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BGH zu den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens aus GoA gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

Urteil des BGH vom 21.6.2012 - III ZR 275/11

Wenn eine Kommune einen Auftrag zur Reinigung einer Straße erteilt, kann sie nicht erwarten, dass der Auftragnehmer ihr gegenüber unentgeltlich tätig wird und bereit ist, sich wegen der Vergütung ausschließlich an den - möglicherweise unbekannten oder seine Verantwortlichkeit bestreitenden bzw. seine Zahlungspflicht in Abrede stellenden - Verursacher zu halten. Den Rückgriff auf Aufwendungsersatzansprüche aus GoA verwehrt in diesem Fall der aus der Parteiautonomie folgende Vorrang der vertraglichen Rechte gegenüber dem Ausgleich der aus der erbrachten Leistung resultierenden Vorteile Dritter, die außerhalb des Vertrags stehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­langt von der Beklag­ten die Zah­lung von Rei­ni­gungs­kos­ten für die Ent­fer­nung einer von einem Omni­bus der Beklag­ten im Mai 2010 ver­ur­sach­ten Kühl­flüs­sig­keits­s­pur. Die Stadt hatte der Klä­ge­rin den Auf­trag erteilt. Der Text des von dem Ver­t­re­ter der Stadt unter­zeich­ne­ten For­mu­lars der Klä­ge­rin war auf eine Auf­trag­s­er­tei­lung durch den Ver­ur­sa­cher der Ver­sch­mut­zung zuge­schnit­ten.

Im August 2010 trat die Stadt ihre aus dem Scha­dens­fall resul­tie­ren­den Scha­dens­er­satz­an­sprüche gegen den Fah­rer, den Hal­ter und den Haftpf­licht­ver­si­che­rer des unfall­be­tei­lig­ten Fahr­zeugs i.H.d. ent­stan­de­nen Rei­ni­gungs­kos­ten an die Klä­ge­rin ab. Diese war der Ansicht, eine Gemeinde könnte bei Ver­let­zung ihres Eigen­tums an der Straße grund­sätz­lich Scha­dens­er­satz nach zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­lan­gen. Zudem stehe ihr ein eige­ner Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zu, da im vor­lie­gen­den Fall zwi­schen der Stadt und ihr keine Rege­lung über die Ent­gelt­frage getrof­fen wor­den sei.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Das LG hatte zutref­fend Ansprüche der Klä­ge­rin aus abge­t­re­te­nem Recht der Stadt sowie eigene Ansprüche der Klä­ge­rin gegen die Beklagte aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gem. §§ 677, 683, 670 BGB vern­eint.

Zwar hatte die Klä­ge­rin auf­grund der beste­hen­den gesetz­li­chen Rei­ni­gungspf­licht des Ver­ur­sa­chers mit der Rei­ni­gung ein Geschäft der Beklag­ten aus­ge­führt. Beruht die Verpf­lich­tung des Geschäfts­füh­rers indes auf einem wirk­sam gesch­los­se­nen Ver­trag, der die Rechte und Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers und ins­be­son­dere die Ent­gelt­frage umfas­send regelt, kann ein Drit­ter, dem das Geschäft auch zu Gute kommt, nicht auf Auf­wen­dungs­er­satz wegen einer Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag in Anspruch genom­men wer­den. Den Rück­griff auf Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprüche ver­wehrt in die­sem Fall der aus der Par­tei­au­to­no­mie fol­gende Vor­rang der ver­trag­li­chen Rechte gegen­über dem Aus­g­leich der aus der erbrach­ten Leis­tung resul­tie­ren­den Vor­teile Drit­ter, die außer­halb des Ver­trags ste­hen.

Auch gegen die Wür­di­gung des LG, die Beauf­tra­gung der Klä­ge­rin durch die Stadt sei als eine in die­sem Sinne umfas­sende Rege­lung zu ver­ste­hen, war nichts ein­zu­wen­den. Es mag zwar sein, dass das Inter­esse der Stadt grund­sätz­lich dar­auf gerich­tet war, nicht selbst mit den Kos­ten der Rei­ni­gungs­maß­nahme belas­tet zu wer­den. Wer einen Auf­trag zur Rei­ni­gung einer Straße erteilt, kann jedoch nicht erwar­ten, dass der Auf­trag­neh­mer ihm gegen­über unent­gelt­lich tätig wird und bereit ist, sich wegen der Ver­gü­tung aus­sch­ließ­lich an den - mög­li­cher­weise unbe­kann­ten oder seine Ver­ant­wort­lich­keit best­rei­ten­den bzw. seine Zah­lungspf­licht in Abrede stel­len­den - Ver­ur­sa­cher zu hal­ten.

Da vor­lie­gend eine dem Rück­griff auf die §§ 677 ff BGB ent­ge­gen­ste­hende umfas­sende ver­trag­li­che Rege­lung vor­lag, brauchte nicht geklärt zu wer­den, ob bei der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung der Klä­ge­rin ein eige­ner Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch gegen die Beklagte auch des­halb zu ver­sa­gen war, weil ansons­ten sich - (auch) dem Schutz des Bür­gers die­nende - aus dem öff­ent­li­chen Recht erge­bende Beschrän­kun­gen aus­ge­he­belt wür­den. Ange­sichts des der Bestim­mung des § 15 HStrG zugrunde lie­gen­den Rege­lungs­kon­zepts begeg­nete es zudem erheb­li­chen Beden­ken, wenn eine Gemeinde den vor­ge­wie­se­nen Weg über § 15 HStrG (bewusst und ziel­ge­rich­tet) dadurch ver­mei­den könnte, dass sie die Rei­ni­gungs­ar­bei­ten mit der Maß­g­abe durch­füh­ren lässt, das von ihr ein­ge­schal­tete Unter­neh­men möge sich wegen des Ent­gelts unmit­tel­bar mit dem Ver­ur­sa­cher aus­ein­an­der­set­zen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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