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Sorgfaltspflichtengesetz für globale Lieferketten

Unternehmen sollen stufenweise ab 2023 für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards bei Zulieferern geradestehen, wenn gegen Sorgfaltspflichten verstoßen wird. Dann drohen Bußgelder, aber noch keine zivilrechtliche Haftung.

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 03.03.2021 den Ent­wurf eines Geset­zes über die unter­neh­me­ri­schen Sorg­faltspf­lich­ten in Lie­fer­ket­ten, sog. Sorg­faltspf­lich­ten­ge­setz, besch­los­sen. Damit sol­len grö­ßere deut­sche Unter­neh­men in ihren welt­wei­ten Lie­fer­ket­ten bestimmte men­schen­recht­li­che und umwelt­be­zo­gene Sorg­faltspf­lich­ten in ange­mes­se­ner Weise, etwa durch die Ein­füh­rung eines Risi­ko­ma­na­ge­ments, eines Beschwer­de­ver­fah­rens sowie von Berichts- und Doku­men­ta­ti­onspf­lich­ten, ein­hal­ten. Das Gesetz soll noch in die­ser Legis­la­tur­pe­riode ver­ab­schie­det wer­den.

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Unter­neh­men wer­den suk­zes­sive in die Pflicht genom­men

In einer abge­stuf­ten Ver­ant­wort­lich­keit sol­len deut­sche Unter­neh­men ihre gesamte Lie­fer­kette im Blick haben. Erlangt das Unter­neh­men Kennt­nis von einem Miss­stand in der Lie­fer­kette, muss es für Abhilfe sor­gen. Dies wird behörd­lich über­wacht. Dar­über hin­aus sol­len Nicht­re­gie­rung­s­or­ga­ni­sa­tio­nen und Gewerk­schaf­ten die Mög­lich­keit erhal­ten, Betrof­fene vor deut­schen Gerich­ten bei Ver­stö­ßen gegen Stan­dards in Lie­fer­ket­ten zu ver­t­re­ten.

Hin­weis: Bis­her konn­ten Geschä­d­igte nur selbst gegen ent­sp­re­chende Ver­stöße kla­gen. Prak­tisch schei­terte dies regel­mä­ßig an den Leben­s­um­stän­den.

Die Rege­lun­gen des Lie­fer­ket­ten­ge­set­zes sol­len ab 01.01.2023 für Unter­neh­men mit min­des­tens 3.000 Mit­ar­bei­tern gel­ten. Ab. 01.01.2024 wer­den die Rege­lun­gen dann auf Unter­neh­men mit min­des­tens 1.000 Mit­ar­bei­tern aus­ge­wei­tet. In ver­bun­de­nen Unter­neh­men sind alle Arbeit­neh­mer sämt­li­cher kon­zern­an­ge­hö­ri­ger Gesell­schaf­ten zu berück­sich­ti­gen.

Hin­weis: Der klas­si­sche Mit­tel­stand ist von den vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zunächst nicht unmit­tel­bar betrof­fen. Eine mit­tel­bare Betrof­fen­heit wird sich jedoch dadurch erge­ben, dass die mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men im Rah­men der Lie­fer­kette den durch das Sorg­faltspf­lich­ten­ge­setz verpf­lich­te­ten Unter­neh­men Rechen­schaft zu den men­schen­recht­li­chen und umwelt­be­zo­ge­nen Sorg­faltspf­lich­ten able­gen müs­sen.

Mit dem Lie­fer­ket­ten­ge­setz soll den zustän­di­gen Behör­den (Bun­de­s­amt für Wirt­schafts- und Aus­fuhr­kon­trolle) die Befug­nis ein­ge­räumt wer­den, vor Ort Kon­trol­len vor­zu­neh­men und mit Zwangs- und Buß­gel­dern mit­un­ter dras­ti­sche Sank­tio­nen zu ver­hän­gen. Zudem sol­len Unter­neh­men, gegen die ein hohes Buß­geld ver­hängt wurde, bis zu drei Jahre von öff­ent­li­chen Aus­sch­rei­bun­gen aus­ge­sch­los­sen wer­den kön­nen. Das Gesetz soll jedoch keine zivil­recht­li­che Haf­tung vor­se­hen.

Hin­weis: Auch auf EU-Ebene wird an einem Richt­li­ni­en­vor­schlag gear­bei­tet, der den EU-Rechts­rah­men für unter­neh­me­ri­sche Sorg­faltspf­lich­ten ent­lang glo­ba­ler Lie­fer­ket­ten ent­hält. Darin könn­ten noch wei­ter­ge­hende Anfor­de­run­gen und Fol­gen für Unter­neh­men vor­ge­se­hen sein. Mög­lich ist, dass in die­sem Zuge auch kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men mit­ein­be­zo­gen wer­den, eine zivil­recht­li­che Haf­tung auf­ge­nom­men wird und die Rege­lun­gen nicht nur auf die Lie­fer­kette beschränkt sind.

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