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BSG zur Einstandspflicht einer Unfallkasse gegenüber einem Helfer bei Abwendung einer Gefahr auf der Autobahn

Urteil des BSG vom 27.03.2012 - B 2 U 7/11 R

Das Bun­des­so­zial­ge­richt (BSG) in Kas­sel hat mit Urteil vom 27.03.2012 ent­schie­den, dass die Unfall­kasse Rhein­land-Pfalz dem Klä­ger, der ein an einer Auto­bahn-Über­hol­s­pur lie­gen­des Metall­rohr ber­gen wollte und dabei von einem Auto über­fah­ren wurde, eine Rente zah­len muss (AZ: B 2 U 7/11 R). Der Mann war ­durch den Unfall Inva­lide gewor­den und ist seit­dem beruf­s­un­fähig. Das BSG bestä­tigte damit ein Urteil des Lan­des­so­zial­ge­richts Rhein­land-Pfalz.

Der selbst­stän­dige Gebäu­de­r­ei­ni­ger hatte im Jahr 2006 auf der A6 zwi­schen Wat­ten­heim und Mann­heim sein Fahr­zeug ange­hal­ten, um ein Stütz­rad eines Last­wa­gens sowie das Metall­rohr zu ber­gen. Bei dem dabei ein­t­re­ten­den Unfall erlitt er unter ande­rem ein Schä­d­el­hirn-Trauma und Kno­chen­brüche.

Die Unfall­kasse hatte argu­men­tiert, das Metall­rohr habe keine Gefahr dar­ge­s­tellt, weil es außer­halb des Fahr­st­rei­fens gele­gen habe. Bereits in der Ver­hand­lung hatte der 2. Senat des BSG dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es der all­ge­mei­nen Leben­s­er­fah­rung ent­spräche, dass Auto­fah­rer auch über die wei­ßen Beg­ren­zungs­li­nien fah­ren. In dem Fall könne das Metall­rohr eine Gefahr für Leben, Gesund­heit und Eigen­tum für eine Viel­zahl von Ver­kehrs­teil­neh­mern sein. Das Gericht wies aber zug­leich dar­auf hin, das­s ­man jedoch grund­sätz­lich nicht auf einer ­Au­to­bahn her­um­lau­fen dürfe und es ent­sp­re­chende Gren­zen für eine Ein­standspf­licht des Sozial­ver­si­che­rungs­trä­gers gibt.



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