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BGH zur Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen "desolaten" Gehweg

Urteil des BGH vom 21.6.2012 - III ZR 275/11

Der Verkehrssicherungspflichtige kann Verkehrsteilnehmern grundsätzlich nicht entgegenhalten, sie hätten gefährliche Stellen meiden müssen. Damit würde er die ihn treffende Verantwortung unzulässig auf den Verkehrsteilnehmer abwälzen.

Der Sach­ver­halt:
Die im Jahr 2009 gut 70-jäh­rige Klä­ge­rin war an einem Vor­mit­tag Ende Sep­tem­ber des Jah­res auf einem von ihr seit etli­chen Jah­ren benutz­ten Über­weg des Mit­tel­st­rei­fens einer Kreu­zung in Ber­lin gestürzt. Die­ser vor Oktober 1990 ange­legte Weg bestand am Tag des Stur­zes wie schon in den Jah­ren zuvor aus stark ver­wit­ter­ten und keine ebene Fläche mehr auf­wei­sen­den Beton­plat­ten. Die letzte tur­nus­mä­ß­ige Bege­hung durch einen Mit­ar­bei­ter des Bezirk­samts des Beklag­ten hatte Anfang Sep­tem­ber 2009 statt­ge­fun­den.

Die Klä­ge­rin, die fes­tes Schuh­werk trug, blieb mit einem Fuß in einem etwa 2 bis 2,5 cm tie­fen Loch hän­gen und fiel zu Boden, wobei sie sich schwere Ver­let­zun­gen im Gesicht, Prel­lun­gen im Arm- und Brust­be­reich sowie eine Ver­stau­chung des rech­ten Hand­ge­lenks zuzog. LG und KG gaben der Klage auf mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz und Sch­mer­zens­geld wegen Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­ten im Wesent­li­chen - unter Berück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­den­s­an­teils der Klä­ge­rin von 10 % - statt. Die Revi­sion des Beklag­ten blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin steht gegen den Beklag­ten ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen schuld­haf­ter Amtspf­licht­ver­let­zung gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG zu.

Nach § 7 Abs. 6 S. 1 des Ber­li­ner Stra­ßen­ge­set­zes (Berl­StrG) wird u.a. die Über­wa­chung der Ver­kehrs­si­cher­heit der öff­ent­li­chen Stra­ßen vom Land Ber­lin als eine Pflicht des öff­ent­li­chen Rechts wahr­ge­nom­men. Ohne Rechts­feh­ler hat das Beru­fungs­ge­richt nach Maß­g­abe die­ser gesetz­li­chen Rege­lung eine schuld­hafte Amtspf­licht­ver­let­zung fest­ge­s­tellt. Sch­ließ­lich hatte sich der Beklagte zu Unrecht dar­auf beru­fen, dass eine Pflicht­ver­let­zung ange­sichts der Erkenn­bar­keit der Gefah­ren­lage aus­scheide.

Auch wenn sich der Geh­weg in einem "quasi vor sich selbst war­nen­den Zustand befand", hatte der Beklagte für eine als­bal­dige Wie­der­her­stel­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit des Weges zu sor­gen. Dar­über hin­aus ist viel­mehr not­wen­dig, dass sich der Benut­zer auf die Gefahr ein­s­tel­len kann, was etwa dann in Betracht kommt, wenn er einer auf einem Geh­weg vor­han­de­nen und gut erkenn­ba­ren Gefah­ren­s­telle unpro­b­le­ma­tisch aus­zu­wei­chen ver­mag. Hier befand sich jedoch der ganze Über­weg in einem so deso­la­ten Zustand, dass selbst ein umsich­ti­ger Fuß­g­än­ger der Gefahr nicht aus­wei­chen konnte, viel­mehr bei jed­we­der Benut­zung des Wegs gezwun­gen war, Teile zu bege­hen, die sich in sch­lech­tem Zustand befan­den, sodass eine gefahr­lose Benut­zung nicht mög­lich war.

Ohne Erfolg blieb auch der Ein­wand des Beklag­ten, das Beru­fungs­ge­richt habe nicht berück­sich­tigt, dass die Klä­ge­rin, statt den schad­haf­ten Über­weg zu benut­zen, auf die dane­ben befind­li­che Grün­fläche hätte aus­wei­chen kön­nen. Denn der Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­tige kann Ver­kehrs­teil­neh­mern grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­hal­ten, sie hät­ten gefähr­li­che Stel­len mei­den müs­sen. Damit würde er die ihn tref­fende Ver­ant­wor­tung unzu­läs­sig auf den Ver­kehrs­teil­neh­mer abwäl­zen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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