Koalitionspartner einigen sich auf Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes

Lie­fer­ket­ten­ge­setz soll noch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode ver­ab­schie­det wer­den

Am 12.2.2021 haben sich Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil, Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Gerd Mül­ler und Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­maier auf die Eck­punkte eines sog. Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes geei­nigt. Damit sol­len grö­ßere deut­sche Unter­neh­men welt­weit Men­schen­rechte und Umwelt­vor­ga­ben in ihren Lie­fer­ket­ten ein­hal­ten. Ein Refe­ren­ten­ent­wurf der Minis­te­rien soll Mitte März vom Kabi­nett ver­ab­schie­det und noch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode besch­los­sen wer­den.

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Unter­neh­men wer­den suk­zes­sive in die Pflicht genom­men

In einer abge­stuf­ten Ver­ant­wort­lich­keit sol­len deut­sche Unter­neh­men ihre gesamte Lie­fer­kette im Blick haben. Erlangt das Unter­neh­men Kennt­nis von einem Miss­stand in der Lie­fer­kette, muss es für Abhilfe sor­gen. Dies wird behörd­lich über­wacht. Dar­über hin­aus sol­len Nicht­re­gie­rung­s­or­ga­ni­sa­tio­nen und Gewerk­schaf­ten die Mög­lich­keit erhal­ten, Betrof­fene vor deut­schen Gerich­ten bei Ver­stö­ßen gegen Stan­dards in Lie­fer­ket­ten zu ver­t­re­ten.

Hin­weis: Bis­her konn­ten Geschä­d­igte nur selbst gegen ent­sp­re­chende Ver­stöße kla­gen. Prak­tisch schei­terte dies regel­mä­ßig an den Leben­s­um­stän­den.

Die Rege­lun­gen des Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes sol­len ab 1.1.2023 für Unter­neh­men mit mehr als 3.000 Mit­ar­bei­tern gel­ten. Ab. 1.1.2024 wer­den die Rege­lun­gen dann auf Unter­neh­men mit über 1.000 Mit­ar­bei­tern aus­ge­wei­tet. Damit bleibt der klas­si­sche Mit­tel­stand von den vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zunächst ver­schont.

Mit dem Lie­fer­ket­ten­ge­setz soll den zustän­di­gen Behör­den die Befug­nis ein­ge­räumt wer­den, vor Ort Kon­trol­len vor­zu­neh­men und mit Zwangs- und Buß­gel­dern mit­un­ter dras­ti­sche Sank­tio­nen zu ver­hän­gen. Zudem sol­len Unter­neh­men, gegen die ein hohes Buß­geld ver­hängt wurde, bis zu drei Jahre von öff­ent­li­chen Aus­sch­rei­bun­gen aus­ge­sch­los­sen wer­den kön­nen. Das Gesetz soll jedoch keine zivil­recht­li­che Haf­tung vor­se­hen.

Hin­weis: Auch auf EU-Ebene wird an einem Richt­li­ni­en­vor­schlag gear­bei­tet, der den EU-Rechts­rah­men für unter­neh­me­ri­sche Sorg­faltspf­lich­ten ent­lang glo­ba­ler Lie­fer­ket­ten ent­hält. Darin könn­ten noch wei­ter­ge­hende Anfor­de­run­gen und Fol­gen für Unter­neh­men vor­ge­se­hen sein. Mög­lich ist, dass in die­sem Zuge auch kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit­ein­be­zo­gen wer­den, eine zivil­recht­li­che Haf­tung auf­ge­nom­men wird und die Rege­lun­gen nicht nur auf die Lie­fer­kette beschränkt sind.