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EuGH-Vorlage: Müssen Banken bei Markenfälschungen Auskünfte über Kontodaten erteilen?

BGH 17.10.2013, I ZR 51/12

Darf ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde? Mit dieser Frage musste sich der BGH auseinandersetzen und hat die Sache im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3e der Richtlinie 2004/48/EG, der den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat, zur Vorabentscheidung an den EuGH weitergeleitet.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist Lizenz­neh­me­rin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von Davi­doff-Par­füms. Im Januar 2011 hatte ein Ver­käu­fer auf der Inter­net­platt­form eBay ein Par­füm unter der Marke "Davi­doff Hot Water" ange­bo­ten. Dabei han­delte es sich um eine Pro­dukt­fäl­schung. Als Konto, auf das die Zah­lung des Kauf­p­rei­ses erfol­gen sollte, war bei eBay ein bei der beklag­ten Spar­kasse geführ­tes Konto ange­ge­ben.

Die Klä­ge­rin ers­tei­gerte das Par­füm und zahlte den Kauf­preis auf das ange­ge­bene Konto. Nach Dar­stel­lung der Klä­ge­rin konnte sie nicht in Erfah­rung brin­gen, wer Ver­käu­fer des gefälsch­ten Par­füms war. Sie for­derte des­halb die beklagte Spar­kasse nach § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Mar­kenG auf, Aus­kunft über Namen und Anschrift des Inha­bers des Kon­tos zu geben. Diese wei­gerte sich aller­dings und ver­wies auf das Bank­ge­heim­nis.

Das LG gab der Klage auf Aus­kunft statt; das OLG wies sie ab. Es war der Ansicht, Kre­di­t­in­sti­tute hät­ten gegen­über einem Mar­ken­in­ha­ber ein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht hin­sicht­lich per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten sol­cher Kun­den, über deren Konto der gewerb­li­che Ver­kauf von offen­sicht­lich gefälsch­ter Ware abge­wi­ckelt wurde. Die Rege­lun­gen in §§ 19 Abs. 2 Mar­kenG; 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO seien mit der Richt­li­nie 2004/48/EG ver­ein­bar.

Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin setzte der BGH das Ver­fah­ren aus und legte die Sache dem EuGH mit der Frage zur Ent­schei­dung vor, ob ein Bank­in­sti­tut eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn über das Konto die Zah­lung des Kauf­p­rei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wurde.

Die Gründe:
Mög­li­cher­weise hat das Inter­esse an einer effek­ti­ven Ver­fol­gung einer Schutz­rechts­ver­let­zung Vor­rang vor dem Inter­esse der Bank, die Iden­ti­tät des Kon­to­in­ha­bers geheim zu hal­ten.

Der Ver­trieb des gefälsch­ten Par­füms stellte eine offen­sicht­li­che Rechts­ver­let­zung dar. Die beklagte Spar­kasse erbrachte durch die Füh­rung des Giro­kon­tos, über das der Ver­käu­fer den Zah­lungs­ver­kehr abge­wi­ckelt hatte, auch eine für die rechts­ver­let­zende Tätig­keit genutzte Dienst­leis­tung in gewerb­li­chem Aus­maß. Infol­ge­des­sen lagen die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Mar­kenG an sich vor.

Aller­dings braucht die Beklagte die begehrte Aus­kunft nicht zu ertei­len, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses im Pro­zess berech­tigt ist. Da § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Mar­kenG Art. 8 Abs. 3c der Richt­li­nie 2004/48/EG zur Durch­set­zung der Rechte des geis­ti­gen Eigen­tums umsetzt, muss das Recht zur Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft durch die Richt­li­nie gedeckt sein. In Betracht kommt inso­weit Art. 8 Abs. 3e der Richt­li­nie, der den Schutz der Ver­trau­lich­keit von Infor­ma­ti­ons­qu­el­len und die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Gegen­stand hat.

Im vor­lie­gen­den Fall stellte sich nun die Frage, ob die Kon­to­da­ten, über die die Klä­ge­rin von der Spar­kasse Aus­kunft ver­langte, Art. 8 Abs. 3e der Richt­li­nie unter­fie­len und - wenn dies der Fall gewe­sen sein sollte - ob gleich­wohl im Inter­esse der effek­ti­ven Ver­fol­gung von Mar­ken­ver­let­zun­gen die Beklagte Aus­kunft über die Kon­to­da­ten geben muss. Da die Frage die Aus­le­gung von Uni­ons­recht betrifft, wurde sie dem EuGH zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt.

Link­hin­weise:

  • Der Voll­text die­ser Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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