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Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft möglich

BFH 9.3.2016, I R 66/14

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an. Das Gesetz knüpft die Gebühr typisierend an den jeweiligen Antrag. Es bestehen keine weitergehenden Sonderregelungen, aus denen sich ein Entfallen des Gebührenanspruchs für einen Fall der vorliegenden Art ergibt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine AG. Zwi­schen ihr und der S-GmbH besteht seit 1992 eine ertrag­steu­er­li­che Org­an­schaft mit der S-GmbH als Org­an­trä­ge­rin und der Klä­ge­rin als Organ­ge­sell­schaft. Im März 2009 hat­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin "namens und im Auf­trag" der S-GmbH und der Klä­ge­rin einen Antrag auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ges­tellt. Dem lag zugrunde, dass die Klä­ge­rin einen hohen pro­jekt­be­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­be­darf hatte und beab­sich­tigte, zu des­sen Finan­zie­rung den gesam­ten Jah­res­über­schuss über meh­rere Jahre nicht an die S-GmbH abzu­füh­ren, son­dern in die Gewinn­rücklage ein­zu­s­tel­len. Mit dem Antrag sollte geklärt wer­den, dass dadurch der für die Aner­ken­nung der Org­an­schaft not­wen­dige Ergeb­nis­ab­füh­rungs­ver­trag gleich­wohl wei­ter­hin als durch­ge­führt anzu­se­hen sei.

Das Finanz­amt bestä­tigte dar­auf­hin mit ver­bind­li­cher Aus­kunft die im Antrag dar­ge­legte Rechts­auf­fas­sung und setzte gegen­über bei­den Gesell­schaf­ten die volle Aus­kunfts­ge­bühr von jeweils rd. 5.000 € fest. Es war der Ansicht, dass die Aus­kunfts­ge­bühr in der Kon­s­tel­la­tion des Strei­talls nur ein­mal fest­ge­setzt wer­den dürfe; rich­ti­ger Gebüh­r­en­schuld­ner sei in die­sem Fall die S-GmbH als Org­an­trä­ge­rin. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt war befugt, eine Aus­kunfts­ge­bühr sowohl gegen­über der S-GmbH als auch gegen­über der Klä­ge­rin fest­zu­set­zen.

Die Finanz­äm­ter und das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern kön­nen gem. § 89 Abs. 2 AO auf Antrag ver­bind­li­che Aus­künfte über die steu­er­li­che Beur­tei­lung von genau bestimm­ten, noch nicht ver­wir­k­lich­ten Sach­ver­hal­ten ertei­len, wenn daran im Hin­blick auf die erheb­li­chen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen ein beson­de­res Inter­esse besteht. Erteilt das Finanz­amt einem Steu­erpf­lich­ti­gen auf des­sen Antrag hin eine für ihn güns­tige Aus­kunft über einen in der Zukunft lie­gen­den Sach­ver­halt, sind die Behörde und spä­ter gege­be­nen­falls die Finanz­ge­richte grund­sätz­lich an den Inhalt der Aus­kunft gebun­den, sodass Pla­nungs­si­cher­heit für den Steu­erpf­lich­ti­gen besteht. Seit 2007 ist der Aus­kunft­s­an­trag gebüh­r­enpf­lich­tig; die Höhe der Gebühr rich­tet sich nach dem Wert, den die erhoffte Aus­kunft für den Steu­erpf­lich­ti­gen hat (§ 89 Abs. 3 u. 4 AO).

Als Antrag­s­tel­ler ist der­je­nige anzu­se­hen, in des­sen Namen ein Antrag ges­tellt ist. Bean­tra­gen sowohl Org­an­trä­ger als auch Organ­ge­sell­schaft beim Finanz­amt eine ver­bind­li­che Aus­kunft über den glei­chen Sach­ver­halt, müs­sen beide Antrag­s­tel­ler die volle Aus­kunfts­ge­bühr entrich­ten. Das Gesetz knüpft die Gebühr typi­sie­rend an den jewei­li­gen Antrag. Es beste­hen keine wei­ter­ge­hen­den Son­der­re­ge­lun­gen, aus denen sich ein Ent­fal­len des Gebüh­ren­an­spruchs für einen Fall der vor­lie­gen­den Art ergibt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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