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BVerfG: Regelung für das EFSF-Sondergremium ist überwiegend unwirksam

BVerfG 28.2.2012, 2 BvE 8/11

Die im Zusammenhang mit der Erweiterung des "Euro-Rettungsschirms" getroffene Neuregelung des § 3 Abs. 3 StabMechG zum neunköpfigen EFSF-Sondergremium in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit ist überwiegend unzulässig. Sie bewirkt eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der aus dem Abgeordnetenstatus folgenden Mitwirkungsbefugnisse im Rahmen der parlamentarischen Arbeit.

Der Sach­ver­halt:
Die Antrag­s­tel­ler in dem Organ­st­reit­ver­fah­ren sind zwei Abge­ord­nete des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Sie hat­ten sich gegen die im Zusam­men­hang mit der Erwei­te­rung des "Euro-Ret­tungs­schirms" getrof­fene Neu­re­ge­lung des § 3 Abs. 3 Stab­MechG, wonach die Ent­schei­dungs­be­fug­nisse des Deut­schen Bun­des­ta­ges hin­sicht­lich der (erwei­ter­ten) Maß­nah­men der EFSF in Fäl­len beson­de­rer Eil­be­dürf­tig­keit und Ver­trau­lich­keit von einem aus neun Mit­g­lie­dern des Haus­halts­aus­schus­ses gewähl­ten sog. EFSF-Son­der­g­re­mium aus­ge­übt wer­den, gewandt.

Die Antrag­s­tel­ler sahen sich in ihrem Abge­ord­ne­ten­sta­tus gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG ver­letzt, soweit die haus­halts­po­li­ti­sche Gesamt­ver­ant­wor­tung auf das Son­der­g­re­mium dele­giert wird. Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 26.10.2011 die Mit­g­lie­der des Son­der­g­re­mi­ums gewählt. Auf Antrag vom 27.10.2011 hat das BVerfG mit Beschluss vom glei­chen Tag eine einst­wei­lige Anord­nung erlas­sen, nach der die Betei­li­gungs­rechte des Deut­schen Bun­des­ta­ges bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht von dem Son­der­g­re­mium wahr­ge­nom­men wer­den dür­fen.

Nun hat das BVerfG in der Haupt­sa­che ent­schie­den und den Antrag der zwei Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten für über­wie­gend begrün­det erach­tet.

Die Gründe:
Die Rege­lung des § 3 Abs. 3 Stab­MechG ver­letzt die Antrag­s­tel­ler in ihren Abge­ord­ne­ten­rech­ten aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG. Ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist § 3 Abs. 3 Stab­MechG nur inso­weit, als er dem Son­der­g­re­mium Ent­schei­dungs­kom­pe­ten­zen für den Fall des Ankaufs von Staats­an­lei­hen durch die EFSF am sog. Sekun­där­markt ver­leiht. Auch die eben­falls ange­grif­fene Vor­schrift des § 5 Abs. 7 Stab­MechG, die in Fäl­len beson­de­rer Ver­trau­lich­keit eine Beschrän­kung der Unter­rich­tungs­rechte des Bun­des­ta­ges auf die Mit­g­lie­der des Son­der­g­re­mi­ums vor­sieht, ver­letzt die Antrag­s­tel­ler bei ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht in ihren Abge­ord­ne­ten­rech­ten.

Bei der Beschrän­kung der Sta­tus­rechte der Abge­ord­ne­ten ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit zu wah­ren und ein ange­mes­se­ner Aus­g­leich zwi­schen den Sta­tus­rech­ten der Abge­ord­ne­ten einer­seits und der damit kol­li­die­ren­den Funk­ti­ons­fähig­keit des Deut­schen Bun­des­ta­ges ande­rer­seits sicher­zu­s­tel­len. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Ein­rich­tung des in § 3 Abs. 3 Stab­MechG vor­ge­se­he­nen Son­der­g­re­mi­ums weder unter dem Gesichts­punkt der beson­de­ren Eil­be­dürf­tig­keit noch dem­je­ni­gen der Ver­trau­lich­keit gerecht.

Die in § 3 Abs. 3 Stab­MechG ent­hal­tene Rege­lung, wonach bei Not­maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung von Anste­ckungs­ge­fah­ren "regel­mä­ßig" beson­dere Eil­be­dürf­tig­keit oder Ver­trau­lich­keit vor­liegt, ist nicht mit den sich aus dem Abge­ord­ne­ten­sta­tus erge­ben­den Rech­ten ver­ein­bar. Die Regel­ver­mu­tung ver­fehlt die Beschrän­kung der Dele­ga­ti­ons­mög­lich­keit auf eng beg­renzte Aus­nah­me­fälle und wird daher den Anfor­de­run­gen an einen scho­nen­den Aus­g­leich zwi­schen dem in der Funk­ti­ons­fähig­keit des Deut­schen Bun­des­ta­ges ange­sie­del­ten Geheim­schutz­in­ter­esse und den damit kol­li­die­ren­den Sta­tus­rech­ten der Abge­ord­ne­ten nicht gerecht. Die Beschrän­kung der Sta­tus­rechte der Abge­ord­ne­ten wird dadurch zusätz­lich ver­schärft, dass das Ple­num keine effek­tive Mög­lich­keit hat, das Ein­g­rei­fen der Regel­ver­mu­tung im Vor­feld zu über­prü­fen und die zu ent­schei­dende Ange­le­gen­heit wie­der an sich zu zie­hen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BVerfG ver­öf­f­ent­licht.
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