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Koalitionspartner einigen sich auf Eckpunkte eines Lieferkettengesetzes

Unternehmen sollen stufenweise ab 2023 für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards bei Zulieferern geradestehen, wenn gegen Sorgfaltspflichten verstoßen wird. Dann drohen Bußgelder, aber noch keine zivilrechtliche Haftung.

Lie­fer­ket­ten­ge­setz soll noch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode ver­ab­schie­det wer­den

Am 12.2.2021 haben sich Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil, Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Gerd Mül­ler und Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­maier auf die Eck­punkte eines sog. Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes geei­nigt. Damit sol­len grö­ßere deut­sche Unter­neh­men welt­weit Men­schen­rechte und Umwelt­vor­ga­ben in ihren Lie­fer­ket­ten ein­hal­ten. Ein Refe­ren­ten­ent­wurf der Minis­te­rien soll Mitte März vom Kabi­nett ver­ab­schie­det und noch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode besch­los­sen wer­den.

© unsplash

Unter­neh­men wer­den suk­zes­sive in die Pflicht genom­men

In einer abge­stuf­ten Ver­ant­wort­lich­keit sol­len deut­sche Unter­neh­men ihre gesamte Lie­fer­kette im Blick haben. Erlangt das Unter­neh­men Kennt­nis von einem Miss­stand in der Lie­fer­kette, muss es für Abhilfe sor­gen. Dies wird behörd­lich über­wacht. Dar­über hin­aus sol­len Nicht­re­gie­rung­s­or­ga­ni­sa­tio­nen und Gewerk­schaf­ten die Mög­lich­keit erhal­ten, Betrof­fene vor deut­schen Gerich­ten bei Ver­stö­ßen gegen Stan­dards in Lie­fer­ket­ten zu ver­t­re­ten.

Hin­weis: Bis­her konn­ten Geschä­d­igte nur selbst gegen ent­sp­re­chende Ver­stöße kla­gen. Prak­tisch schei­terte dies regel­mä­ßig an den Leben­s­um­stän­den.

Die Rege­lun­gen des Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes sol­len ab 1.1.2023 für Unter­neh­men mit mehr als 3.000 Mit­ar­bei­tern gel­ten. Ab. 1.1.2024 wer­den die Rege­lun­gen dann auf Unter­neh­men mit über 1.000 Mit­ar­bei­tern aus­ge­wei­tet. Damit bleibt der klas­si­sche Mit­tel­stand von den vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zunächst ver­schont.

Mit dem Lie­fer­ket­ten­ge­setz soll den zustän­di­gen Behör­den die Befug­nis ein­ge­räumt wer­den, vor Ort Kon­trol­len vor­zu­neh­men und mit Zwangs- und Buß­gel­dern mit­un­ter dras­ti­sche Sank­tio­nen zu ver­hän­gen. Zudem sol­len Unter­neh­men, gegen die ein hohes Buß­geld ver­hängt wurde, bis zu drei Jahre von öff­ent­li­chen Aus­sch­rei­bun­gen aus­ge­sch­los­sen wer­den kön­nen. Das Gesetz soll jedoch keine zivil­recht­li­che Haf­tung vor­se­hen.

Hin­weis: Auch auf EU-Ebene wird an einem Richt­li­ni­en­vor­schlag gear­bei­tet, der den EU-Rechts­rah­men für unter­neh­me­ri­sche Sorg­faltspf­lich­ten ent­lang glo­ba­ler Lie­fer­ket­ten ent­hält. Darin könn­ten noch wei­ter­ge­hende Anfor­de­run­gen und Fol­gen für Unter­neh­men vor­ge­se­hen sein. Mög­lich ist, dass in die­sem Zuge auch kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit­ein­be­zo­gen wer­den, eine zivil­recht­li­che Haf­tung auf­ge­nom­men wird und die Rege­lun­gen nicht nur auf die Lie­fer­kette beschränkt sind.

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