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Digitale Gesellschaftsanteile sind der nächste logische Schritt

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 25.6.2019 ein Eckpunktepapier zur Nutzung der Blockchain-Technologie im deutschen Rechtsverkehr veröffentlicht.

In dem Papier, das man kurz vor der Som­mer­pause getrost als Pau­ken­schlag bezeich­nen kann, wer­den diverse Mög­lich­kei­ten zur Nut­zung einer sog. „Bun­des-Chain“ (d.h. einer eigene Block­chain-Infra­struk­tur der Bun­de­re­pu­b­lik) im Rechts­ver­kehr vor­ge­schla­gen. Es ist zu hof­fen, dass die viel­ver­sp­re­chen­den Anwen­dung­s­i­deen zügig fort­ge­schrie­ben wer­den, um die Attrak­ti­vi­tät des Wirt­schafts­stand­orts Deut­sch­land auch in Zukunft zu bewah­ren und (end­lich) neue Tech­no­lo­gien zu nut­zen, um Ver­wal­tungs­auf­wand und Büro­k­ra­tie abzu­bauen.

1. Digi­tale Ver­wal­tung

Die der Block­chain zugrunde lie­gen­den Dis­tri­bu­ted Led­ger Tech­no­lo­gie (DLT) solle hel­fen, eine unbüro­k­ra­ti­sche bür­ger­f­reund­li­chere digi­tale Ver­wal­tung zu ermög­li­chen. Auf­ge­führte Ideen sind dabei etwa die elek­tro­ni­sche Pati­en­ten­akte, ein Block­chain-basier­ter Nota­riats­ser­vice für Geschäfts­ver­träge, digi­tale Geburt­s­ur­kun­den sowie der Aus­tausch von Daten zwi­schen Ver­wal­tun­gen über ein Block­chain-Netz­werk sowie die Zuord­nung eines Gül­tig­keits-Tokens für Urkun­den und wei­tere öff­ent­li­che Doku­mente.

2. Digi­tale Wert­pa­piere

Die bis­lang das Wert­pa­pier­recht prä­gen­den (schrift­li­che) Urkunde soll durch einen Token (d.h. ver­ein­facht einem Block­chain-Ein­trag) ergänzt wer­den, um Token-Emis­sio­nen zur Unter­neh­mens­fi­nan­zie­rung zu ver­ein­fa­chen und agile wie kos­ten­güns­tige Unter­neh­mens­fi­nan­zie­run­gen zu ermög­li­chen.

3.Ver­bes­se­rung des Anle­ger­schut­zes bei Finan­zie­run­gen

Zum Schutz der Anle­ger schlägt das Papier eine nota­ri­elle Voll­st­re­ckung­s­t­reu­hand vor, nach der sich Emit­ten­ten digi­ta­ler Wert­pa­piere optio­nal vor der Emis­sion der sofor­ti­gen Zwangs­voll­st­re­ckung in das Ver­mö­gen unter­wer­fen kön­nen. Die hier­für erfor­der­li­che nota­ri­elle Urkunde, könne zum Zwe­cke der Zwangs­voll­st­re­ckung aus­ge­fer­tigt wer­den. Anle­ger könn­ten auf Grund­lage die­ses Tokens ihre Zah­lungs­an­sprüche zügig durch­set­zen, ohne einen Gericht­s­pro­zess durchlau­fen zu müs­sen.

4. Digi­tale GmbH

Zusam­men mit den anste­hen­den Ände­run­gen des Com­pany Law Pac­kage (EU-Richt­li­nie 2017/32), wel­ches eine enorme Besch­leu­ni­gung, Ver­ein­fa­chung und Nut­zung von Online-Tools für GmbH-Grün­dun­gen vor­sieht (übri­gens ein­sch­ließ­lich eines kos­ten­f­reien euro­päi­schen Han­dels­re­gis­ters) sind nach der Vor­stel­lung der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion digi­tale Gesell­schaft­s­an­teile der nächste logi­sche Schritt. Anteile soll­ten ähn­lich wie elek­tro­ni­sche Wert­pa­piere toke­ni­siert und regi­s­triert wer­den.

5. Digi­tale Iden­ti­tät und digi­tale Iden­ti­fi­zie­rung

Auch folgt ein wei­te­rer Pau­ken­schlag. Ange­st­rebt wird eine E-Resi­dency nach dem in Est­land bereits imp­le­men­tier­ten Modell. Her­s­tel­ler von Hard­ware soll­ten zudem verpf­lich­tet sein, NFC-Schnitt­s­tel­len (d.h. etwa die Schnitt­s­telle zum kon­takt­lo­sen Bezah­len im Handy oder dem Kre­dit­kar­ten­le­se­ge­rät) für den digi­ta­len Per­so­nal­aus­weis zu öff­nen. Ziel sei es, dass Deut­sch­land zum welt­wei­ten Trust Cen­ter für digi­tale Iden­ti­tä­ten und digi­tale Iden­ti­fi­zie­run­gen werde.

6. Digi­ta­ler Euro

Die Ein­füh­rung eines digi­ta­len bzw. elek­tro­ni­schen Euro (E-Euro) solle zudem eine seriöse Schnitt­s­telle zwi­schen Fiat-Wäh­run­gen und Token-Öko­no­mie schaf­fen.

7. Auto­mo­bil­in­du­s­trie

Die Block­chain-basierte Pro­to­kol­lie­rung von Fahr­zeug­da­ten in ein offe­nes ver­teil­tes Sys­tem soll den Auf­bau eines siche­ren (teil)auto­no­men Ver­kehrs­sys­tems ermög­li­chen.

Dar­über hin­aus ent­hält das Papier noch zahl­rei­che wei­tere ange­st­rebte Anwen­dungs­fälle, etwa für ein Ener­gie­sys­tem der Zukunft sowie dem Umwelt- und Kli­ma­schutz.

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