Sorgfaltspflichtengesetz für globale Lieferketten

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 03.03.2021 den Ent­wurf eines Geset­zes über die unter­neh­me­ri­schen Sorg­faltspf­lich­ten in Lie­fer­ket­ten, sog. Sorg­faltspf­lich­ten­ge­setz, besch­los­sen. Damit sol­len grö­ßere deut­sche Unter­neh­men in ihren welt­wei­ten Lie­fer­ket­ten bestimmte men­schen­recht­li­che und umwelt­be­zo­gene Sorg­faltspf­lich­ten in ange­mes­se­ner Weise, etwa durch die Ein­füh­rung eines Risi­ko­ma­na­ge­ments, eines Beschwer­de­ver­fah­rens sowie von Berichts- und Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten, ein­hal­ten. Das Gesetz soll noch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode ver­ab­schie­det wer­den.

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Unter­neh­men wer­den suk­zes­sive in die Pflicht genom­men

In einer abge­stuf­ten Ver­ant­wort­lich­keit sol­len deut­sche Unter­neh­men ihre gesamte Lie­fer­kette im Blick haben. Erlangt das Unter­neh­men Kennt­nis von einem Miss­stand in der Lie­fer­kette, muss es für Abhilfe sor­gen. Dies wird behörd­lich über­wacht. Dar­über hin­aus sol­len Nicht­re­gie­rung­s­or­ga­ni­sa­tio­nen und Gewerk­schaf­ten die Mög­lich­keit erhal­ten, Betrof­fene vor deut­schen Gerich­ten bei Ver­stö­ßen gegen Stan­dards in Lie­fer­ket­ten zu ver­t­re­ten.

Hin­weis: Bis­her konn­ten Geschä­d­igte nur selbst gegen ent­sp­re­chende Ver­stöße kla­gen. Prak­tisch schei­terte dies regel­mä­ßig an den Leben­s­um­stän­den.

Die Rege­lun­gen des Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes sol­len ab 01.01.2023 für Unter­neh­men mit min­des­tens 3.000 Mit­ar­bei­tern gel­ten. Ab. 01.01.2024 wer­den die Rege­lun­gen dann auf Unter­neh­men mit min­des­tens 1.000 Mit­ar­bei­tern aus­ge­wei­tet. In ver­bun­de­nen Unter­neh­men sind alle Arbeit­neh­mer sämt­li­cher kon­zern­an­ge­hö­ri­ger Gesell­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen.

Hin­weis: Der klas­si­sche Mit­tel­stand ist von den vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zunächst nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Eine mit­tel­bare Betrof­fen­heit wird sich jedoch dadurch erge­ben, dass die mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men im Rah­men der Lie­fer­kette den durch das Sorg­faltspf­lich­ten­ge­setz verpf­lich­te­ten Unter­neh­men Rechen­schaft zu den men­schen­recht­li­chen und umwelt­be­zo­ge­nen Sorg­faltspf­lich­ten able­gen müs­sen.

Mit dem Lie­fer­ket­ten­ge­setz soll den zustän­di­gen Behör­den (Bun­de­s­amt für Wirt­schafts- und Aus­fuhr­kon­trolle) die Befug­nis ein­ge­räumt wer­den, vor Ort Kon­trol­len vor­zu­neh­men und mit Zwangs- und Buß­gel­dern mit­un­ter dras­ti­sche Sank­tio­nen zu ver­hän­gen. Zudem sol­len Unter­neh­men, gegen die ein hohes Buß­geld ver­hängt wurde, bis zu drei Jahre von öff­ent­li­chen Aus­sch­rei­bun­gen aus­ge­sch­los­sen wer­den kön­nen. Das Gesetz soll jedoch keine zivil­recht­li­che Haf­tung vor­se­hen.

Hin­weis: Auch auf EU-Ebene wird an einem Richt­li­ni­en­vor­schlag gear­bei­tet, der den EU-Rechts­rah­men für unter­neh­me­ri­sche Sorg­faltspf­lich­ten ent­lang glo­ba­ler Lie­fer­ket­ten ent­hält. Darin könn­ten noch wei­ter­ge­hende Anfor­de­run­gen und Fol­gen für Unter­neh­men vor­ge­se­hen sein. Mög­lich ist, dass in die­sem Zuge auch kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit­ein­be­zo­gen wer­den, eine zivil­recht­li­che Haf­tung auf­ge­nom­men wird und die Rege­lun­gen nicht nur auf die Lie­fer­kette beschränkt sind.