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EuGH zur Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen im britischen Steuerrecht

Urteil des EuGH vom 13.11.2012 - C-35/11

Grundsätzlich ermächtigt das Unionsrecht einen Mitgliedstaat, auf Dividenden aus inländischen Quellen die Befreiungsmethode und auf Dividenden aus ausländischen Quellen die Anrechnungsmethode anzuwenden. Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet aber keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt.

Der Sach­ver­halt:
Im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich muss ein gebiets­an­säs­si­ges Unter­neh­men auf Divi­den­den, die es von einer eben­falls dort ansäs­si­gen Gesell­schaft erhält, keine Kör­per­schaft­steuer entrich­ten (Bef­rei­ungs­me­thode). Erhält dage­gen eine gebiets­an­säs­sige Gesell­schaft Divi­den­den von einer gebiets­f­rem­den Gesell­schaft, so muss sie auf diese Divi­den­den Kör­per­schaft­steuer entrich­ten. Sie kann jedoch die Steuer, die die aus­schüt­tende Gesell­schaft bereits in ihrem Sitz­staat auf die auf diese Weise aus­ge­schüt­te­ten Gewinne entrich­tet hat, auf die Kör­per­schaft­steuer anrech­nen (Anrech­nungs­me­thode).

Im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich ansäs­sige Gesell­schaf­ten, die Divi­den­den von in einem ande­ren Staat ansäs­si­gen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten erhal­ten haben, best­rei­ten vor den bri­ti­schen Gerich­ten die Ver­ein­bar­keit der bri­ti­schen Steu­er­re­ge­lung für Divi­den­den aus aus­län­di­schen Quel­len mit dem Uni­ons­recht. Sie machen gel­tend, dass diese natio­nale Rege­lung zu einer ungüns­ti­ge­ren steu­er­li­chen Behand­lung gebiets­an­säs­si­ger Gesell­schaf­ten führe, die Toch­ter­ge­sell­schaf­ten in ande­ren Staa­ten hät­ten.

Auf Ersu­chen des High Court (Ver­ei­nig­tes Kön­ig­reich) hatte der EuGH bereits 2006 die in Rede ste­hen­den bri­ti­schen Rechts­vor­schrif­ten geprüft und war zu dem Ergeb­nis gelangt, dass diese unter meh­re­ren Gesichts­punk­ten gegen das Uni­ons­recht ver­sto­ßen. In der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che ersucht das bri­ti­sche Gericht den EuGH um Klar­stel­lung die­ser 2006 ent­wi­ckel­ten Recht­sp­re­chung.

Die Gründe:
Grund­sätz­lich ermäch­tigt das Uni­ons­recht einen Mit­g­lied­staat, auf Divi­den­den aus inlän­di­schen Quel­len die Bef­rei­ungs­me­thode und auf Divi­den­den aus aus­län­di­schen Quel­len die Anrech­nungs­me­thode anzu­wen­den. Es kann im All­ge­mei­nen davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass diese bei­den Metho­den gleich­wer­tig sind. Diese Gleich­wer­tig­keit kann jedoch beein­träch­tigt sein. Wer­den näm­lich Divi­den­den aus inlän­di­schen Quel­len aus­ge­schüt­tet, sind diese bei der Emp­fän­ger­ge­sell­schaft von der Kör­per­schaft­steuer unab­hän­gig von der Steuer, die die aus­schüt­tende Gesell­schaft entrich­tet hat, bef­reit. Dage­gen bestimmt sich im Falle einer Aus­schüt­tung von Divi­den­den aus aus­län­di­schen Quel­len die Steu­er­gut­schrift, die die Divi­den­den emp­fan­gende Gesell­schaft nach der Anrech­nungs­me­thode erhält, unter Berück­sich­ti­gung des effek­ti­ven Besteue­rungs­ni­ve­aus für die Gewinne im Her­kunfts­staat.

Die Gleich­wer­tig­keit der Bef­rei­ungs- und der Anrech­nungs­me­thode wird aller­dings nicht von vorn­he­r­ein beein­träch­tigt, wenn in Aus­nah­me­fäl­len Divi­den­den aus inlän­di­schen Quel­len bef­reit sind, wäh­rend die Gewinne, aus denen diese Divi­den­den gezahlt wer­den, ins­ge­s­amt nicht einem effek­ti­ven Besteue­rungs­ni­veau unter­lie­gen, das dem nomi­na­len Steu­er­satz ent­spricht. Nach den Aus­füh­run­gen des High Court ist aber das effek­tive Besteue­rungs­ni­veau der gebiets­an­säs­si­gen Gesell­schaf­ten im Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich in den meis­ten Fäl­len nie­d­ri­ger als der nomi­nale Steu­er­satz. Daher gewähr­leis­tet die Anwen­dung der Anrech­nungs­me­thode auf Divi­den­den aus aus­län­di­schen Quel­len, wie sie in der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­chen Rege­lung vor­ge­se­hen ist, keine steu­er­li­che Behand­lung, die der­je­ni­gen gleich­wer­tig ist, die sich aus der Anwen­dung der Bef­rei­ungs­me­thode auf Divi­den­den aus inlän­di­schen Quel­len ergibt, so dass die bri­ti­sche Rege­lung als nach dem AEUV ver­bo­tene Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­f­rei­heit und des freien Kapi­tal­ver­kehrs ein­zu­stu­fen ist.

Inso­weit hätte der mit der natio­na­len Rege­lung ver­folgte Zweck, der in der Wah­rung der Kohä­renz der natio­na­len Steu­er­re­ge­lung besteht, durch weni­ger ein­schnei­dende Maß­nah­men erreicht wer­den kön­nen. Der steu­er­li­chen Ent­las­tung einer gebiets­an­säs­si­gen Gesell­schaft, die Divi­den­den aus inlän­di­schen Quel­len bezieht, liegt die Annahme zugrunde, dass diese Gewinne bei der Gesell­schaft, die Divi­den­den aus­schüt­tet, zum nomi­na­len Steu­er­satz besteu­ert wer­den. Die Bef­rei­ung kommt somit der Gewäh­rung einer Steu­er­gut­schrift nahe, die nach Maß­g­abe des nomi­na­len Steu­er­sat­zes berech­net wird, so dass der bri­ti­sche Gesetz­ge­ber zur Wah­rung der Kohä­renz der Steu­er­re­ge­lung auch im Rah­men der Anrech­nungs­me­thode den nomi­na­len Steu­er­satz, der auf die aus­schüt­tende Gesell­schaft anwend­bar ist, hätte berück­sich­ti­gen kön­nen, und nicht die Steuer, die diese tat­säch­lich entrich­tet hat.

Link­hin­weis:

Für den auf den Web­sei­ten des EuGH ver­öf­f­ent­lich­ten Voll­text der Ent­schei­dung kli­cken Sie bitte hier.

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