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Einigung in der EU zu neuem Verfahren zur Restrukturierung von Unternehmen

Das EU-Parlament hat sich auf den Entwurf eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens für Unternehmen geeinigt.

Am 19.12.2018 erziel­ten der Rat und das EU-Par­la­ment eine Eini­gung hin­sicht­lich des Richt­li­ni­en­vor­schlags über präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men, die zweite Chance und Maß­nah­men zur Stei­ge­rung der Effi­zi­enz von Restruk­tu­rie­rungs-, Insol­venz- und Ent­schul­dungs­ver­fah­ren. Damit liegt nach zwei­jäh­ri­ger Dis­kus­sion nun der Ent­wurf einer EU-Richt­li­nie zur vor­in­sol­venz­li­chen Sanie­rung von Unter­neh­men vor. Auch deut­sche Unter­neh­men bekom­men hier­durch ein Instru­ment für eine früh­zei­tige Restruk­tu­rie­rung an die Hand. Wesent­li­cher Bestand­teil der Richt­li­nie wird der sog. „präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­rah­men“ sein. Die­ser soll den in finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten befind­li­chen Unter­neh­men früh­zei­tig die Mög­lich­keit zur struk­tu­rier­ten Sanie­rung außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens geben.

Hin­weis

Mit einer Ver­ab­schie­dung der Richt­li­nie ist als­bald zu rech­nen. Sie muss dann noch in deut­sches Recht umge­setzt wer­den. Mit einem Ein­satz des „präv­en­ti­ven Restruk­tu­rie­rungs­rah­mens“ ist früh­es­tens 2020 zu rech­nen.

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