als einem Lizenz­ver­trag. Dies ist umso mehr der Fall, wenn eine sol­che Ver­ein­ba­rung die­sem Lizenz­neh­mer kein Recht zur kom­mer­zi­el­len Benut­zung die­ser Marke gewährt.

Fol­g­lich kann eine sol­che Ver­ein­ba­rung nicht als ein Lizenz­ver­trag über Mar­ken­rechte betrach­tet wer­den. Dem­nach kann ein Ver­trag­s­part­ner, des­sen Auf­trag es ist, einen Domä­n­en­na­men ".eu" für den Inha­ber der frag­li­chen Marke zu regi­s­trie­ren, nicht als "Lizenz­neh­mer frühe­rer Rechte" im Sinne der anwend­ba­ren Rechts­vor­schrif­ten qua­li­fi­ziert wer­den.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.



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