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Präventiver Restrukturierungsrahmen beschlossen

Der Europäische Rat beschließt die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren.

Am 6.6.2019 hat der Euro­päi­sche Rat die Richt­li­nie über präv­en­tive Restruk­tu­rie­rungs­rah­men, über Ent­schul­dung und über Tätig­keits­ver­bote sowie über Maß­nah­men zur Stei­ge­rung der Effi­zi­enz von Restruk­tu­rie­rungs-, Insol­venz- und Ent­schul­dungs­ver­fah­ren und zur Ände­rung der Richt­li­nie (EU) 2017/1132 (Richt­li­nie über Restruk­tu­rie­rung und Insol­venz) besch­los­sen. Die Richt­li­nie kann damit in Kraft tre­ten und ist ab der Ver­öf­f­ent­li­chung im Amts­blatt inn­er­halb von zwei Jah­ren von den Mit­g­lied­staa­ten umzu­set­zen.

Die Richt­li­nie zielt dar­auf ab, Restruk­tu­rie­rungs­hin­der­nisse, die sich aus den unter­schied­li­chen Rege­lun­gen der Mit­g­lied­staa­ten erge­ben, abzu­bauen. Zudem soll es Unter­neh­men erleich­tert wer­den, sich bereits vor dem Ein­t­re­ten von Insol­venz­grün­den erfolg­reich zu sanie­ren (s. dazu auch aus­führ­lich novus Mai 2019, S. 2).

Hin­weis

Wie auch alle EU-Mit­g­lied­staa­ten ist nun der deut­sche Gesetz­ge­ber auf­ge­for­dert, die Rege­lun­gen der Richt­li­nie über Restruk­tu­rie­rung und Insol­venz in das natio­nale Gesetz zu trans­fe­rie­ren.

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